dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 17.08.2026

Waldbrände, Hitze und Klimawandel

• Fabian Busch (Web.de/GMX) will wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung bei den Waldbränden ein Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht. Herr Hille antwortet, dass sich klimatische Bedingungen verändert haben, was Waldbrände, Trockenheit und Wasserstände betrifft, und dass es keine einfachen Lösungen gebe. Ein Sprecher des Umweltministeriums ergänzt, dass die Wahrscheinlichkeit brennbarer Wälder mit dem Klimawandel steigt und verweist auf die Wiedervernässung von Mooren als Schutzmaßnahme. Warum sich der Bundeskanzler trotz Urlaubs zu vielen Themen, aber nicht explizit zu Hitze und Klimawandel geäußert habe? Herr Hille erklärt, dass es sich um ein dauerhaftes Megathema handele, bei dem man nicht mit einer punktuellen Äußerung reagieren könne.

•  Reuters fragt das Finanzministerium, ob Finanzminister Klingbeil eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung unterstütze. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigt dies und erläutert, dass es um bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehe, etwa bei Hitzeschutzmaßnahmen für Senioren und Kinder, baulichen Maßnahmen und natürlichen Wasserrückhaltungen, wobei die Finanzierung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaneutralität erfolgen könne.

• Charlott Hallier (RTL)  fragt inwieweit Hitzeschutz in der täglichen Arbeit verankert werden könnte. BMG: "Wir unterstützen die Länder und Kommunen, damit die Menschen besser vor den Folgen von Hitze geschützt werden können". Man habe sich schon öfter dazu geäußert. Das Bauministerium ergänzt, dass die Novelle des Baugesetzbuches den Kommunen mehr Handlungsspielräume für Verschattungen, Grün- und Wasserflächen schaffe, und verweist auf die Hitzeschutzstrategie, die Städtebauförderung sowie das 80-Millionen-Programm zur Klimaanpassung in urbanen Räumen.

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob es nicht ausgeschlossen sei, dass das Grundgesetz geändert werde. Hille meint, das sei eine spekulative Frage.

• Ilanit Spinner (ARD) fragt, wann sich der Kanzler zu Wort meldet. Hille: Der Kanzler begleite das Thema schon lange: "Das ist kein Thema, das man mit einer Äußerung bearbeiten könnte".

• dpa fragt nach der konkreten Haltung des Kanzlers und ob Klimaanpassung oder Klimaschutz Priorität Nummer eins sei. Herr Hille zitiert den Kanzler mit der Aussage, man müsse alles tun, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, und dass dies am besten durch Technologieentwicklung gelinge. 

• Felicitas Boeselager (Deutschlandradio) will explizit vom Wirtschaftsministerium wissen, wie die Ministerin zu einer Grundgesetzänderung steht. Die Sprecherin verweist auf Gespräche innerhalb der Koalition.

• Reuters fragt nach wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers. Antwort: Bundesregierung beobachtet die Lage und geht davon aus, dass die negativen Effekte besser abgefedert werden können als in der Vergangenheit, weil sich Unternehmen darauf eingestellt haben.

Waldbrandbekämpfung und Bundeswehr

• dts  fragt das Verteidigungsministerium, ob neben den zwei Bundeswehr-Hubschraubern weitere Hilfsmaßnahmen bei den Waldbränden geplant seien. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, dass in NRW zwei NH90- und zwei CH53-Hubschrauber sowie vier Bergepanzer mit etwa 20 Personen im Einsatz waren ; die Hubschrauber wurden am Wochenende eingestellt, die Bergepanzer bleiben für Schneisenarbeiten. Für den Waldbrand in Belgien seien seit 11 Uhr zwei NH90-Hubschrauber mit Löschbehältern im Einsatz, abgestimmt mit dem EU-Mechanismus und belgischen Behörden. Frau Kock vom Innenministerium ergänzt, dass das THW mit 350 Einsatzkräften aus vier Landesverbänden vor Ort sei und die Bundespolizei mit bis zu zwei Hubschraubern und zwei Wasserwerfern unterstützt habe. Der Verteidigungsministeriumssprecher betont, dass Waldbrandbekämpfung nicht originäre Aufgabe der Streitkräfte sei – diese sei für externe Sicherheit und Verteidigung zuständig –, aber man stelle subsidiär Kapazitäten bereit, wenn örtliche Stellen an ihre Grenzen kämen.

