dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 03.08.2026

Reuters fragt mit Blick auf die EU-Innenministerkonferenz, was sich Deutschland erhofft. Hille hat zuerst ein vorbereitetes Statement: Die Bundesregierung bewertet den Migrationsansturm auf die spanische Exklave Ceuta als Beleg dafür, wie wichtig der Schutz der EU-Außengrenzen ist. Sie setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und will den Ergebnissen der EU-Innenministerkonferenz nicht vorgreifen. Deutschland erwartet eine Analyse der Ereignisse und Beratungen über wirksameren Grenzschutz.

Fabian Busch (Web.de/GMX) will wissen, warum sich die Bundesregierung überhaupt so große Sorgen macht, weil die Flüchtlinge aus Ceuta ja ohnehin nicht so leicht aufs Festland gekommen wären. Der Regierungssprecher verweist auf die dramatischen Bilder.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen Deutschland, Spanien und Marokko in engem Kontakt. Die Zusammenarbeit habe dazu beigetragen, dass die meisten Migranten nach Marokko zurückkehrten. An der bestehenden Migrationspartnerschaft mit Marokko ändere sich nichts.

dts fragt zu der von Trump angekündigten (angeblichen) Einigung auf die Entwaffnung der Hamas. Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Roadmap und fordert deren rasche Umsetzung. Eine deutsche Beteiligung an möglichen internationalen Stabilisierungstruppen lässt der Regierungssprecher offen.

Auf Nachfrage von Mohamad Aiash verweist der Sprecher zudem auf mehr als 375 Millionen Euro humanitäre Hilfe seit Oktober 2023 und fordert weiterhin ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen.

Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt nach einer möglichen Task-Force und zusätzlichem Geld. Das Verkehrsministerium verweist auf bereits bestehende Maßnahmen gegen Niedrigwasser, darunter bessere Vorhersagesysteme, Förderprogramme für flachgehende Binnenschiffe sowie Planungen zur Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein. Am Donnerstag soll eine Fachkonferenz unter Leitung des neuen Verkehrsministers stattfinden. Über eine nationale Taskforce wurde noch nicht entschieden.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums sind derzeit keine Versorgungsengpässe infolge des Niedrigwassers zu erwarten. Weder Kraftwerke noch die Stromversorgung seien aktuell beeinträchtigt. Zusätzliche Informationen zu möglichen Auswirkungen auf Gaskraftwerke sollen nachgereicht werden. Etwas Ähnliches hört man vom Verteidigungsministerium, man beobachte die Lage aber weiter.

Die Bundesregierung prüft einen stärkeren bundesweiten Beitrag zum Hitzeschutz, verweist aber zugleich auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Ein nationaler Hitzeaktionsplan wird derzeit geprüft, konkrete Entscheidungen gibt es noch nicht.

Das Wirtschaftsministerium plant eine staatliche Gasreserve ausschließlich für Krisenfälle und externe Versorgungsschocks. Die reguläre Wintervorsorge soll weiterhin dem Markt überlassen bleiben. Erste Befüllungen sind erst im kommenden Jahr vorgesehen und haben für den bevorstehenden Winter keine Auswirkungen.

Corinna Buschow (epd) fragt wegen der aktuellen Debatte um die "Rente mit 63" nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Rentenreform. Antwort: Das Bundesarbeitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben "trotz der Sommerpause mit Hochdruck" daran. Ein Gesetzentwurf befindet sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung. Einen Termin für die Kabinettsbefassung gibt es bislang nicht.

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses bestätigte das Innenministerium, dass Bundesinnenminister Dobrindt teilnehmen wird. Gespräche über die Umsetzung der angekündigten Sicherheitsmaßnahmen – etwa Fußfesseln oder Präventivhaft – laufen bereits mit den zuständigen Stellen und Ländern.

dts fragt, wie lange der Bundeskanzler noch im Urlaub ist. Der Regierungssprecher bestätigt zwar, dass der Kanzler "ein paar Tage versucht, auszuspannen", aber viel mehr erfahren wir nicht. "Von daher kann man auch keinen Endpunkt sozusagen nennen, wann diese Zeit vorbei ist." Der Sprecher will noch nicht mal sagen, ob sich der Kanzler derzeit im Inland oder im Ausland befindet, und zwar "aus ganz unterschiedlichen Gründen".

Reuters fragt nach einer Kooperation mit Liechtensteiner Behörden. Die gibt es, nach dem Datendiebstahl in Liechtenstein stehe man "auch in regelmäßigen Kontakt und Austausch". Bislang gebe es keine Hinweise auf betroffene deutsche Staatsbürger oder einen Deutschlandbezug. Abschied im Verkehrsministerium

Zum Ende der Pressekonferenz verabschiedete sich der Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, und gibt dem Verein der Bundespressekonferenz noch einen mit:

Bemerkenswert auch die Antwort darauf von Sitzungsleiterin Angela Wefers: "Der Minderheitenschutz wird eben manchmal größer geschrieben, als man es vielleicht auch gerne hätte, auch hätte in der Mitgliedschaft, in der sehr großen Mitgliedschaft der Bundespressekonferenz."

Hinweis: Das Zitat von Georg Link zur Bundespressekonferenz wurde in dieser Ausführlichkeit erst nachträglich eingefügt und war in den zuerst versendeten E-Mails dieses Newsletters nur stark gekürzt enthalten.