dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 05.08.2026

dts fragt, ob es bereits eigene Erkenntnisse zu dem Vorfall gebe. BMI-Sprecher Kaminski (BMI) bestätigt den Fund der Drohne, verweist aber auf laufende Ermittlungen und will keine weiteren Details nennen. Claudia Kornmeier (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach, ob die Regierung von einem "versuchten Anschlag" spreche. Regierungssprecher Hille verweist ebenfalls auf die Ermittlungen. Das Verteidigungsministerium sagt, die Bundeswehr sei nicht involviert.

Falk Steiner will vom Verkehrsministerium wissen, was der Vorfall für die allgemeine Verkehrssicherheit bedeute. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärt, man sei sich der Gefährdung bewusst und Ziel sei es, Drohnen schnell zu identifizieren und unschädlich zu machen.

dpa fragt nach Details zum Sprengstoff, wird aber erneut auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Verkehrsministerium reicht nach, dass die Nordbahn ca. zwei Stunden gesperrt war ab 1:55 Uhr, die Südbahn ist noch gesperrt. Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt nach der Chronologie der Ermittlungen und ob die Drohne gesprengt wurde, was das BMI auch nicht beantworten kann.

Niedrigwasser, Klima und Landwirtschaft
Reuters fragt das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium, ob die Bundesregierung Hilfen für Bauern wegen der Dürre und des Niedrigwassers plane. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums antwortet, man beobachte die Lage, sei im Austausch mit Akteuren, aber eine finale Einschätzung sei noch zu früh, da es große regionale Unterschiede gebe. Auf eine Nachfrage zum Spitzengespräch von Verkehrsminister Bilger erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass Vertreter der betroffenen Industrien (Chemie, Stahl, Reedereien) eingeladen seien, um Problemstellungen zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Ein Journalist fragt Regierungssprecher Hille, ab welchen konkreten Kennzahlen (Hitze, Hitzetote, Pegelstände) das Thema zur "Chefsache" erklärt werde. Hille weist die Frage zurück, betont aber, dass das Thema alle Ebenen intensiv beschäftige und der Bund eine koordinierende Rolle einnehme. Man reagiere "lageabhängig".

Falk Steiner fragt nach einer geplanten Taskforce, wie von NRW gefordert. Der Verkehrsministeriums-Sprecher sagt, man wolle das Ergebnis des Gesprächs morgen abwarten. Frage nach den Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit (z.B. Raffinerie in Köln): Der Sprecher des Verkehrsministeriums versichert, dass derzeit keine Versorgungsengpässe bei Öl und Kraftstoffen beobachtet würden und es keine Drosselungen von Kraftwerken gebe. Eine weitere Nachfrage an das Landwirtschaftsministerium betrifft die Bemühungen um hitzeresistentere Getreidesorten. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass diese Förderung und Unterstützung schon seit Jahren und Jahrzehnten laufe und keine Versuchsprojekte mehr seien.

Energie (Gasspeicher, Strompreise, Übergewinnsteuer)
Kerstin Dausend (MDR) fragt das BMWE, ob der Gasspeicherstand von 76% bis zum 1. November erreichbar sei und wie die Einspeicherung vor dem volatilen LNG-Markt forciert werden solle. Ein Sprecher antwortet, die Wintervorsorge laufe und sei Aufgabe der Unternehmen; man gehe davon aus, dass der Markt die Befüllung übernehmen könne. Falk Steiner fragt, warum Porenspeicher besonders schlecht gefüllt seien. Der Sprecher erklärt, dies liege an unterschiedlichen Speicherarten und regionalen Nachfrageunterschieden. Auf die Frage nach einer Initiative der Ministerin, falls die Mindeststände nicht erreicht werden, will sich der Sprecher nicht zu einem spekulativen Szenario äußern. Steffen Wurzel fragt nach einem neuen Sachstand zur Übergewinnsteuer. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärt, dass sich Finanzminister Klingbeil weiterhin auf EU-Ebene dafür einsetze und man laufend prüfe, welche Maßnahmen notwendig seien. Konkretes habe man nicht anzukündigen. Regierungssprecher Hille bestätigt, dass die Prüfungen grundsätzlich laufen.

