dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.07.2026

In der 1. Reihe Sören Haberlandt (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Sabine Grüneberg (BMFTR), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Die möchte ich nicht adeln mit einem Kommentar der Bundesregierung." (Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer befragt nach einer Reaktion auf Hasskommentare nach dem CSD-Anschlag) ❗Die RegPK dauerte heute 51 Minuten, es waren 18 Textjournalisten und 5 Kameraleute anwesend. ⚠ Es fehlten: Verkehrsministerium, Landwirtschaftsministerium und Arbeitsministerium.

Kabinettsbeschlüsse von heute:

KI in der "Migrationsverwaltung"
Das Kabinett beschließt den Einsatz "Künstlicher Intelligenz" zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren. Es sollen rechtssichere Grundlagen geschaffen werden. Auf Nachfrage von Tilo Jung, welche KI-Modelle zum Einsatz kommen sollen, gibt es keine fundierte Antwort, das BMI will evt. nachreichen.

EEG-Novelle & Netzanschlusspaket
Neue Energieanlagen müssen Strom künftig direkt am Markt verkaufen, die feste Einspeisevergütung wird abgeschafft. Gleichzeitig wird der Netzausbau räumlich gesteuert, um Engpässe und Kosten zu senken.

Reform des Wissenschafts-Befristungsrechts
Mindestvertragslaufzeiten werden eingeführt (3 Jahre vor Promotion, 2 Jahre danach). Mehr Schutz bei Elternzeit und Pflege, bessere Planbarkeit für Wissenschaftler beabsichtigt.

Novelle des Elektromobilitätsgesetzes
Bestehende Privilegien für E-Autos (Parkplätze, Busspuren) werden entfristet und verlängert, da sie sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt haben.

Nachfragen zur Kabinettsitzung:

Dietrich Karl Mäurer, ARD, will wissen, wie die Atmosphäre im Kabinett war. Meyer sagt, die Sitzung stand im Zeichen des Anschlags auf den CSD. Minister Dobrindt berichtete zum Ermittlungsstand, der Kanzler zum Gedenkgottesdienst. Zudem wurden die scheidenden Minister offiziell verabschiedet.

Steffen Wurzel, Deutschlandradio, fragt, wer seit 12 Uhr eigentlich für Sport in der Bundesregierung zuständig ist (Christiane Schenderlein musste als Staatsministerin für Sport gehen, ein Nachfolger wurde bisher noch nicht benannt). Meyer bleibt zurückhaltend, sagt: Die Zuständigkeit für Sport im Kanzleramt ist geregelt, eine personelle Nachfolge wird zeitnah bekannt gegeben.


Die aufgerufenen Themen:

CSD-Anschlag
Dietrich Karl Mäurer will wissen, wo die angekündigten zusätzlichen 5 Millionen Euro für Deradikalisierung herkommen. Antwort: Ministerin will nicht abgerufene Gelder aus "Demokratie leben!" (Förderperiode 2026) für Deradikalisierungsprogramme (besonders im Strafvollzug) umwidmen.

Tilo Jung fragt nach Kürzungen bei Queer-Projekten: Laut Regierung keine Kürzungen geplant. Projekte laufen zwar aus, können sich aber unter neuen Förderrichtlinien neu bewerben.

Katharina Kuhnert, RTL, konfrontiert den Regierungssprecher mit Hasskommentaren nach dem CSD-Anschlag. Meyer verurteilt diese aufs Schärfste, will sie aber nicht "adeln", indem er sie weiter kommentiert.

FIFA
Andreas Rinke von Reuters fragt nach einem Kommentar zu Fifa-Plänen für Investoreneinstieg. Meyer hat offenbar ein Statement vorbereitet: Die Regierung respektiert die Autonomie des Sports, betont aber die Erwartung, dass Sportereignisse für Fans zugänglich und bezahlbar bleiben. Konkrete Entscheidungen der FIFA werden nicht kommentiert – auch nicht zum möglichen Einstieg der Kushner-Familie.

Erste Abschiebung einer nicht-straftätigen Person nach Afghanistan
Jens Thurau, Deutsche Welle, will Infos zu dem Vorgang. Antwort: Länder entscheiden eigenständig über die Abschiebelisten; der Bund schafft nur den Rahmen.

Kooperation mit den Taliban wird verteidigt. "Also der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen", sagt BMI-Sprecherin Elena Singer. Es gebe "technische Gespräche" auf behördlicher Ebene, operative Absprachen für Rückführungen. Die Frage von Tilo Jung, wie das mit dem Kampf gegen Islamismus zusammenpasse, weist sie als unzutreffende Interpretation zurück.

Energiepreise
Andreas Rinke spricht das Thema nochmal an, obwohl schon öfter gefragt, aber die Lage entwickele sich ja immer weiter. BMWE-Sprecherin Anne Lorenzat betont, dass es keine "physischen Engpässe" gebe. Die Lage werde "engmaschig" überwacht. Meyer sagt, der Kanzler sei prinzipiell offen für Diskussionen über eine Übergewinnsteuer, sieht aber steuer- und verfassungsrechtliche Risiken. Preisobergrenzen (Luxemburger Modell) seien auf Deutschland nicht übertragbar.

Fußfessel für Gefährder
Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll ausgebaut werden. Die Regierung widerspricht der Darstellung, sie sei "kolossal überfordert" – es sind bereits neue Stellen fix geplant.

Naturinfrastrukturgesetz
Sollte eigentlich bis Ende Juli durch sein, war aber nicht im Kabinett. Es werde noch innerhalb der Regierung abgestimmt, heißt es. Ein neuer Termin steht nicht fest.

Erster Linienflug von Deutschland nach Syrien
dpa fragt, ob die Bundesregierung damit etwas zu tun hat. Das Auswärtige Amt antwortet für das abwesende Verkehrsministerium. Hintergrund sei ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien.

Connected Vehicle Security Act (USA)
Steffen Wurzel fragt mach Austausch mit Mercedes und US-Regierung. Antwort: Die Bundesregierung steht dazu im Austausch, kommentiert aber keine Details, da es sich um vertrauliche Gespräche handele.

Siedlerprodukte aus der Westbank
Tilo Jung fragt danach: Die Regierung verweist auf die laufende Debatte in Brüssel. Es gebe keine EU-einheitliche Position. Einen Vergleich mit der Westsahara lehnt die Bundesregierung ab. Tilo Jung ist sauer und liefert sich mehrfach ein kurzes Wortgefecht mit Sitzungsleiterin Corinna Buschow, weil die Fragen seiner Ansicht nach nicht beantwortet werden.

Niedrigwasser auf dem Rhein
Katharina Kuhnert, RTL, fragt danach. Die Regierung beobachtet die Lage, sieht aber die Unternehmen in der Verantwortung, ihre Lieferketten resilienter zu machen (andere Transportwege, geringerer Tiefgang). Die negativen Effekte dürften geringer ausfallen als 2018 und 2022.

Außerdem fragt Kuhnert nach "Vibrionen" in der Ostsee. Simon Köppl (BMUKN) muss passen und will nachreichen.

Deutschlandfonds als Instrument
Der Kanzler hatte den neuen Verkehrsminister aufgefordert, privates Kapital für Infrastruktur zu mobilisieren. Der Deutschlandfonds sei dafür das zentrale Instrument. Gefragt, was denn daraus geworden ist, verweist die Regierung auf eine Bilanz, die in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem BMW gezogen wurde.