dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 13.07.2026

✨ Satz des Tages: "Soweit das für uns feststellbar ist, hat der Bundeskanzler während der Dauer des Stromausfalls kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister geführt." (stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum angeblichen Telefonat zwischen Kanzler und Kai Wegner)

Die wichtigsten Themen heute:

⭐ Blackout-Blues: Das Telefonat, das keiner finden kann

⭐ Cyberkrieg aus Moskau – Botschafter zum Rapport

⭐ Drohnen, Deals und Durchhalteparolen

❗Die RegPK dauerte heute 49 Minuten, 27 Journalisten waren anwesend.

Wadephul auf Arktis-Mission

Los geht es heute mit einer Reiseankündigung. Außenminister Wadephul reist am Montag und Dienstag nach Norwegen und am Mittwoch und Donnerstag nach Finnland. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Nato-Nordflanke, die Arktis sowie die Unterstützung der Ukraine.

Stromausfall in Berlin

Vergleichsweise breiten Raum nimmt heute der Berliner Stromausfall Anfang Januar ein. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärt, der Bundeskanzler sei während der Krise eng eingebunden gewesen. Ein persönliches Telefonat mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner lasse sich nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen jedoch nicht feststellen. Zugleich kündigt die Bundesregierung an, Lehren für den Schutz kritischer Infrastruktur ziehen zu wollen.

Russischer Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die gemeinsame EU-Attribuierung einer langjährigen russischen Cyberkampagne, für die der russische Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich gemacht wird. Parallel verhängt die EU weitere Sanktionen gegen russische Hacker und Unternehmen.

Weiterer Ebola-Patient in Deutschland
Das Gesundheitsministerium bestätigt die Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Staatsbürgers in der Uniklinik Frankfurt. Das Risiko für die Bevölkerung werde weiterhin als sehr gering eingeschätzt.

Angriffsdrohnen für die Ukraine
Zur Berichterstattung über eine Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine äußert sich die Bundesregierung nicht im Detail, bekräftigt aber ihre fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine und verwies auf neue Hilfszusagen sowie das Treffen der "Koalition der Willigen".

Merz als Ziel iranischer Vergeltung
Zu einer iranischen "Vergeltungsliste", auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz befinden soll, will die Bundesregierung keine Stellung nehmen. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundeskanzler seien weiter "sehr, sehr hoch".

Altersgrenze für Social Media
Beim Thema Jugendschutz erklärt das Familienministerium, eine europäische Altersgrenze für soziale Netzwerke sei die bevorzugte Lösung. Sollte diese ausbleiben, wird auch eine nationale Regelung geprüft.

Straße von Hormus
Zur Lage im Nahen Osten beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung rund um die Straße von Hormus nach eigenen Angaben weiterhin eng. Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen oder Eingriffe in den Energiemarkt sind derzeit nicht geplant. Die im Roten Meer stationierten deutschen Marineeinheiten bleiben vorerst in Bereitschaft.

Tod von Lindsey Graham
Die Bundesregierung würdigt den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als wichtigen transatlantischen Partner und Befürworter schärferer Russland-Sanktionen. Sie setzt darauf, dass Grahams "Vermächtnis" weiterlebt.

VW-Krise
Mit Blick auf den angekündigten Stellenabbau bei Volkswagen betont das Kanzleramt die Bedeutung einer starken Automobilindustrie und des Erhalts von Arbeitsplätzen, verweist jedoch auf laufende Gespräche zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern.

Reform des Unterhaltsvorschusses
Das Familienministerium bestätigt Eckpunkte einer Reform des Unterhaltsvorschusses. Künftig soll der Anspruch grundsätzlich nur noch bis zum 16. Geburtstag gelten. Gleichzeitig sollen säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht genommen werden, unter anderem durch ein mögliches befristetes Fahrverbot und eine effizientere Durchsetzung offener Unterhaltsforderungen.

Weitere Themen
Deutsch-französisches Ministertreffen in Brühl (enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung und Digitalisierung wird betont), Erhöhung der Tabaksteuer (Details werden im parlamentarischen Verfahren geklärt), Wimbledon-Finale (keine Details zu Gesprächen in der Royal Box oder wer den Hut des Kanzlers ausgesucht hat).

Am Mittwoch findet keine Regierungspressekonferenz statt, da sich stattdessen Bundeskanzler Friedrich Merz in der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellt. Die nächste reguläre RegPK gibt es am Freitag, 17. Juli, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Woche!