Migration und Flüchtlingsrückführungen nach Italien

• Barbara Gruden (RAI) fragt das Innenministerium, wie die Bundesregierung auf die Ankündigung der italienischen Regierung reagiere, keine Verantwortung für eine aus Somalia stammende und zwei weitere Personen zu übernehmen, die Deutschland angeblich nach Italien abschieben möchte; Rom behaupte, Fälle vor dem 12. Juni seien erledigt. Gruden klagt, dass mehrere Anfragen zu Stellungnahmen nicht beantwortet wurden. Frau Kock (BMI) antwortet, dass Deutschland und Italien in Migrationsfragen "eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiteten und die Abstimmungen zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in offenem, partnerschaftlichem Austausch erfolgten. Frau Grunen fragt nach Einzelfällen und dem Ausgleich für Migranten von deutschen Schiffen nach Italien. Frau Kock verweigert die Äußerung zu Einzelfällen.

• Reuters fragt, ob man die Zusammenarbeit mit Zahlen untermauern könne, da es seit Jahren Klagen gebe, dass Italien Flüchtlinge nicht zurücknehme; er spricht von fünfstelligen Zahlen. Frau Kock sagt, sie müsse Zahlen nachreichen.

• Rosanna Pugliese (ANSA) will wissen, wann es eine Antwort zur Situation der vor dem 12. Juni angekommenen Asylanten gebe. Es sei bereits versprochen worden, dass eine Antwort nachgeliefert werde, aber das sei nicht passiert. Frau Kock wiederholt, dass die Abstimmungen mit Italien laufen.

• Maximilian Ulrich (ARD) fragt zu den heute bekannt gewordenen Zahlen zur freiwilligen Rückkehr, wie das BMI diese bewertet und ob die Zahlungen erhöht werden sollen. Frau Kock erklärt, dass Rückführungen Sache der Länder seien, die auch die Höhe der Zahlungen festlegten; im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 habe es keine großen Unterschiede gegeben, die geförderten Ausreisen seien gesteigert worden. Auf Nachfrage, ob das gut sei, antwortet sie, dass es gut sei, den Stand halten zu können.

Flugbereitschaft auf den Seychellen

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt das Verteidigungsministerium, warum seit dem 11. August eine Maschine der Flugbereitschaft vom Typ Bombardier Global 5000 auf den Seychellen stehe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die Maschine in einem sogenannten Afrika-Training geflogen sei, um Personal auf die besonderen Flugverfahren, Funktechnik, klimatischen Bedingungen und die intertropische Konvergenzzone in Afrika vorzubereiten; dabei habe sie einen technischen Defekt an der Hydraulikanlage erlitten und sei nach Standardverfahren auf dem nächstmöglichen Flugplatz gelandet. Ersatzteile seien mit einem französischen A400M aus Réunion eingeflogen worden, die Instandsetzung werde voraussichtlich morgen abgeschlossen; an Bord sei keine Politiker oder Gast, sondern nur die Crew gewesen. Auf Nachfrage, wie regelmäßig solche Trainingsflüge stattfänden, antwortet der Sprecher, dass etwa einmal pro Halbjahr solche Flüge durchgeführt würden, da man diese speziellen Verfahren nicht am Simulator trainieren könne.

Sanktionen gegen Russland

• Reuters fragt Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt, ob die Bundesregierung ein 22. Sanktionspaket gegen Russland unterstütze, nachdem die EU-Außenbeauftragte ein besonders umfangreiches Paket angekündigt habe. Frau Deschauer antwortet, dass die Erhöhung des Sanktionsdrucks die Haltung der Bundesregierung sei; Details würden im Brüsseler Rahmen verhandelt. Nachfrage nach dem neuen Volumen. Frau Deschauer verweist auf Brüssel.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, warum das Auswärtige Amt eine IFG-Anfrage des Anwalts des EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru mit Verweis auf NATO-Partnerstaaten abgelehnt habe. Frau Deschauer sagt, sie kenne die Antwort nicht.

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, wie die Bundesregierung die Drohungen des russischen Außenministers einordne, der gesagt habe, alles zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine speise. Herr Hille ordnet die Drohungen als nicht neu ein; man lasse sich nicht einschüchtern und auch nicht in der Ukraine-Unterstützung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, dass Vorkehrungen zur Liefersicherheit ständig stattfinden, man aber aus militärischer Sicherheit keine Details zu Einzellieferungen, Zeitplänen, Margen und Mengen nenne, um keine Befindlichkeiten zu wecken.

