dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 01.07.2026

Heute in der 1. Reihe (L-R) Kerstin Schraff (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Mona Sachter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS) und - zum letzten Mal - Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨ Erkenntnis des Tages:  "Es bringt uns nichts, wenn der gut ausgebildete Soldat dann nach vier oder sechs oder acht Jahren vielleicht benötigt wird und kann das System nicht bedienen." (BMVg zur Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit bei der Reserve) Wichtigste Themen des Tages: ⭐Zurück in die Zukunft: Zur wiederbelebten Tradition, Kabinettssitzungen im Verteidigungsministerium abzuhalten ⭐Der falsche Knopf: Die Hintergründe zum Post-WM-Aus-Post des Kanzlers ⭐Der Pate IV: Zu Gerüchten über ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Springer-Chef Döpfner ❗Die RegPK dauerte heute ca. 55 Minuten. Inklusive Satzungsdebatte (s.u.)

Die Themen:

Das Bundeskabinett tagte ausnahmsweise im BMVg mit Schwerpunkt Sicherheit und Verteidigung. Das werde es nun jedes Jahr geben, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, damit solle eine Tradition aus der "Bonner Republik" wiederbelebt werden. Im Fokus stand die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche sowie die europäische Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato. Aber auch:

Reservestärkungsgesetz
Das Kabinett verabschiedete den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes. Kern ist die Abkehr von der bisherigen "doppelten Freiwilligkeit" – Reservisten können künftig auch verpflichtend zu Übungen herangezogen werden. Ausgenommen bleiben ehemalige Wehrpflichtige, aktuelle Freiwilligendienstleistende und Soldaten, die vor Einführung des neuen Wehrdienstes ihren Dienst angetreten haben. Arbeitgeber sollen frühzeitig informiert und angehört werden.

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Ein weiteres Gesetzespaket soll den Ausbau militärischer Infrastruktur beschleunigen. Vorgesehen sind Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie eine Stärkung der Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr. Das Gesetz umfasst Änderungen an zehn teils 70 Jahre alten Gesetzen, darunter ein neues Bundeswehrbaugesetz.

Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (Eckpunkte)
Die Regierung beschloss Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungsgesetze. Ziel ist die bessere Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung – von Bund über Länder bis zu Kommunen. Die bisherigen Regelungen werden den aktuellen Bedrohungsszenarien nicht mehr gerecht.

Dann kommen die Fragen:

Fußball-WM und Kanzler-Tweet
Als der stellvertretende Regierungssprecher hört, dass es dazu die meisten Fragen gibt, sagt er: "Wie überraschend". Es geht um diesen Tweet. Hille sieht sich genötigt, klarzustellen:

"Natürlich ist der Bundeskanzler enttäuscht vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Wie jeder der Millionen Fußballfans in Deutschland auch. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und auch er hat sich ehrlicherweise, hatte sich ein bisschen mehr erhofft."

Nach ein weiteren Fragen hierzu wird die Sache offenbar aus Sicht des Regierungssprechers so brisant, dass er dazu nur vertraulich etwas sagen will ("Unter zwei").

Nachdem die Sitzung wieder öffentlich ist, bekommt Florian Warweg, Ostdeutsche Allgemeine, Stress mit Sitzungsleiterin Corinna Buschow, weil er, ihrer Ansicht nach, diese soeben übermittelten vertraulichen Infos in seine Frage einfließen lässt: "Sorry, aber jetzt ist das Mikro aus". Es gibt ein Wortgefecht zwischen Warweg und Buschow, vom Bruch der Satzung der Bundespressekonferenz ist die Rede.

Nach dieser Aufregung wird das Thema schnell gewechselt und unser dts-Korrespondent kommt zunächst nicht mehr dran, dabei hatte er, natürlich, die aller-aller-allerwichtigste Frage zum Thema Fußball (siehe ganz unten).

Das Programm wird ab 2027 neu aufgestellt mit vier Programmebenen (Kommune, Länder, Bund, digitaler Raum) und einem Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Schwerpunkte sind digitale Demokratiebildung und Medienkompetenz. Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung können sich weiterhin bewerben; ob es zu Kürzungen kommt, ist offen.

Kasachstan-Reise von Ministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Reiche führte in Kasachstan Gespräche über industrielle und rohstoffpolitische Zusammenarbeit. Thema war auch die Unterbrechung von Öltransporten; Kasachstan zeigte Interesse an einer schnellen Lösung, möglicherweise über Verschiffung.

Tankrabatt und Preisentwicklung
Trotz des Tankrabatts sind die Preise nicht gesunken. Das Bundeskartellamt prüft die Preisstrukturen und Wettbewerbsverhältnisse auf dem Mineralölmarkt. Die Regierung sieht hier die unabhängige Kartellbehörde in der Verantwortung.

Venezuela-Hilfe
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela stockt Deutschland die humanitäre Hilfe auf 13 Millionen Euro auf. Das Technische Hilfswerk und Hilfsorganisationen sind vor Ort. Die Hilfe erfolgt staatsfern, europäisch koordiniert und folgt humanitären Prinzipien.

Weitere Themen

• Details aus einem Podcast (hier), in dem es um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner (Springer) geht, das angeblich im Streit und mit Drohungen endete, werden vom Regierungssprecher als "absurde Gerüchte" zurückgewiesen.

• Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GESEG) wird weiter vorbereitet, ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt.

• Zur Wahlentwicklung in Südamerika (Kolumbien, Peru) äußert sich die Regierung nicht.

• Der scheidende Umweltpressesprecher Christopher Stolzenberg verabschiedet sich nach sechs Jahren und dankt der Bundespressekonferenz für den unabhängigen Austausch.