📅 Gesendet:
01.06.2026 13:01
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Am 1. Juni auf der Sprecherbank in der ersten Reihe (L-R): Martin Elsässer (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA), Stefan Kornelius (BPA), Michaela Küfner (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)
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✨"Dann geb' ich Ihnen den Satz, den Sie unbedingt haben wollen: Die Regelung, so wie sie jetzt im Wehrpflichtgesetz steht, war sicherlich ein Fehler." (Natalie Jenning, BMVg, nachdem sie x-mal dazu gefragt wurde) ❗Eine extra-lange RegPK heute - mit nur wenigen Themen, die drankommen, viel mehr wären noch auf der Frageliste gestanden:
Wehrpflicht, BAFöG und Israel/Libanon - für viel mehr ist keine Zeit. |
Bevor es mit den Fragen losgeht gibt es eine Terminankündigung aus dem
Umweltministerium: Es lädt alle zur 40-Jahr-Feier des Ministeriums ein, das am 6. Juni 1986 in Reaktion auf Tschernobyl gegründet wurde. Zur Party hält
Angela Merkel die Festrede, außerdem kommen die früheren Minister Steffi Lemke, Svenja Schulze, Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Jürgen Trittin, aber auch z. B. Luisa Neubauer von Fridays for Future.
Die wichtigsten Themen:
Wegen eines neuen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes muss sich das Verteidigungsministerium verteidigen. Die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, soll nun per Gesetz "ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt" werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Verwaltungsvorschrift, mit der die Meldepflicht bereits außer Kraft gesetzt wurde, rechtswidrig gewesen sein soll.
"Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten", sagt die Sprecherin. Mit der geplanten Gesetzesänderung sei aber "bereits vorgesorgt". Die - mutmaßlich rechtswidrige - Allgemeinverfügung soll für den Übergangszeitraum weiter in Kraft bleiben. Weiterhin müsse demnach also "eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte derzeit nicht eingeholt werden", so die Sprecherin. Sie wird immer weiter mit Fragen dazu bombardiert, bis sie einen "Fehler" des Ministeriums einräumt.
Viel Fragebedarf gibt es auch zum Streit über das BAföG: Was nach diesem Wochenende denn der aktuelle Stand sei? "Das was im Koalitionsvertrag steht", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Viel mehr ist auch nach mehreren Minuten nicht aus ihm und seinen Sprecherkollegen herauszuholen. "Wir sind in guten Gesprächen und gehen davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten können", sagt der Sprecher aus dem Forschungsministerium.
Sehr viele Fragen und wenig neue Antworten gibt es zum Vorgehen der
Israelischen Armee im Libanon. Der Sprecher verweist auf das
Minister-Statement vom Vorabend.
Auf die Frage nach einem möglichen
Waffenlieferstopp für Israel wird
nicht konkret geantwortet. Auf Kritik, Deutschlands Einfluss auf Israel sei zu
gering für den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat, entgegnet die Regierung, die
Weltgemeinschaft wisse um Deutschlands "Verlässlichkeit". Pauschale
Kritik aus dem "globalen Süden" wird zurückgewiesen. Nach dem minutenlangen Hin und Her wird der Regierungssprecher am Ende richtig ungehalten, weil ihm eine Frage zu lang ist: "Es ist zehn nach halb und wir müssen los."
Da ist kaum Platz für andere Themen, wir erfahren gerade noch zwischendurch:
Sondervermögen (Infrastruktur): Der
erste Monitoringbericht zeigt, dass 28 Prozent der für 2026 geplanten
Mittel abgeflossen sind. Der Wachstumseffekt wird auf +0,5 Prozent BIP
geschätzt. Das BMF räumt ein, dass man mehr Tempo brauche, und arbeitet
an einem Bonus-Malus-System. Kritik aus Wirtschaftsinstituten, wonach
ein Großteil der Mittel nicht für neue Projekte genutzt werde, weist man aber zurück. Der Mittelabfluss bei den Ländern liege nur bei 0,08 Prozent – dies wird mit
Vorleistungspflichten der Länder erklärt. Ein "Bonus-Malus-System" für Ministerien soll Tempo bringen. Ziel ist, die Mittel bis Jahresende vollständig einzusetzen.
Rente: Auf
die Frage nach einem internen Gutachten der Rentenversicherung, wonach
der Beitragssatz bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen könnte,
verweigerte das BMF eine Stellungnahme. Man befinde sich in der Aufstellung
des Haushalts 2027 und kommentiere keine einzelnen Zahlen.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 3. Juni 2026 um 13:00 Uhr, dann werden sicherlich noch ein paar Fragen aufgerufen, für die heute keine Zeit war.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Start in die Woche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier der Link zum Teilen: