dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 12.08.2026

Reiseankündigung:

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesien reisen. Schwerpunkt sei der Ausbau der Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und einer sozial gerechten Energiewende.

Kabinettsbeschlüsse: Frühstartrente und BAföG-Reform

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille stellt die aus seiner Sicht vier wichtigsten Kabinettsbeschlüsse vor. Beim Thema Altersvorsorge habe das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Kinder erhalten demnach zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro staatlichen Zuschuss in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Eltern können freiwillige Zuzahlungen leisten. Für Kinder, deren Eltern kein Depot eröffnen, gebe es eine kollektive Anlagemöglichkeit. Zur BAföG-Reform erklärt Hille, dass die Wohnkostenpauschale ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro monatlich erhöht werde. Die BAföG-Bedarfsätze sollen schrittweise steigen: ab Wintersemester 2027/28 von 475 auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 in einem zweiten Schritt auf bis zu 563 Euro, was dem aktuellen Grundsicherungsniveau entspreche. Nachfragen hierzu gibt es keine.

"Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz"

Der Zoll solle neue Befugnisse erhalten, um Finanzkriminalität und Geldwäsche besser zu bekämpfen. Konkret könne der Zoll künftig Vermögensgegenstände leichter beschlagnahmen, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen.

• Falk Steiner fragt, wie die erweiterten Zollbefugnisse mit den ebenfalls geplanten Nachrichtendienst-Reformen zusammenspielen. David Rüll (BMF, heute erster Auftritt in der RegPK) antwortet, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzes die Strukturreform "Zoll 2030" sei, die den Zoll künftig in zwei Fachstränge (Zölle/Steuern sowie Sicherheit/Vollzug) statt bisher sechs Direktionen gliedere. Zum Zusammenspiel mit den Nachrichtendiensten, ergänzt die Sprecherin des BMI, dass Zoll und Polizei bereits eng zusammenarbeiteten und dies auch künftig so bleiben werde.

• Melchior Poppe (NZZ) fragt nach dem Gesetzesnamen und was die Bundesregierung unter "Gerechtigkeit" in diesem Zusammenhang verstehe. Antwort: Ziel des Gesetzes sei mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung, weil das Einhalten von Regeln zur Gerechtigkeit beitrage.

Nachrichtendienstreform

Hille stellt noch einmal die Reform des Nachrichtendienstrechts vor.

• dts fragt ans BMI, wie sich die Reform auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auswirke. Antwort: Man könne zu konkreten Einzelfällen nichts sagen; es handele sich um generelle Regelungen, die künftig gegen alle extremistischen Bestrebungen angewandt würden. Ob die angekündigten aktiven Maßnahmen auch gegen AfD-Politiker eingesetzt werden könnten? Die Antwort bleibt die gleiche.

• Falk Steiner fragt scherzhaft, ob Frau Weidel nun damit rechnen müsse, dass Herr Dobrindt in ihrem smarten Kühlschrank sitze. Die Antwort wird Satz des Tages (siehe oben).

Desinformationskampagne „Matryoshka"

• Ein Journalist fragt nach Einzelheiten zur vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell benannten Desinformationskampagne. Das BMI erklärt, dass das Bundesamt verschiedene Formen der Einflussnahme und Verbreitung von Falschinformationen beobachte. Die Projektgruppe ZEAM im BMI und das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid befassten sich damit. Die Falschinformationen hätten eher eine geringere Reichweite, aber das Ziel einer Einflussnahme in Deutschland sei offensichtlich, insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen.

• Falk Steiner fragt nach, ob es sich um eine neue Iteration der bereits seit Jahren bekannten Matryoshka-Kampagne handele oder um die gleiche weitergeführte Kampagne. Das BMI sagt, das müsse nachgereicht werden, das Phänomen an sich sei aber nicht neu. Hille ergänzt, dass man bereits in der vergangenen Woche über diese Art der Verbreitung nicht-authentischer Informationen über gepflegte Webseiten und Wikipedia-Einträge gesprochen habe.

Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe (Grundgesetzänderung) und Hitzeschutz

Das Thema Klima nimmt ab jetzt über eine halbe Stunde Platz ein. Es fragen immer wieder Falk Steiner, Malte Kreutzfeldt (Table), Daniela Vates (RND), die Financial Times, dpa, und andere. Wie der Rest des Kabinetts auf den Vorschlag von Umweltminister Schneider reagiert habe, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz zu schreiben? Wie es um den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag stehe? Ob sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit dem Thema Hitzeschutz befasst habe? Der Erkenntnisgewinn ist nach mehr als 30 Minuten gering: Man wolle nicht "zu tief ins Innenleben von Kabinettssitzungen" gehen, der Koalitionsvertrag sei natürlich Grundlage der Arbeit. Am Ende steht dieser Satz: "Den Klimawandel in den Griff zu bekommen... das ist keine einfache Angelegenheit" (Hille).

Erdbeben in Kolumbien

dts fragt nach geplanten Hilfen für Kolumbien nach dem Erdbeben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortet, Deutschland sei tief betroffen vom Ausmaß der Zerstörung. Außenminister Wadephul habe sich geäußert und Unterstützung zugesichert. Man stehe mit der kolumbianischen Regierung und der EU im Kontakt, der europäische Katastrophenschutzmechanismus sei ausgelöst worden. Die kolumbianischen Behörden hätten um Beitrag zur Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gebeten. Deutschland werde Wasserfilter und Nahrungsmittelausstattung zur Verfügung stellen. Für die Suche nach Überlebenden habe die kolumbianische Regierung keine ausländische Hilfe benötigt.

Abschiebungen und Rückführungen nach Italien (Dublin-Verfahren)

• Kirsten Girschick (BR) fragt ans BMI, dass bei einem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan auch ein nicht straffällig gewordener Afghane dabei gewesen sei. Die Grünen kritisierten dies als unverantwortlich, Misereor kritisiere die faktische Anerkennung des Taliban-Regimes. Das BMI antwortet, dass im Koalitionsvertrag Rückführungen nach Afghanistan vereinbart worden seien, beginnend mit Gefährdern und Straftätern, aber nicht darauf beschränkt. Rechtlich seien vollziehbar ausreisepflichtige Personen rückführbar. Jeder Einzelfall werde geprüft, auch im Hinblick auf mögliche Gefährdungen im Heimatland.

• Weitere Frage ans BMI zu Medienberichten, dass die Bundesregierung endlich Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien durchführen wolle, einschließlich Personen, die vor Juni 2026 eingereist seien. Das BMI sagt, dass Deutschland und Italien schon länger gut in Migrationsfragen zusammenarbeiteten. Ein funktionierendes Dublin-System sei Bedingung für den Erfolg des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Im Herbst 2025 seien bilaterale Vereinbarungen mit Italien und Griechenland abgeschlossen worden, dass Dublin-Regeln ab Anwendbarkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Juni 2026 implementiert würden. Das bedeute, dass Dublin-Überstellungen nach Italien wieder durchgeführt würden. Auf Nachfrage, ob es unterschiedliche Interpretationen des Abkommens gebe – Italien denke, Rückführungen gälten nur für Fälle ab Juni 2026 –, wird eingeräumt, dass es diese Unstimmigkeiten gebe. Später teilt das BMI ergänzend mit, dass Italien im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 1.753 deutschen Übernahmeersuchen zugestimmt habe. Im Wesentlichen seien diese Fälle nicht vom Anwendungsbereich der bilateralen Vereinbarung erfasst – die gelte vor allem ab Mitte Juni.

Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen

Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt ans BMWK, ob der Bund den für den 15. August vorgesehenen Revisionsbericht zum Kohleausstieg bis 2030 in NRW einhalten könne oder ob eine Verschiebung um drei Jahre im Raum stehe. Das BMWK antwortet, dass der Bericht in der Tat für den 15. August vorgesehen sei, aber dieses Datum nicht eingehalten werde. Man bereite die Evaluierung vor und wolle das neu in Kraft getretene Strom-VKG mit Fördersystem zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit einbeziehen. Dies sei sehr wichtig, da die ersten Ausschreibungen noch in diesem Jahr stattfänden. Die Verschiebung des Berichts sei jedoch keine Entscheidung in der Sache – die gesetzlichen Zieldaten gälten weiter. Auf die Frage, bis wann der Bericht vorliegen werde, kann kein genaues Zieldatum genannt werden. Ob der Kohleausstieg in NRW wackele, da die EU-Kommission noch nicht abschließend zu den Gaskraftwerken als Reserve entschieden habe, verneint die Sprecherin mit dem Hinweis, die gesetzlichen Zieldaten gälten weiter.

Schweinemarkt / Landwirtschaft

• Kirsten Girschick (BR) fragt ans BMEL, wie ernst der Minister die Lage der Schweinebauern einschätze und ob finanzielle Unterstützung aus dem Ministerium komme. Ein BMEL-Sprecher antwortet, dass sich Minister Reiner heute mit rund zehn Verbänden der Schweinehaltung, Verarbeitung, Vermarktung und des Handels getroffen habe, um die gesamte Wertschöpfungskette an den Tisch zu bringen. Die Sauenhaltung und Schweinemast stünden wirtschaftlich stark unter Druck wegen erhöhtem Angebot auf dem EU-Markt, weggefallenen Exportmöglichkeiten durch Tierseuchen, gestiegenen Futter- und Energiekosten. Die Agrardieselrückerstattung sei vollständig wieder eingeführt worden, die Agrarexportstrategie befinde sich in Umsetzung – man habe ein Regionalisierungsabkommen mit den Philippinen erreicht, mit Südafrika und China sei man auf gutem Weg. Für gestiegene Düngemittelpreise arbeite man an einem Hilfsprogramm mit 60 Millionen Euro von der EU-Kommission. Zur Risikoausgleichsrücklage sei man in der Regierung noch im Austausch. Die Tarifglättung zur steuerlichen Abfederung von Einkommensschwankungen sei bis 2028 verlängert worden.

• Falk Steiner fragt, welche Schweineteilstücke problematisch seien und ob es Bestrebungen gebe, den deutschen Markt für diese Teile zu erwärmen. Der Sprecher antwortet, es sei Sache der Marktbeteiligten, Absatzmärkte zu finden. Die Politik schaffe Möglichkeiten – Ziel der Agrarexportstrategie sei es, neue Märkte zu eröffnen, insbesondere für Teile wie Füße, Kopf oder Schwänze, die in Deutschland nicht nachgefragt würden. Das habe auch mit Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung zu tun. Auf die Frage, ob Schweinegülle wieder häufiger aufs Feld gebracht werden solle, da Kunstdünger teurer geworden sei, antwortet der Sprecher, dass dies betriebsindividuelle Entscheidungen seien. Die Düngeverordnung und die europäische Nitratrichtlinie steckten den Rahmen. Die Betriebe entschieden individuell, ob sie Wirtschaftsdünger oder Mineraldünger einsetzten.

Gasspeicherstände

Malte Kreutzfeldt (Table) fragt ans BMWK zur aktuellen Gasspeicherentwicklung: Bei einem täglichen Zuwachs von 0,16 Prozentpunkten im letzten Monat sei ein Füllstand von deutlich unter 60 Prozent im Winter zu erwarten. Die vorgegebenen 80 Prozent schienen technisch kaum mehr erreichbar. Er fragt, ab wann das Ministerium eingreifen und die Betreiber zum Auffüllen verpflichten wolle. Die BMWK-Sprecherin widerspricht der Berechnung und sagt, man könne nicht einfach die Prozente auf den Speicher hochrechnen. Die Speichervorbuchungen lägen bei 74 Prozent. Ziel sei es, dass der Markt einspeichere – das habe immer funktioniert, und man setze weiter darauf. Es gebe geopolitische Probleme und in Asien sei eine Hitzewelle abgeflaut, sodass man mit maßgeblicher Einspeicherung im September rechne. Man habe nicht vor, in den Markt einzugreifen, da dies erneute Kosten für eine Gasspeicherumlage bedeuten würde. Kreuzfeld fragt nach, ob dies nicht dem Energiewirtschaftsgesetz widerspreche, das eingreifen vorschreibe, wenn die Trendlinie das Ziel nicht erreichen lasse. Die Sprecherin entgegnet, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei – die Gasflüsse aus Norwegen und über die LNG-Terminals seien stabil. Zudem gebe es jetzt die Terminals in der Form nicht in den Jahren zuvor; Stade werde dieses Jahr in Betrieb gehen. Die Kavernenspeicher seien voller als die Porenspeicher, und die Kavernenspeicher seien wichtiger für die direkte Gasversorgung. Es seien einige wenige Porenspeicher, die ungenügend gefüllt seien und die Gesamtprozentzahl drückten.

