dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.05.2026

📅 Gesendet: 29.05.2026 12:54

In der RegPK am 29.05.2026 auf der Sprecherbank vorne (L-R) Kira Nübel (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Mitko Müller (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Stefan Kornelius (BPA), Jana Wolf (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨Schönster Satz des Tages: "Ich weiß nicht, als welche Baumart sich der Kanzler nun bezeichnen würde, aber es gibt sehr viele Gehölze im Sauerland, die wetterfest sind" (Regierungssprecher Stefan Kornelius)

⚠ Kurz vor dem Wochenende sinkt die Teilnahmedisziplin in der RegPK: Bauministerium, Bildungsministerium und Familienministerium haben sich komplett abgemeldet, der Regierungssprecher kommt zu spät.

⭐Das Thema "Kanzlertausch" hat die RegPK erreicht. Außerdem wichtig: Wahl im UN-Sicherheitsrat, Ebola, Streaming-Streit mit den USA

Wie immer freitags gibt es zuerst die Termine des Kanzlers in der nächsten Woche:

• Am Dienstag (2. Juni) Auftritt beim zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow,

• am gleichen Tag Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar mit militärischen Ehren im Kanzleramt,

• später (nicht-öffentlich) Austausch mit Jugendlichen.

• Am Freitag fliegt der Kanzler zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro.

❗Die Teilnahme des Bundeskanzlers am Montag bei einer Klausurtagung der NRW-CDU im Sauerland erwähnt der Regierungssprecher zunächst nicht. Auf Nachfrage erklärt er das damit, dass es eine Parteiveranstaltung sei.

Damit sind wir beim heißesten Thema: "Kanzlertausch":

Es handele sich um ein Gerücht und Spekulationen, "deswegen werde ich mich dazu nicht äußern", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, und versucht, abzulenken: "Sie haben gestern einen sehr zupackenden, tatendurstigen Kanzler gehört", so Kornelius weiter, Kanzler Friedrich Merz sei wie die gesamte Bundesregierung auf den "Reformprozess konzentriert, das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht, alle anderen Themen sind nicht relevant".

Auch zu der Frage eines Kollegen, ob Bundeskanzler und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seit Bekanntwerden der Gerüchte Kontakt hatten, will sich der Regierungssprecher am Freitag nicht äußern: "Auch dazu werde ich keine Auskunft geben." Der Bundeskanzler habe mit den Mitgliedern des Präsidiums und der Führung der CDU ständig Kontakt. "Wann genau er mit wem wozu schreibt, telefoniert, spricht oder sich trifft, das unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit", sagte Kornelius. Die Stimmung des Kanzlers sei "sehr gut und konstruktiv", so Kornelius. Wer's glaubt.

✅ Die weiteren Themen:

• UN-Sicherheitsrat: Außenminister wirbt in New York (wo er seit heute ist) um einen nicht-ständigen Sitz (Wahl am Mittwoch). Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, trotz einer Dreier-Konkurrenz (Portugal und Österreich, wobei Portugal als sicher gilt).

• Sozialpartnertreffen: Der Kanzler traf sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Treffen sei "konstruktiv" gewesen, Details bleiben aber vertraulich. Ein Folgetermin ist für den 10. Juni geplant.

• Russische Drohne in Rumänien: Die Bundesregierung sieht darin einen Beweis für Russlands "Entschlossenheit zur Eskalation". Die NATO stehe fest an der Seite Rumäniens, die Verteidigung "jedes Zentimeters" des Bündnisterritoriums sei zugesichert.

• China-Reise der Wirtschaftsministerin: Die Reise wird als "erfolgreich" bewertet. Menschenrechtsthemen seien in internen Gesprächen thematisiert worden, öffentliche Äußerungen blieben aus.

• Investitionspflicht für Streamer: Die USA kritisieren das Vorhaben als protektionistisch. Die Bundesregierung widerspricht: Es handele sich um anerkannte kulturpolitische Maßnahmen, nicht um eine Steuer.

• Sondervermögen: Mittelabflüsse ziehen an, genaue Zahlen folgen in einem Bericht nächste Woche.

• Gasspeicher: Füllstand liegt bei 31 %, etwas gestiegen, die Ministeriumssprecherin hat nach eigenen Worten extra nochmal nachgesehen. Trotz Warnungen aus der Branche sieht das Wirtschaftsministerium derzeit keinen Anlass für staatliche Eingriffe. „Der Markt muss es richten.“

• Vermögensungleichheit: Die Zahl der Millionäre steigt stark an. Der Finanzminister sieht dies mit Sorge und plädiert für mehr Steuergerechtigkeit.

• Ebola: Deutschland ist bereit, auf Ersuchen der USA weitere infizierte US-Bürger medizinisch zu versorgen.

• Fall Eva-Maria Michelmann (Syrien): Konsularischer Zugang wurde zuletzt im April gewährt, weitere Details werden aus Schutzgründen nicht genannt.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, dann ist schon der 1. Juni, um 11:30 Uhr.

Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen, hier der Link zum Teilen:

https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz