dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 10.06.2026

Heute in der ersten Reihe (L-R): Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen auf.“ (Stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum gescheiterten Kampfjet-Projekt FCAS) Die interessantesten Themen: ⭐ Date mit Hindernissen: Kanzler trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. ⭐ Tür zu, Tür auf? Wie geht es nach dem FCAS-Desaster weiter? ⭐ Glasfaser oder Blechbüchse? Deutschland will im Glasfaser-Ausbau endlich vom hinteren Mittelfeld nach vorne sprinten.

Kabinettsbeschlüsse im Überblick:

• Schiedsverfahrensrecht: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für nationale und internationale Schiedsverfahren zu stärken. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen auch in Textform (z. B. per E-Mail) möglich sein, Verfahren auf Englisch durchgeführt und Schiedssprüche unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden.

• Telekommunikationsgesetz (TKG): Die Regierung will den Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen. Aktuell liegt die Glasfaserabdeckung bei etwa 50 Prozent. Ein konkretes Jahr für eine 100-prozentige Abdeckung will die Regierung nicht nennen, strebt aber bis zum Ende der Legislatur über 80 Prozent an. Die Kupfernetze sollen europaweit spätestens 2039 abgeschaltet werden.

• Luftfahrtstrategie: Eine neue, umfassende Luftfahrtstrategie wurde beschlossen. Sie zielt auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Souveränität und Nachhaltigkeit. Die Branche wuchs zuletzt um 8 Prozent bei den Beschäftigten und 19 Prozent beim Umsatz (auf ca. 62 Mrd. Euro). Eine Steuerungsgruppe soll die Umsetzung begleiten.

• Verteidigungsabkommen mit Polen: Das Kabinett billigte den Entwurf eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das u. a. gemeinsame Übungen, Personalaustausch und das Schließen von Fähigkeitslücken vorsieht.

Rüstung & Verteidigung: Das Aus für FCAS

• Die Bundesregierung hat das Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) noch einmal ganz offiziell bestätigt. Grund (der natürlich schon vorher bekannt war): Die beteiligten Unternehmen fanden nicht zusammen.

• Der Kern des Projekts – das "System of Systems" (Vernetzung von Flugzeugen, Drohnen etc.) – soll jedoch mit Frankreich fortgeführt werden.

• Für den eigentlichen Kampfjet der sechsten Generation prüft die Regierung nun Alternativen, darunter eine europäische Lösung oder ein Einstieg in bestehende Kooperationen. Ein rein deutsches Konsortium mehrerer Rüstungsunternehmen hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

• Die Regierung betont, dass die rasanten technologischen Entwicklungen (u. a. aus dem Ukraine-Krieg) nun in die Neuplanung einfließen sollen.

Reformdialog mit Sozialpartnern (am Abend)

• Kanzler und Regierung treffen sich am Abend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um über strukturelle Reformen zu sprechen.

• Ziel ist ein gemeinsames Problemverständnis und ein "Korridor" für Reformen, insbesondere zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft der Sozialsysteme.

• Auf die Frage, ob konkrete Vorschläge erwartet werden, antwortet die Regierung zurückhaltend. Es gehe zunächst um einen "Abgleich" (Das klang am Montag noch ganz anders, da wurde der Wunsch geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute schon gemeinsame Vorschläge auf den Tisch legen).

Krankenkassenreform & Finanzlage der GKV

• Das Krankenkassenpaket soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Widerstand aus dem Bundesrat wird zur Kenntnis genommen; Gespräche mit den Ländern laufen.

• Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernster als gedacht: Vorläufige Zahlen zeigen eine deutlich höhere Ausgabendynamik, das Defizit könnte bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Eine endgültige Bewertung wird Ende Juni/Anfang Juli erwartet.

Nahost-Politik

• Sanktionen gegen Israel: Mehrere enge Partner Deutschlands (u. a. Großbritannien, Frankreich, Kanada) haben Sanktionen gegen Israel verhängt. Auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, ob die Bundesregierung zur Beteiligung eingeladen wurde, will das AA nicht antworten. Deutschland setze weiter auf Sanktionen im EU-Rahmen (u. a. gegen extremistische Siedler).

• Humanitäre Lage in Gaza: Die Regierung fordert erneut besseren humanitären Zugang. Einem gemeinsamen Statement von 20 europäischen Staaten schloss sich Deutschland nicht an; man setze auf eigene, direkte Gesprächskanäle mit Israel.

• Westjordanland & Siedlergewalt: Die Regierung sieht die Siedlungspolitik als "staatlich koordiniert" und völkerrechtswidrig an. Den Vorwurf der "ethnischen Säuberung" (Amnesty International) kommentiert sie aber nicht.

Operationsplan Deutschland & Zivilschutz

• Die Regierung bestätigt, dass die zivile und militärische Verteidigung enger verzahnt werden müssen. Es fehle noch an einem gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein für Verteidigungsfähigkeit.

• Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurden Mittel für Ausstattung, Ausbildung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte (THW, Feuerwehr etc.) bereitgestellt.

Deutsche Bahn & Stuttgart 21

• Medienberichte über einen zusätzlichen Finanzbedarf der Bahn in Höhe von 13 Milliarden Euro wurden nicht bestätigt. Die Regierung verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

• Zum Projekt Stuttgart 21: Der Bund ist kein Projektpartner, da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt handelt. Verzögerungen und mögliche Regressansprüche seien Sache der Projektpartner. Eine Umbenennung in "Stuttgart 31" sei nicht bekannt (war eine Art Scherzfrage von Hans Jessen).

Digitales: KI & Eudi-Wallet

• Künstliche Intelligenz (KI) in Kanzler-Reden und in Ministerien: Auf die Frage, ob Redenschreiber des Kanzlers KI nutzen, antwortet der Regierungssprecher ausweichend. "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers", sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Das Digitalministerium sagt etwas mehr: KI werde in der Bundesverwaltung genutzt (z. B. zur Dokumentenbearbeitung), aber nicht für Reden von Ministern.

• Eudi-Wallet: Die Einführung der digitalen Identitäts-Wallet ist weiterhin für den 2. Januar 2027 geplant. Testphasen laufen, Medienberichte über Verzögerungen werden nicht kommentiert.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

• Das Gesetz wurde erneut nicht im Kabinett behandelt, obwohl es mehrfach auf der Tagesordnung stand. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dauern an. Ein konkreter neuer Termin wurde nicht genannt.