Stefan Wittmann (RTL) fragt, ob die Aussage von Wirtschaftsministerin Reiche, dass Bürger erst ab 2030 mit deutlichen Strompreissenkungen rechnen könnten, Konsens in der Regierung sei. Hille verweist auf bereits erfolgte Senkungen (Gasspeicherumlage, Netzentgelte) und erklärt, dass gesetzliche Veränderungen Zeit bräuchten, bis sie wirken. Eine Sprecherin des BMWE ergänzt, dass der Paradigmenwechsel im Stromsystem und lange Abschreibungszeiträume für Netzinvestitionen zu zeitverzögerten Effekten führten. Falk Steiner fragt, ob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine neue Finanzierung für die Gasreserve wirklich eine Ersparnis für die Verbraucher bedeute. Die BMWE-Sprecherin antwortet, dass dazu erst Gespräche liefen und Haushalt oder Umlage mögliche Optionen seien.

Desinformationskampagne "Operation Matrjoschka"
Anselm Stern (ZDF) fragt Herrn Hille, was die Bundesregierung gegen die ausgeweitete russische Desinformationskampagne vor den Landtagswahlen tue. Hille verweist an Herrn Kaminski (BMI). Dieser bestätigt die Kampagne, bei der Kurzvideos auf Englisch mit Vorwürfen wie Korruption verbreitet würden. Die Reichweite sei aktuell gering, aber die Kampagne sei ernstzunehmen. Auf Nachfrage sagt er, es gebe keine Information, dass man eindeutig sagen könne, sie sei aus Russland gesteuert. Steffen Wurzel fragt das Auswärtige Amt, ob dem AA Kenntnisse vorlägen, dass Russland die Wahlen beeinflussen wolle. Ein Sprecher des AA bestätigt generell den dauernden, staatlich gesteuerten Angriff Russlands auf die Demokratie, ohne sich zum konkreten Fall zu äußern. Auf die Frage, ob sich nach der Einbestellung des russischen Botschafters etwas getan habe, verweist er auf die damalige Kommunikation. Claudia Kornmeier (ARD) fragt Herrn Kaminski, ob man gegen die Videos vorgehe (z.B. löschen). Kaminski sagt, das sei nicht der Fall, da die Verbreitung von Informationen, auch falschen, erstmal nicht verboten sei. Hille ergänzt, dass es bereits Attribuierungen und Sanktionslisten auf EU-Ebene gegen solche Desinformationsakteure gebe. Er appelliert an die Medienkompetenz der Bevölkerung. Falk Steiner fragt nach dem Stand der Zentralstelle ZEAM. Kaminski bestätigt, dass es sich weiterhin um eine Projektgruppe handle, aber dass alle Sicherheitsbehörden dort zusammengeschaltet seien.

dpa fragt, ob die Kampagne trotz geringer Reichweite harmlos sei. Kaminski verneint dies, sie sei weder harmlos noch ungefährlich. Auf die Frage, warum die Kampagne auf Englisch laufe, hat er keine Erklärung. dts fragt nach Unterschieden zu früheren Kampagnen. Kaminski sieht Ähnlichkeiten, aber der Fokus auf die Landtagswahlen sei ein Unterschied. Claudia Kornmeier (ARD) bittet um genaue Zahlen zur Reichweite; diese sollen nachgeliefert werden. Falk Steiner fragt nach der Rechtslage, die ein Sprecher des Digitalministeriums mit Verweis auf den Digital Services Act (DSA) beantwortet.

BAföG-Reform
Ein Journalist fragt nach dem aktuellen Stand der Beratungen und ob der Kabinettsentwurf nun vorliege. Der antwortet, dass es am 12. August eine Kabinettsbefassung zur BAföG-Reform geben werde. Details gibt es vorher nicht.

