dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 26.06.2026
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✨ Wichtigster Satz des Tages: "Und nicht vergessen: Trinken, trinken, trinken." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur aktuellen Wetterlage) Drei von vielen wichtigen Themen heute: ⭐ Kabinett im Kriegshauptquartier: Darum zieht Merz mit seinen Ministern ins Verteidigungsministerium. ❗Die RegPK dauert heute 63 Minuten. |
Termine des Bundeskanzlers: Das Bundeskabinett tagt am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium – mit Nato-Generalsekretär Rutte als Gast. Schwerpunkt logischerweise: Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das habe man ja letztes Jahr schon einmal gemacht, damit wolle man u.a. die Bedeutung der Bundeswehr unterstreichen, sagt der Regierungssprecher. Ob auch etwas Konkretes beschlossen werden soll, lässt er offen.
Weitere Termine: Am Freitag empfängt der Kanzler die baltischen Staats- und Regierungschefs.
Der Außenminister reist nach Washington (Gespräche mit Rubio zu Nahost, Ukraine und NATO-Vorbereitung), dann weiter nach Paraguay (Mercosur-Gipfel), Argentinien (Rohstoffabkommen, Gedenkstättenbesuch) und Brasilien (Handelskonferenz, Rohstoffkooperation). Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation und Ex-Fußballer Cacau als Sportbotschafter.
Venezuela-Hilfe: Nach dem Erdbeben startet die Bundeswehr vorerst vier Transportmaschinen mit THW-Helfern (ca. 80 Personen, 30 Tonnen Material), weitere sollen folgen. Auswärtiges Amt koordiniert über Krisenstab. Keine direkten Finanzhilfen an die Regierung, aber humanitäre Unterstützung über UN und Rotes Kreuz (Deutschland ist drittgrößter Geber). Botschaft in Caracas ist arbeitsfähig, Elefand-Liste führt niedrige dreistellige Zahl Deutscher. Informationen über deutsche Opfer gibt es nicht.
Koalition & Reformen: Der Regierungssprecher will weder Ort noch Zeitpunkt von einem angeblichen Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt bestätigen – nur, dass man "in dauerhafter Abstimmung" sei. Themen: Rentenreform, GKV-Reform, Haushaltskonsolidierung.
Tankrabatt: Läuft kommende Woche aus; genaue Info über Kosten erst später bekannt. Kartellamt prüft Weitergabe.
Elterngeld: Arbeitsministerium dementiert Medienberichte über verpflichtende hälftige Aufteilung (7/7 Monate). "Mag sein, dass auch dieses Modell irgendwann mal auf einem Papier stand". Ansonsten sei das alles "reine Spekulation". Reform wird aber wegen Haushaltsvorgaben und Koalitionsvertrag (mehr Partnerschaftlichkeit) vorbereitet – Entscheidung vielleicht im Juli.
Kündigungsschutz: Offen für Flexibilisierung bei hohen Einkommen, Details noch intern.
Haushalt: Regierungsentwurf soll am 6. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Bahn: Pünktlichkeitsziele bei Stuttgart 21 revidiert, Hitze führt zu Ausfällen, Minister verspricht Priorität. "Demokratiegefährdend" sei die Lage nicht – aber man ziehe Schlüsse.
Wohngeld: Sparmaßnahmen führen voraussichtlich zum Wegfall für ein Drittel der Wohngeldhaushalte. Bestehende Bescheide bleiben unangetastet.
AfD-Verbotsverfahren: Regierung nimmt Gutachten zur Kenntnis, setzt aber weiter auf Problemlösung und Überzeugungsarbeit in der demokratischen Mitte statt Verbotsantrag. Also: Kein Verbotsantrag durch Bundesregierung.
VW: Medienbericht über 100.000 mögliche Jobstreichungen – Regierung verweist auf wirtschaftliche Herausforderungen, appelliert an Sozialpartner und betont eigene Standortverbesserungsmaßnahmen.
Suizidprävention: Gesetzentwurf sieht Bundesfachstelle und einheitliche Krisendienstrufnummer vor.
Minenjagdboote: "Fulda" und "Mosel" liegen in Dschibuti im Standby, Rahmenbedingungen für Verlegung noch nicht erfüllt.
Hitzewelle: Regierung verweist auf kommunale Verantwortung für hitzeresiliente Stadtplanung.
Und am Ende gibt es etwas Verwirrung beim Thema Ukraine-Hilfe. Gefragt wird, wie der "European Flagship Fonds" genau funktioniert, von dem der Kanzler gestern in Danzig gesprochen hat. Der Regierungssprecher spricht über den 90-Milliarden-Kredit, aber ahnt wohl schon, dass das was anderes ist. Da kann man schonmal durcheinander kommen. Es soll nachgereicht werden.