dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 10.07.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet am 13. Juli die Adenauer School of Government in Köln, reist danach nach Paris zum Treffen der "Koalition der Willigen" (Ukraine-Unterstützung) und nimmt am 14. Juli an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil. Am Abend gedenkt er in Bad Neuenahr-Ahrweiler des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal. Am 15. Juli tagt das "Entlastungskabinett" zu Bürokratieabbau, anschließend stellt sich Merz um 13 Uhr in der traditionellen "Sommerpressekonferenz" den Fragen der Hauptstadtpresse. Am 16. Juli empfängt er den algerischen Staatspräsidenten (Fokus: Wirtschaft, Energie, Rohstoffe) und trifft abends erneut Macron in NRW. Am 17. Juli findet in Nörvenich und Brühl der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der Ministerrat statt.

Ukraine/Koalition der Willigen

Ziel des Pariser Treffens ist eine gemeinsame Bestandsaufnahme zur Unterstützung der Ukraine und zu Wegen für einen gerechten, dauerhaften Frieden – konkrete neue Beschlüsse wurden nicht in Aussicht gestellt.

Deutsch-französisches Verhältnis

Der Regierungssprecher widerspricht Berichten über eine Abkühlung zwischen Merz und Macron deutlich und verweist auf enge Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Europa- und Sicherheitsfragen. Zu einem angeblichen gemeinsamen "China-Papier" für den Ministerrat wollte man sich nicht äußern.

Ahrtal-Wiederaufbau

Von 30 Milliarden Euro Sondervermögen wurden bislang rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen. Die Antragsfrist lief zum 30. Juni 2026 aus, Bewilligungen sind aber bis Ende 2030 möglich. Eine Umwidmung nicht gebundener Mittel für andere Zwecke ist derzeit nicht geplant.

Tomahawk-Raketen

Am Rande des Nato-Gipfels wurde mit den USA vereinbart, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper und bodengestützte Abschusssysteme beschaffen und stationieren kann. Details zu Stückzahlen, Zeitplan und Produktionsort (USA oder Lizenzfertigung in Deutschland) sind noch offen; parallel laufen die Entwicklung des European Long Range Strike (ELSA) und die Modernisierung von Taurus zu Taurus Neo.

BND-Reform

Der Referentenentwurf zur BND-Novelle sieht im Verteidigungs- oder Spannungsfall erweiterte Befugnisse vor, darunter aktives Einwirken zur Abwehr fremder Gefährdungen, nötigenfalls mit "kinetischen Mitteln". Das Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung, konkrete Details wollten die Sprecher der Regierung nicht kommentieren.

IFG-Reform

Die geplante Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes ist wieder Thema. Der Sprecher des Innenministeriums verteidigt das Vorhaben, den Auskunftsanspruch auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu beschränken – juristische Personen wie Verlage wären damit ausgeschlossen. Ziel sei eine "Entlastung der Verwaltung". Ob die Zahl der IFG-Anfragen reduziert werden solle? Nein, sagt der Sprecher. Kritik von Datenschutzbeauftragten und Verbänden wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht kommentiert.

Feldlager Erbil (Irak)

Die Bundeswehr bestätigt eine Reduzierung ihrer Präsenz im Feldlager Erbil im Zuge einer geplanten "Exit-Strategie", die auch mit dem US-Abzug von Luftverteidigungskapazitäten zusammenhängt. Ein Beraterteam bleibt bei der Botschaft, Zahlen zu verbleibenden Soldaten wurden nicht genannt.

VW und Automobilindustrie

Zu möglichen Werksschließungen und Stellenabbau bei VW äußert sich die Regierung zurückhaltend und verweist auf die Verantwortung der Sozialpartner. Als Unterstützung für die Branche wurden steuerliche E-Auto-Förderung, Strompreissenkungen und Handelspolitik genannt. Auf Nachfrage bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass bislang rund 15 Prozent der Förderanträge für E-Autos auf ausländische (u.a. chinesische) Modelle entfallen; eine Beschränkung der Förderung auf in der EU gebaute Fahrzeuge ist derzeit nicht vorgesehen.

Hitzeschutz

Angesichts gestiegener hitzebedingter Sterblichkeit weist die Regierung Vorwürfe der Grünen zurück, das Thema nicht ernst zu nehmen. Verwiesen wurde auf bestehende Programme (Hitzeaktionspläne der Länder, Hitzeservice.de, RKI-Hitzemonitoring, Städtebauförderung) sowie auf angestrebte neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben zur Finanzierung von Hitzeschutz und Klimaanpassung.

Reise von Frau Alabali Radovan
Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Brüssel zur Palästina-Geberkonferenz (Gaza-Wiederaufbau, Finanzlage der Palästinensischen Behörde).