KNDS
Uwe Berndt (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach dem Stand nach dem gescheiterten Börsengang von KNDS und einem möglichen Staatseinstieg. Hille korrigiert: Der Börsengang wurde nach Ansicht der Bundesregierung pausiert, nicht gescheitert. Die Regierung sei weiterhin daran interessiert, gemeinsam mit Frankreich das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Er zitiert als "Servicehinweis" den KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders, der gesagt habe, es gebe keine Diskussionen und keinen Grund für eine komplette Verstaatlichung. Auf Nachfrage von Falk Steiner, ob die Regierung diesen Grund ebenfalls sehe, bekräftigt Hille nur die Position, gemeinsam mit Frankreich die Zukunft als Anteilseigner zu gestalten.

Reuters fragt das Wirtschaftsministerium, ob der Börsengang die oberste Priorität habe und ob es Gespräche über Alternativen gebe. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die Ausführungen Hilles.

Commerzbank und Unicredit
RND fragt, wie die Bundesregierung die Berichte sehe, die Commerzbank habe den Kampf gegen die Übernahme durch Unicredit aufgegeben. Hille bekräftigt die bekannte Position: Man lehne das aggressive Vorgehen der Unicredit ab, es sei nun Sache der Banken, miteinander zu sprechen. Das Finanzministerium ergänzt, dass die BaFin unabhängig arbeite und die Unterlagen geprüft habe.

Bundespräsidenten-Wahl
Ein Journalist fragt, ob Bundeskanzler Merz mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder einer Meinung seien, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werden solle. Hille erklärt, der Kanzler habe sich dahingehend geäußert, dass man sich im Herbst erst innerhalb der Union und dann in der Koalition auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen werde.

Kommunikationspanne Kanzleramt - Senatskanzlei (Tagesspiegel-Recherche)
Pauline Voss (Nius) fragt zu den widersprüchlichen Aussagen des Kanzleramts bezüglich eines Telefonats zwischen Kanzler Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin am Tag des Stromausfalls. Sie will wissen, wie der Unterschied zwischen einem Antwortentwurf (kein Telefonat) und der finalen Antwort (doch Telefonat) zustande kam und ob es Absprachen gab. Hille verweist auf die bereits ausführliche Behandlung des Themas in früheren Sitzungen und die Protokolle. An der Sachlage habe sich nichts verändert. Falk Steiner fragt nach, warum im ersten Schritt eine unrichtige Antwort erteilt wurde. Hille wiederholt den Satz, dass feststellbar kein persönliches Gespräch geführt wurde, und spricht von einem "kommunikativen Missverständnis", nicht von einer Unwahrheit.

Innere Sicherheit und Justiz
Mohamad Aiash fragt, ob es Strafen für die Polizei gebe, weil sie vom Attentäter von Tiergarten wusste. Hille distanziert sich von dieser Aussage und sagt, dass weder er noch der Minister die Polizei als Mittäter ansehen würden. Er könne eine von Aiash zitierte Aussage des Ministers Dobrindt nicht bestätigen. Falk Steiner fragt, ob es sich für einen Innenminister gezieme, die Justiz wegen zu laschem Vorgehen zu kritisieren. Hille erläutert, der Minister fordere Änderungen wie eine Präventivhaft, eine ausgeweitete Fußfessel und eine Schärfung des Jugendstrafrechts, um Anschläge besser verhindern zu können.

Bundeszentrale für politische Bildung & "Landshut"
Ein Journalist fragt das Innenministerium nach einer geplanten Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das BMI kann dazu nichts sagen und kündigt eine Nachlieferung an. Eine weitere Frage an das Auswärtige Amt betrifft das Flugzeug "Landshut" und den geplanten Museumsbau. Das AA stellt klar, dass das Projekt nicht in seiner Verantwortung liege und die Maschine nicht "vor sich hin modere", sondern temporär für eine Ausstellung genutzt werde.

Allgemeines (Kabinett, Termine)
dts fragt nach den Terminen für nächste Woche und der Kabinettssitzung. Hille bestätigt eine Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr, die voraussichtlich vom Vizekanzler geleitet werde. Dies sei nur in der Sommerphase ein zweiwöchiger Rhythmus, sonst tage das Kabinett dann bald wieder wöchentlich.