dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 05.06.2026
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✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Auch wenn ich mir vorstelle, dass Sie sich das sehr gerne vorstellen würden, kann ich Ihnen dazu aber nichts Positives vermelden." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage, ob der Bundeskanzler auf der ILA selbst ins Cockpit steigt) Die Themen des Tages: ⭐ Debakel bei den Vereinten Nationen: Wurde Deutschland angelogen? ⭐ Selenskyj-Brief an Putin: Ist Russland gesprächsbereit? ⭐ Bei der Gesundheitsreform verzockt? Pharma-Konzerne wollen sich zurückziehen. ❗Und am Ende gab es noch einen Eklat. |
Kanzler-Termine in der nächsten Woche:
Bundeskanzler Friedrich Merz
• besucht am Samstag den "Tag der Bundeswehr" in Rostock,
• nimmt am Montag an einem virtuellen EU-Wettbewerbsgipfel teil,
• zeichnet am Dienstag soziale Initiativen aus und
• trifft abends Wirtschaftsmanager (den Präsident des Weltwirtschaftsforums und Mitglieder der Leaders for European Growth and Competitiveness).
• Am Mittwoch eröffnet er die Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin,
• am Donnerstag folgt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag.
1. Thema: Wahlschlappe für Deutschland in der UN-Generalversammlung
Bevor es zu Fragen kommt, prescht der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille selbst vor und erklärt, dass das Ergebnis der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat enttäuschend gewesen sei, und man es jetzt „gründlich aufarbeiten“ werde. Wie diese konkrete Aufarbeitung aussieht, will Hille auf Nachfrage unseres dts-Korrespondenten aber nicht sagen.
Noch viel trauriger ist aber Antwort vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema auf die Frage eines Kollegen: „Wir haben aber ausreichend Zusagen gehabt. Wir waren davon ausgegangen.“
Tja.
2. Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung begrüßt den Brief von Präsident Selenskyj an Putin, in dem er Gespräche und eine Waffenruhe vorschlägt. Man teile die Forderung, dass Europa und die USA an Verhandlungen beteiligt werden müssten (und betont diese auch). Die mangelnde Gesprächsbereitschaft liege allein bei Russland, das stattdessen weiter brutal angreife.
3. Pharma-Boykott
Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer stoppen Milliardeninvestitionen in Deutschland und verweisen auf die GKV-Reform. Das Gesundheitsministerium bedauert dies, sieht den Standort aber weiterhin als attraktiv an und spricht von "unternehmerischen Entscheidungen". Die geplante Pharmastrategie soll nun gegensteuern.
4. Bundeswehr & Schießstände
Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen gestärkt werden – die zivil-militärische Zusammenarbeit laufe gut. Im Streit um gekündigte Wurftauben-Schießstände (Umweltbelastung, Kontrollverlust) betont das Ministerium, dass die Kooperation mit anderen Sportvereinen in den Kasernen weiterhin reibungslos funktioniere.
❗Zum Schluss gibt es noch Ärger:
BPK-Urgestein Hans Jessen kritisiert den stellvertretenden Regierungssprecher Hille dafür, einen Journalisten als "hier zu Gast" betitelt zu haben. In Wahrheit sei es umgekehrt (die Sprecher der Bundesregierung sind zu Gast in der Bundespressekonferenz).
Sitzungsleiter Stefan Lange (RND) will das Thema aber nicht zulassen und stellt Jessen das Mikrophon ab.
Mit diesem abrupten Ende ist die RegPK auch am Schluss. Die nächste gibt es am Montag, 8. Juni, um 11:30 Uhr.
Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.