Trump, Südkorea und US-Vertrauen

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt Herrn Müller vom Verteidigungsministerium und Frau Deschauer, wie die Äußerungen des US-Präsidenten, das sicherheitspolitische Engagement in Südkorea herunterzufahren, deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigten. Herr Müller kommentiert die Aussagen nicht, betont aber die enge Kooperation mit Südkorea beim United Nations Command, bei Übungskooperationen und Indo-Pazifik-Deployments.

• Reuters fragt, ob das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der US-Administration erschüttert sei, wenn immer wieder solche Drohungen kämen. Herr Hille verweist darauf, dass der südkoreanische Präsident die Aussagen nicht als bedrohlich empfunden habe, sondern eine politische Perspektive für Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sehe. Herr Müller ergänzt, dass die Beziehungen zu den USA grundfest und tief seien, was sich in politischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit äußere.

Parteispenden und NGO-Finanzierung

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie der Kanzler die Großspenden der NGO Campact in Höhe von je 310.000 Euro an SPD und Grüne für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bewerte, zumal die von Campact gegründete NGO HateAid Bundesmittel vom Familien- und SPD-geführten Justizministerium in Höhe von über einer Million Euro erhalten habe. Herr Hille verweist darauf, dass er als Sprecher der Bundesregierung und nicht als Sprecher einer Partei spreche; es gebe klare Regeln für Parteispenden, die Überprüfung liege bei der Bundestagsverwaltung und der Bundestagspräsidentin. Warweg fragt an die angesprochenen Ministerien, wie man die Finanzierung von HateAid rechtfertige. Einr Sprecherin des Familienministeriums erklärt, der Regierungssprecher habe alles gesagt. Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzt, dass HateAid sich gegen Hass im Netz und für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetze – ein Anliegen, das auch das BMJV teile.

Commerzbank-Anteile

• Reuters fragt, ob die Bundesregierung bereit sei, die verbliebenen 12,7 Prozent an der Commerzbank zu veräußern. Herr Hille will "Spekulationen" nicht kommentieren und sagt, es sei dran, dass die Vorstände der Banken miteinander sprechen; alles andere werde nicht kommentiert.

Zentrum für Drohnensicherheit

• Eine Journalistin fragt das Innenministerium, was sich das Ministerium von der morgigen Eröffnung des Zentrums für Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt verspreche. Frau Kock erklärt, dass es sich um eine Forschungseinrichtung handele, die bestehende Maßnahmen ergänze; man brauche Forschung und Entwicklung und Beobachtung neuer Technologien. Eine Sprecherin des Luftfahrtministeriums ergänzt, dass der Standort Cochstedt bereits heute bedeutend für Drohnentechnologie sei; das DLR betreibe dort seit 2019 das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme und seit 2020 das Kompetenzzentrum, das der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft diene.

Gasspeicherung und LNG-Terminals

• Reuters fragt das Wirtschaftsministerium, wie groß die Sorge sei, dass durch relativ geringe Füllstände Betreiber von Gasspeichern teures Gas einkaufen müssten, was im Winter zu hohen Verbraucherpreisen führe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betont, die Gasversorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit gewährleistet; die niedrigeren Füllstände lägen daran, dass man aus dem Winter mit leeren Speichern gekommen sei, zudem hätten LNG-Terminals Flexibilisierungsoptionen geschaffen; 74 Prozent der Speicherkapazitäten seien gebucht, einige zu 100 Prozent; über die Preisgestaltung äußere man sich nicht spekulativ.

• Tobias Heimbach (NBR) fragt nach, ob die LNG-Importkapazitäten im Winter ausreichten. Der Sprecher antwortet, man habe Flexibilisierungsoptionen geschaffen, äußere sich aber nicht spekulativ zu Importen im Winter.

• Reuters fragt zum LNG-Terminal in Stade, das laut Wirtschaftsministerium in diesem Jahr dazukommen soll; nun gebe es Berichte, dass das Terminal angeschlossen werde, aber das Gas nicht ins Netz gelangen könne. Die Sprecherin sagt, dazu habe sie keine Details und müsse nachreichen.