dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 24.06.2026

Heute im Kabinett: Zwei Beschlüsse wurden gefasst: Erstens die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie mit Entlastungen für Unternehmen (760 Mio. € jährlich, 2,9 Mrd. € einmalig). Zweitens Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Altkanzler Olaf Scholz und der früheren costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla.

Rüstungsprojekt F-126: Das Fregattenprojekt wird nach massiven Kostensteigerungen (von 10 auf bis zu 18,8 Mrd. €) und Zeitverzögerungen beendet. Stattdessen soll nun die kleinere Meko-Klasse A200 beschafft werden, um die U-Boot-Abwehrfähigkeit der Marine zu sichern. Die genaue Höhe bereits geflossener Mittel im Milliardenbereich ist unklar; Schadensersatzforderungen gegen den bisherigen Generalunternehmer werden juristisch geprüft. Die Marine soll durch die Neuausrichtung zeitnah einsatzfähige Schiffe erhalten.

Wiederaufbaukonferenz Ukraine: Bundeskanzler Merz reist morgen zur Konferenz nach Danzig. Die Absage von Präsident Selenskyj kommentiert die Regierung nicht näher, betont aber die fortgesetzte deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau und langfristig auch für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Bahn-Panne: Ein Ausfall des digitalen Bahnfunks (GSMR, 2G-basiert) legte bundesweit den Zugverkehr lahm. Die Bahn spricht von einem defekten Bauteil, Sabotage wird ausgeschlossen. Das Verkehrsministerium fordert umfassende Aufklärung und verweist auf die geplante Umstellung auf 5G-basierten FRMCS-Standard bis 2030/2035 – 10 Mrd. Euro sind dafür eingeplant.

Kolumbien: Nach dem Wahlsieg des rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung zurück. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. Deutschland betont weiterhin enge Zusammenarbeit, auch wenn das angekündigte Programm (UN-Austritt, harter Kurs gegen Kriminalität) für Irritationen sorgt.

Hormus-Mission: Beim E5-Treffen steht primär die Nato-Gipfel-Vorbereitung im Fokus. Deutschland bleibt bei seiner Haltung: Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrt nur unter bestimmten Voraussetzungen (stabiler Waffenstillstand, völkerrechtliche Grundlage), die aktuell nicht erfüllt sind.

Palästina/UN-Bericht: Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zu israelischen Angriffen auf Kinder "sehr ernst", kann jedoch nicht alle Schlussfolgerungen überprüfen. Zu Rüstungslieferungen an Israel gibt es keine Änderung der Verwaltungspraxis.

Hitzeschutz: Bundesgesundheits- und Umweltministerium betonen ressortübergreifende Ansätze. Der Hitzeschutzplan von 2023 wird verstetigt, Kommunen werden bei Klimaanpassung gefördert (Förderprogramme, Stadtbäume, soziale Einrichtungen). Ein nationaler Hitzeschutzaktionsplan wird geprüft, Ergebnisse bis Jahresende erwartet.

Gazprom Germania: Die Bundesregierung nimmt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Kenntnis, äußert sich nicht zu Details. Die Treuhandverwaltung der Sefe (ehemals Gazprom Germania) bleibt zur Sicherung der Energieversorgung bestehen.

Tankrabatt: Bauernverband fordert Verlängerung des Tankrabatts auf Diesel bis nach der Ernte. Das Landwirtschaftsministerium fühlt sich für den Tankrabatt nicht zuständig, aber findet warme Worte für die Bauern: Die übernehmen "eine enorme Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, uns tagtäglich zu ernähren. Das ist eine Verantwortung, die braucht Rückendeckung. Unser Ziel ist, dass die Höfe eine Zukunft haben."