dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.06.2026

In der 1. Reihe heute: Kerstin Schraff (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Göran Swistek (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

Satz des Tages: "Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem." (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu der Frage, ob sich der Bundeskanzler um die Lösung von Hitzeproblemen kümmern will) Die wichtigsten Themen: ⭐ Hitze-Hammer: Der Zuständigkeits-Dschungel bringt die Regierung ins Schwitzen ⭐ Mission possible: Deutschland schickt weitere Hilfe nach Venezuela ⭐Good bye, Tankrabatt: Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. ❗Die RegPK dauerte heute 61 Minuten.

Die Themen:

Hitzeschutz I (Regierungssprecher): Die Bundesregierung sieht die Zuständigkeit für den Hitzeschutz prinzipiell bei Ländern und Kommunen. Wir zitieren Regierungssprecher Stefan Kornelius ausnahmsweise mal ausführlicher:

"Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem. Also die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt, sie funktioniert. Die Mittel sind da, sie werden eingesetzt. Die Kommunen und die Länder greifen da ineinander. Wir haben es mit einer extremen Situation zu tun. Ich würde aber auch nicht pauschal von den Autobahnen oder den Zügen reden, die nicht funktionieren oder nicht befahrbar sind. Ich habe keine Statistik gesehen, ich glaube, die gibt es auch nicht. Man muss das proportional betrachten. Also mir fehlt ehrlicherweise jetzt die Urteilskraft, das ordentlich zu betreiben. Mein persönliches empirisches Urteil am Wochenende war positiv, sowohl auf der Autobahn wie im Zug. Ich bin am Wochenende Zug gefahren und ja, also wie auch immer, es bringt nichts, wenn wir alle subjektive Erfahrungen austauschen und sagen, die Welt geht unter. Das ist ein extremes Wetter, wir wissen das und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern."

Hitzeschutz II (Ministerien):

Das Umweltministerium prüft mit einem Forschungsprojekt die Einführung eines nationalen Hitzeaktionsplans und treibt die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung voran – eine Grundgesetzänderung, die hohe Hürden überwinden muss. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll auch für Klimaanpassung (Wasserresilienz, Entsiegelung, Stadtbäume) genutzt werden. Das Gesundheitsministerium verweist auf bestehende Hitzeschutzpläne und den Transformationsfonds für Krankenhäuser (29 Mrd. Euro). Zur Chefsache erklärt der Kanzler das Thema nicht, die bestehenden Strategien würden wirken.

Das Wirtschaftsministerium hat keine Erkenntnisse zu konkreten Schadenssummen. Die Netzbetreiber beobachten das Stromnetz kontinuierlich; größere Probleme sind nicht bekannt.

Verkehrsministerium: Bei Autobahn-Schäden (Blow-ups) werden betroffene Abschnitte mit neuen Materialien instandgesetzt. Die Bahn verbessert ihre technische Ausstattung, ist aber vor Böschungsbränden nicht gefeit. Die Investitionen werden aus laufenden Haushalten bestritten.

Tankrabatt: Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit und stellt fest, dass die Steuersenkungen weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sind. Die genauen Kosten sind noch nicht final beziffert. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher werden nicht ausgeschlossen, bleiben aber aktuell in der „Schublade“.

Venezuela: Deutschland leistet weiterhin schnelle Hilfe. Das THW und andere Organisationen sind mit Such- und Rettungsteams im Einsatz, unterstützt von der Luftwaffe, die Material und Personal nach Südamerika fliegt. Die Zusammenarbeit vor Ort sei aufgrund der Katastrophenlage herausfordernd, aber nicht grundsätzlich politisch blockiert.

Mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt: Die Aussage, ein AfD-Innenminister sei ein Sicherheitsrisiko, wurde vom Bund "zur Kenntnis genommen". Eine Bewertung oder neue Erkenntnisse gibt es dazu jedoch nicht.

Einkommensteuerreform: Das BMF hat zwei ambitionierte Vorschläge zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorgelegt. Über die konkreten Inhalte und die Gegenfinanzierung (z.B. durch höhere Belastung der Spitzenverdiener oder allgemeine Einsparungen) wird in der Koalition noch vertraulich beraten. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Koalitionsausschuss: Die Gespräche im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Mittwoch werden als vertrauensvoll und entschlossen beschrieben. Es wird ein großes Paket aus Steuern, Arbeitskosten und Bürokratieabbau erwartet. Ob es eine Pressekonferenz danach gibt (letztes Mal gab es sie nicht), ist noch offen, aber Regierungssprecher Kornelius verspricht uns, dass wir "umfassend informiert" werden.

China: Die Bundesregierung sieht das neue chinesische Gesetz zur „ethnischen Einheit“ mit großer Sorge, da es die Rechte von Minderheiten schwächen und Risiken für transnationale Repression bergen könnte. Handelskonflikte mit China werden auf europäischer Ebene adressiert.

Bodycams bei der Bundespolizei: Einem Bericht zufolge droht ein Mangel an einsatzfähigen Bodycams. Das Innenministerium kommentiert das laufende Ausschreibungsverfahren nicht und will nicht spekulieren.

BAföG-Reform: Ein Gesetzentwurf wird nach Aussage des Kanzlers noch im Juli im Kabinett beschlossen werden. Details zur Wohnkostenpauschale sind noch in der Abstimmung.

VW & Automobilindustrie: Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Automobilbranche genau. Das Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und Werksschließungen zu verhindern. Die Entscheidungen liegen jedoch bei den Unternehmen, wobei die Sozialpartnerschaft eine wichtige Rolle spielt.