dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 12.06.2026
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✨ Satz des Tages: „Lasst es krachen, Männer. Wir sind stolz auf euch. Wir stehen hinter euch.“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Fußball-WM) ✨Nicht-Antwort des Tages: „Ich überlege an der Formulierung, um Ihrem Anspruch, Tacheles zu reden, gerecht werden kann. Aber was sollte ich den Worten des Bundeskanzlers von gestern noch hinzufügen?“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Bilanz nach dem Treffen mit den Sozialpartnern vom Mittwoch) ⭐Wichtigste Themen heute: Reformen, Fußball-WM, Iran |
Kanzler-Termine: Friedrich Merz reist am Montag zum G7-Gipfel nach Frankreich (Evian) und anschließend zum EU-Rat nach Brüssel. Am Sonntag, dem 21. Juni, nimmt er am zweiten nationalen Veteranentag in Berlin teil. Parallel findet am Wochenende der "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung statt.
Fußball-WM: Die Regierung wünscht der Nationalmannschaft viel Erfolg beim Auftakt gegen Curacao. Staatsministerin Schenderlein wird beim zweiten Spiel in Kanada dabei sein. Zu den US-Einreisesperren für Fans und Schiedsrichter verweist die Regierung auf die Autonomie des Sports und die USA. Zu weiteren Fragen, welches Regierungsmitglied wann zur WM reist, sagt Hille: "Ich hoffe, dass wir Anlass dazu haben, hier nochmal darüber zu sprechen, wann noch andere Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft reisen werden, weil dann wäre unsere Mannschaft relativ erfolgreich unterwegs."
Wirtschaftsreisen: Landwirtschaftsminister Rainer reist nach Japan und China, um insbesondere den chinesischen Markt für deutsches Schweinefleisch (seit 2020 wegen ASP gesperrt) wieder zu öffnen. Forschungsministerin Bär ist auf der VivaTech-Messe in Paris.
Iran-Atomabkommen: Die Bundesregierung unterstützt eine schnelle diplomatische Lösung mit dem Iran unter den bekannten Bedingungen (Ende der Israel-Bedrohung, freie Schifffahrt, Ende des Nuklearprogramms). Konkrete Informationen zu einem möglichen Abkommen gibt es nicht.
Gesundheitsreform: Die Regierung hält trotz Finanzlücken am ambitionierten Zeitplan fest. Zu möglichen Änderungen bei den Pharmapreisen (wegen Investitionsdrohungen) gibt es im laufenden Verfahren keine Details.
Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Das Treffen zum Reformprozess war aus Sicht des Kanzlers "konstruktiv" und in "guter Atmosphäre". Konkrete Ergebnisse oder einen Zeitplan für Folgetreffen nannte die Regierung nicht.
Tankrabatt: Die Regierungsfraktionen haben sich klar für ein Auslaufen des Tankrabatts nach Juni positioniert. Das sei die Grundlage für weitere Beratungen.
Außenpolitik: Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden nicht einbestellt, sondern trafen sich eigeninitiativ mit Russlands Vizeaußenminister, um die Eskalation im Ukraine-Krieg zu verurteilen. Die Regierung kommentiert nicht die Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas (Vergleich Israel mit Apartheid) und betont ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, auch im Fall der von einem US-Minister geforderten Hinrichtungen in Guantanamo.
Fall Michelmann: Die deutsche Journalistin ist seit fünf Monaten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung setzt sich demnach hochrangig für sie ein, kürzlich waren weitere Haftbesuche möglich. Aus Persönlichkeitsrechten werden weiterhin keine Details zu den Vorwürfen genannt.
Wirtschaftsministerium: Die Regierung verteidigt die geplante Ausgabe von bis zu 2,2 Mio. Euro jährlich für externe Imageberatung als notwendige, spezifische Expertise. Die Freigabe von Ölreserven wurde fast vollständig vom Markt aufgenommen; weitere Freigaben sind vorerst nicht nötig. Die Proteste der Stahlindustrie sieht man als berechtigte Herausforderung an, verweist auf Maßnahmen zur Dekarbonisierung.