dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 17.07.2026

In der 1. Reihe heute: Kira Nübel (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Tim Szent-Iványi (BPK) Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Dominik Ehrentraut (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Ich esse Fischstäbchen gerne, aber das wird Sie nicht zufriedenstellen." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage von RTL-Reporterin Clara Pfeffer, ob Fischstäbchen systemrelevant sind, bzw. warum Fischimporte von Russland-Sanktionen ausgenommen wurden.) Wichtigste Themen heute:  ⭐ Spahn/Leihmutterschaft ⭐ Commerzbank-Übernahme, ⭐ Russland-Sanktionen (Fischstäbchen-Debatte). ❗Die RegPK dauerte heute nur 33 Minuten, 19 Journalisten waren anwesend.

Terminübersicht
Der Kanzler hat in der kommenden Woche nur zwei öffentliche Termine (die heute angekündigt werden): Am Sonntag, 19.07., gibt er das "Sommerinterview" im ZDF, und am Mittwoch, 22.07., findet die reguläre Kabinettssitzung statt. Das Auswärtige Amt ergänzt die Reisepläne von Außenminister Wadephul, der von Montag bis Freitag nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika reisen wird, um dort politische Gespräche zu führen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Leihmutterschaft & Spahn
Das Justizministerium stellt klar, dass die gebärende Frau immer die rechtliche Mutter ist und eine "Mitvaterschaft" im deutschen Recht nicht vorgesehen ist. Die Abgrenzung zwischen ausbeuterischer und nicht-ausbeuterischer Leihmutterschaft sei eine Einzelfallentscheidung der Gerichte. Der stellvertretende Regierungssprecher verweist auf den bestehenden CDU-Parteitagsbeschluss, betont aber, dafür eigentlich nicht zuständig zu sein. Der Kanzler habe am Vortag bereits mitgeteilt, gratuliert zu haben.

Commerzbank-Übernahme durch Unicredit
Auf Nachfrage von Bloomberg, warum die Regierung ein Gesprächsangebot der Italiener nicht annehme, obwohl der Kanzler eine Übernahme grundsätzlich nicht ablehne, verweigert Hille einen weiteren Kommentar. Er verweist auf die Aussage des Kanzlers in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch und will weder den möglichen Verkauf des 12-prozentigen Staatsanteils noch Presseberichte über vorbereitete Gespräche kommentieren. Auch das Finanzministerium hüllt sich in Schweigen.

Grenzkontrollen & europäisches Asylsystem (GEAS)
Das Innenministerium wurde zum Stand der deutschen Binnenkontrollen befragt. Ziel sei es, diese so schnell wie möglich zu beenden, was aber vom Gelingen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) abhänge. Eine Entscheidung über eine Verlängerung der Kontrollen über den 15. September hinaus werde rechtzeitig – etwa vier Wochen vor Fristende – anhand der Lage getroffen. Zur Anzahl deutscher Kräfte bei Frontex an den Außengrenzen verwies der Sprecher an die EU-Agentur.

Reaktionen auf die Trump-Rede & Einflussnahme auf Wahlen
Die Bundesregierung will die Rede des US-Präsidenten nicht kommentieren. "Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben", sagt Hille. Trump hatte in einer "Rede an die Nation" Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem auch in Deutschland sieht, bleibt Hille verhalten: "Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern".

Zur aktuellen Lage im Iran, die in der Trump-Rede nicht erwähnt wurde, bekräftigt Hille die klare Haltung der Regierung: Der Iran müsse seine Angriffe auf Nachbarländer einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das Rahmenabkommen bleibe die beste Chance für Stabilität. Eine belastbare Vereinbarung müsse die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr öffnen und das iranische Atomprogramm stoppen – der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Deutsche Marine im Roten Meer & Libanon-Einsatz
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die beiden deutschen Boote "Mosel" und "Fulda" weiterhin in Dschibuti stationiert sind und logistisch versorgt werden. Eine Änderung des Einsatzes stehe nicht an. Zum Libanon stellt das Auswärtige Amt klar, dass die UNIFIL-Mission nicht durch eine EU-Mission ersetzt werden solle. Allerdings werde innerhalb der EU diskutiert, ob man zusätzlich einen zivil-militärischen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten könne.

