dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 27.07.2026
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✨ Satz des Tages: "Sie sehen es mir nach, dass ich jetzt nicht anfange, Satire-Sendungen zu kommentieren." (AA-Sprecherin Kathrin Deschauer zu Wadephul-Aussagen in "heute-show extra", wo er das das Völkerrecht mit der Straßenverkehrsordnung verglichen hatte. ❗ Die RegPK dauerte 55 Minuten, 17 Textjournalisten und 3 Kamaraleute waren anwesend. ⚠ Das Landwirtschaftsministerium ist wegen Krankheit nicht da, das Arbeitsministerium muss nach 12 Uhr zu einem Termin. Wird von uns alles im Klassenbuch notiert... |
Terroranschlag beim CSD in Berlin
Der Bundeskanzler bekräftigt laut RegSprecher Solidarität mit der queeren Community sowie den Willen, Freiheit und Toleranz zu verteidigen. Das Justizministerium hält eine abschließende strafrechtliche Bewertung angesichts laufender Ermittlungen für verfrüht, verweist aber auf die bereits im April verschärfte Terrorismusgesetzgebung und eine geplante systematische Überprüfung des Jugendstrafrechts (erste Zwischenergebnisse 2027), die unabhängig vom Einzelfall aufgrund steigender Jugendkriminalität initiiert wurde. Das BMI verweist bei Gefährderüberwachung auf Länderzuständigkeit und nennt rund 30 verhinderte islamistische Anschläge in den letzten zehn Jahren. Zur tödlichen Festnahme des mutmaßlichen Täters durch ein SEK verweist die Bundesregierung auf Angaben der Landespolizei (Notwehrsituation). Tilo Jung konfrontiert den RegSprecher mit Maßnahmen der Bundesregierung (Stichwort: Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, Ende des Aktionsplans "Queer Leben", Kürzungen bei "Demokratie leben"). Kornelius weist Vorwürfe einer queerfeindlichen Politik zurück und verweist auf fortgesetzte Förderung queerer Netzwerke, insbesondere im ländlichen Raum.
Waldbrände in Frankreich und Spanien
Die Bundesregierung
zeigt sich erschüttert über die verheerenden Waldbrände in Frankreich
und Spanien und würdigt den Einsatz der Feuerwehr- und Rettungskräfte.
Bundeskanzler Merz steht nach Worten des Regierungssprechers in Kontakt mit Präsident Macron und
Ministerpräsident Sánchez und hat beiden die Solidarität Deutschlands
übermittelt. Deutschland entsendet zwei CH-53-Hubschrauber und ein
A400M-Transportflugzeug nach Frankreich – Letzteres dient dem Personal-
und Materialtransport, nicht dem Löscheinsatz, da die Bundeswehr keine
entsprechende technische Ausstattung vorhält. Für Spanien liegen laut
Auswärtigem Amt aktuell keine konkreten deutschen Hilfszusagen vor, es
werde aber im Rahmen des europäischen Krisenmechanismus weiter nach
Bedarf geschaut. Zu möglichen EU-Lockerungen der Russland-Sanktionen für
Ersatzteile spanischer Ka-32-Löschhubschrauber liegen dem Sprecher
keine Informationen vor. National verweist die Regierung auf die
Länderzuständigkeit bei der Gefahrenbeurteilung, betont aber
Klimaanpassungsmaßnahmen (Waldumbau, Wasserrückhalt) als Bundesaufgabe
sowie eine geplante Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung von Bund und
Ländern. Das BMVg meldet keine aktuellen Waldbrände auf
Bundeswehr-Truppenübungsplätzen.
Kabinettsumbildung
Der Regierungssprecher macht klar, dass wer etwas dazu fragen will, hier in der "falschen Show" ist, da der Bundeskanzler ab 12 Uhr nach der CDU-Gremiensitzung eine Pressekonferenz gibt. Er bestätigt, dass Entlassung und Ernennung der betroffenen Minister durch den Bundespräsidenten für Mittwoch geplant sind, die Vereidigung soll erst in der nächsten regulären Bundestagssitzung erfolgen. Der Sprecher verteidigt dies unter Verweis auf die Aushändigung der Ernennungsurkunde als konstituierenden Akt der Amtsfähigkeit (Art. 64 Abs. 2 GG), was von den Anwesenden Fragestellern mehrfach hinterfragt wird. Kornelius sagt zur gesamten Kabinettsumbildung, sie sei eigentlich vor dem Rücktritt von Spahn schon geplant worden: "Sie ist außerdem logisch, sie ist schlüssig in der Begründung, die der Bundeskanzler geliefert hat, und bis auf das Ärgernis am letzten Donnerstag auch sehr zufriedenstellend abgelaufen."
Nord Stream:
Florian Warweg fragt, warum das Kanzleramt Auskünfte an Bundestagsabgeordnete zu möglichen Vorwarnungen verweigert. Der Regierungssprecher verweist auf laufendes Strafverfahren und fehlende Kenntnis der konkreten Anfrage.
US-Gesetzesinitiative/Mercedes-Benz
Zu möglichen US-Beschränkungen für vernetzte Fahrzeuge mit chinesischer Beteiligung (relevant für Mercedes-Benz) liegen keine Informationen vor; Nachreichung wurde zugesagt.
V-Leute/Verfassungsschutzreform
Ab 16 Jahren soll in eng definierten Ausnahmefällen (z.B. Terrorismus) mit Zustimmung der Hausleitung eine Anwerbung möglich sein; Die Bundesregierung sieht hierin kein Problem. Konkrete unabhängige Kontrollinstanzen können nicht benannt werden.
Außenminister Wadephul/Völkerrecht:
Wadephul hatte in der "heute show extra" Völkerrechtsverstöße mit Verkehrsverstößen gleichgesetzt. Seine Sprecherin sagt dazu: "Ich kann natürlich für Sie gerne noch, wenn Sie bei der Erläuterung des Konzepts der Satire Nachhilfe benötigen, erläutern, dass es da durchaus auch mal locker im Ton zugehen kann und das entsprechend so zu betrachten ist, dass in der Sache der Minister da ein Bild gewählt hat, der natürlich das Dilemma aufzeigt, was bei der Durchsetzung entsprechender Rechtsnormen bestehen kann." Mit anderen Worten: Wadephul wollte witzig sein.
Urlaub des Kanzlers
Und zum Schluss erfahren wir noch, dass der Bundeskanzler nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art Kurzurlaub fährt. Er werde "ein paar freie Tage haben", sagt Kornelius.
Der Kanzler werde "von dort aus die Amtsgeschäfte führen". Wohin genau "dort" ist, verrät er nicht.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 29. Juli, um 13 Uhr. Und am Freitag wird sie wieder ausfallen.