dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 08.06.2026

E3 & Ukraine: Deutschland, Frankreich, Großbritannien wollen den Friedensprozess mit neuer "Wucht" vorantreiben, in enger Abstimmung mit den USA. Polen und Italien seien zwar "eingebunden", das kleine E3-Format habe sich aber bewährt, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der "Neuigkeitswert" aus dem gestrigen Treffen in London ergebe sich aus dem gemeinsamen Statement im Vergleich mit dem vorherigen Prozess. "Das müssen Sie schon selbst lesen, das ist ja diese fünf Punkte, die genannt werden, sind die Voraussetzungen, unter denen Europa, die E3, nun diesen Prozess sehen", sagt Kornelius

Tankrabatt: Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde "zeitig über dessen Schicksal entschieden", sagt Kornelius. Das klingt zunächst so, als ob eine Verlängerung im Raum stehe. Aber dann schiebt Kornelius nach: Man habe zwar festgestellt, dass sich die Benzinpreise "nach unten" entwickeln und dass der Tankrabatt wirkt, aber "zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken". Das beobachte die Bundesregierung "mit Wohlwollen".

Rentenreform: Die Bundesregierung wartet auf die Empfehlung der Rentenkommission und will sich nicht vorab festlegen. Die Forderung des DGB nach verpflichtenden Betriebsrenten wird "registriert".

Sommerpause des Bundestags: Die fast zweimonatige Pause sei kein Widerspruch zur Arbeitsaufforderung an die Bürger, da Abgeordnete auch in der Sommerpause arbeiten. "Wie Sie ebenfalls wissen, geht der Bundestag nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch" (Kornelius). Ob der Kanzler auf Urlaub verzichtet? "Hypothetische Frage."

Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern (19-22 Uhr). Themen sind Steuern, Soziales, Bürokratie und Arbeitsrecht. Ein verstetigtes "Konzertierte Aktion"-Format ist nicht geplant. Kornelius stellt klar: Das Treffen sei "kein Koalitionsausschuss", wie er überall lese.

Einkommensteuerreform: Soll zum 1. Januar 2027 kommen, kleine und mittlere Einkommen sollen "merklich entlastet" werden. Konkrete Zielmarken oder Details zur Gegenfinanzierung gibt es nicht. Ein Termin für den Kabinettsentwurf bleibt offen.

Bafög-Reform: Das Kabinett soll noch Ende Juli beraten. Gespräche mit dem Parlament laufen.

Israel/Iran: Die Bundesregierung ruft alle Seiten (auch Israel) zur Deeskalation auf, unterstreicht aber wie üblich das Recht auf Selbstverteidigung. Man sorge sich um die US-iranischen Gespräche, die nicht gefährdet werden dürften.

Ukraine & Nazi-Kollaborateur: Ein ranghoher israelischer Holocaust-Gedenkstätten-Leiter wurde auf eine ukrainische "Staatsfeind"-Liste gesetzt. Das Auswärtige Amt kennt den Vorgang nicht.

Bundeswehr & AfD: Die AfD nutzt ein Video, das freundliche Kontakte von Bundeswehrsoldaten zum Spitzenkandidaten zeigt. Das Verteidigungsministerium kennt das Video, verweist auf öffentlichen Raum und prüft nun, ob die Neutralitätspflicht verletzt wurde.

US-Einreise: Nach Problemen für schottische Fans: Das Auswärtige Amt warnt, dass weder ESTA noch Visum einen Anspruch auf Einreise garantieren. Informationen, dass deutsche Fans betroffen sein könnten, gibt es derzeit nicht.

Schröder in Moskau: Der Altkanzler traf Putin, die Bundesregierung hat "keine nähere Kenntnis" und sieht keine Notwendigkeit einer nachträglichen Information. Es handele sich um eine private Reise, "in eigener Verantwortung".

Sonstiges: Die digitale Wallet kommt planmäßig zum 2. Januar 2027. Armeniens Regierungschef Paschinjan hat die Wahl gewonnen – Berlin begrüßt die hohe Beteiligung trotz russischer Einflussversuche. Nachtrag zum Telefonat mit dem argentinischen Präsidenten: Kanzleramt will Reform in Argentinien nicht kommentieren.