Fehlinvestitionen gesetzlicher Krankenkassen
Aufgrund von Berichten über hohe Verluste durch Immobilienfonds bei einigen Kassen wurde nach Konsequenzen für Versicherte gefragt. Das Gesundheitsministerium betont, dass die Kassen ihre Vermögensanlagen eigenverantwortlich tätigen und die Aufsicht beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) oder den Landesbehörden liege. Das BMG habe keine Zuständigkeit. Mögliche Beitragserhöhungen oder ein mögliches Einschreiten des Bundes wurden nicht kommentiert.

Zivilschutz & Bevölkerungsschutz
Das Innenministerium reagiert auf den Vorstoß des Außenministers für mehr Zivilschutz. Man brauche keinen Anstoß, da man bereits große Schritte mache. Verwiesen wurde auf den "Pakt für Bevölkerungsschutz" mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029. Ziel sei es, die Resilienz zu stärken, die Ausstattung von THW und BBK zu verbessern und die Bevölkerung durch Informationskampagnen besser zu sensibilisieren.

Umbildung der ukrainischen Regierung (Verteidigungsminister)
Das Verteidigungsministerium wurde zum Wechsel im ukrainischen Verteidigungsressort befragt. Man bestätige, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Vorgänger sehr eng und gut gewesen sei. Die Unterstützung für die Ukraine werde jedoch unverändert und mit derselben Intensität fortgesetzt. Die personellen Umbildungen in der Ukraine selbst werden nicht kommentiert.

Ukraine-Hilfe & Schuldenbremse
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan hatte gefordert, dass Ausgaben für die Ukraine-Hilfe künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen sollen – ähnlich wie Verteidigungsausgaben. Hille sagt, diesen Vorstoß nicht wahrgenommen zu haben, und verweist auf den bestehenden Haushaltsrahmen. Eventuelle Veränderungen müssten innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Das Finanzministerium will nichts hinzufügen.

Sanktionen gegen Russland & "Fischstäbchen"-Debatte
RTL fragt, warum Deutschland bei den EU-Sanktionen Fischimporte aus Russland ausgenommen habe. Hille bekräftigt, dass die Sanktionen im Gesamtkontext zu sehen seien. Man befinde sich bereits beim 21. Sanktionspaket, was die Geschlossenheit der EU beweise. Es wird weiterhin über eine Verschärfung des Ölpreisdeckels verhandelt, um der russischen Kriegswirtschaft die Einnahmen zu kürzen. Die Frage, ob Fischstäbchen "systemrelevant" sind, bleibt heute unbeantwortet.

Wassermangel & Nutzungskonflikte in Deutschland
Das Umweltministerium warnt vor ernsthaften Konflikten um Wasser – zwischen Industrie, Landwirtschaft und privaten Verbrauchern, was regional sehr unterschiedlich sei. Als Beispiel wurde Berlin mit seinen niedrigen Pegelständen genannt. Der Bund arbeite mit den Ländern an Leitlinien für den Umgang mit solchen Konkurrenzsituationen. Diese sollen im Herbst verabschiedet werden, seien aber bewusst kein "Schema F", sondern müssten auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sein.

EU-Electrification-Action-Plan & ETS-Revision
Ganz zum Schluss wird noch einmal von RTL nach der Bewertung des neuen EU-Energieplans und der Revision des Emissionshandelssystems (ETS) gefragt. Das Wirtschaftsministerium will sich dazu noch nicht positionieren ("Der ist hier tatsächlich gerade erst reingekommen"). Man müsse ihn zunächst prüfen.