Bundespolizei / paramilitärische Komponente

Christian Vollradt (Junge Freiheit) fragt ans BMI, ob das Ministerium offen für Überlegungen des sächsischen Innenministers Schuster sei, der Bundespolizei wieder eine paramilitärische Komponente zu verleihen – wie früher beim Bundesgrenzschutz –, um robuster auftreten zu können. Die BMI-Sprecherin antwortet, man kommentiere solche Äußerungen nicht. Die Bundespolizei sei robust ausgestattet. Auf Nachfrage, ob dies nicht erwägenswert sei, da europäische Nachbarn solche Einheiten hätten, verweist die Sprecherin auf die bestehende Sicherheitsarchitektur aus guten Gründen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, etwa der Bundespolizei See, gut sei und die Bundespolizei robust und gut ausgestattet für ihren Auftrag sei.

Urlaub des Bundeskanzlers

dts fragt, ob es nächste Woche eine Kabinettssitzung geben werde. Herr Hille antwortet, da Freitag keine Regierungspressekonferenz stattfinde und er heute nichts angekündigt habe, könne man daraus schließen, dass in kommender Woche keine Kabinettssitzung stattfinden werde. Man gehe danach wieder in den üblichen Turnus über. Auf die Frage, ob dann wieder der Bundeskanzler die Sitzung leiten werde, antwortet Hille: "Davon ist auszugehen".

Kinder- und Jugendhilfegesetz

• Valerie Höhne (SZ) fragt ans Familienministerium zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das von Sozialverbänden kritisiert worden sei, ob man mit dem Gesetzentwurf die Bemühungen um Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung wieder mehr in Richtung Fürsorge verschiebe. Das BMFSFJ antwortet, Ziel der Reform sei es, die Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, Kommunen zu entlasten und resiliente Strukturen zu schaffen. Man wolle mehr Prävention, niederschwellige Zugänge und weniger Verwaltungsaufwand. Es handele sich um eine zweistufige Strukturreform, man befinde sich auf der ersten Stufe. Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die eine Begleitung in Kita und Schule benötigten, erhielten künftig ein vorrangiges infrastrukturelles Angebot in der Bildungsassistenz. Jugendämter, Kitas und Schulen planten dies gemeinsam, sodass die Unterstützung niederschwellig und schnell erreicht werde. Wer einen individuellen Bedarf habe, bekomme weiterhin Einzelassistenz.

• KNA fragt nach, da auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisiere, dass Kinder mit mehrfachen Behinderungen nicht gerecht behandelt würden und das Gesetz mehr statt weniger Bürokratie bedeute. Das Ministerium weist die Kritik an mehr Bürokratie deutlich zurück. Man habe eine Experimentierklausel eingebaut, die es Kommunen ermögliche, Leistungen der Eingliederungshilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu bündeln und rechtssicher zu erproben. Das unterstütze Familien, die Hilfen aus einer Hand bekämen. Kinder und Jugendliche mit Mehrfachbehinderung behielten ihren Anspruch auf Assistenz.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es erst wieder am Montag, 17. August, um 11:30 Uhr. Am Freitag fällt die RegPK aus.