dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 19.08.2026

Israelische Siedlungspolitik (E1-Projekt)
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verliest eine Erklärung, in der die Ausschreibung für über 1.000 Wohneinheiten im E1-Gebiet verurteilt wird. Der Siedlungsbau verstoße gegen Völkerrecht und gefährde die Zwei-Staaten-Lösung, da er das Westjordanland faktisch teilen würde. Die Bundesregierung rufe Israel auf, die Planungen zu stoppen.

• Daniel Brössler (SZ) fragt, ob der Kanzler EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir befürworte. Hille trägt eine vorbereitete Antwort vor und verurteilt die Aussagen Ben-Gvirs scharf. Der letzte Europäische Rat habe eine Richtungsentscheidung für gezielte Maßnahmen getroffen; die Außenminister werden das behandeln. Der Bundeskanzler teile seine Kritik an den jüngsten Schritten Israels immer wieder mit Premier Netanjahu.

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach Sanktionsmöglichkeiten, die unionsintern diskutiert werden, und will wissen, wie der Kanzler dazu steht. Hille will nicht antworten, meint aber, Position des Kanzlers sei klar.

• Thomas Nehls fragt nach Details wie Telefonaten nach Jerusalem. Auch dazu gibt es inhaltliche keine Antwort.

• Erbil Basay (Anadolu) fragt nochmal konkret nach Sanktionen. Hille: Es gab beim letzten EU-Rat schon mal Vorschläge, dazu sei es zwar nicht gekommen, aber man sehe die Tendenz. Die Außenminister werden darüber beraten. Hille bestreitet, dass Deutschland in Brüssel die Sanktionen verhindert habe.

• Paul-Anton Krüger (Spiegel), versucht es nochmal, will wissen, ob Merz und Netanjahu in den letzten Tagen miteinander gesprochen haben. Hille geht nicht genau drauf ein, sondern meint, der Kanzler habe seine Haltung öfter klar gemacht.  Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt nochmal nach, bekommt aber auch keine Antwort und will "nicht in die Details" gehen. 

• Reuters fragt, ob die Bundesregierung die E1-Ausschreibung nicht als Affront ansieht, da der Kanzler sich ja persönlich dagegen eingesetzt habe? Hille: "Ich werde da nicht in Qualifizierungen einsteigen". 

• Fátima Lacerda fragt, was die "Alternativen" sind, wenn die israelische Regierung nicht auf den Appell der Bundesregierung reagiert. Hille: Die Bundesregierung glaubt weiter daran, dass das Vorgehen "Dinge bewirkt" in Israel. 

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, dass die Bundesregierung hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seiner Präsidentin Tomoko Akane stehe. Der Gerichtshof habe schlimmste Verbrechen aufgeklärt. Zwar sei Kritik an Unzulänglichkeiten erlaubt, aber dies sei kein Anlass, die Einrichtung grundsätzlich in Frage zu stellen. Es sei zentral, den IStGH als unabhängige Einrichtung zu schützen.

Diplomatische Beziehungen zu Afghanistan
• Mohammad-Haitham Aiash fragt, warum die Bundesregierung nicht mit den Taliban verhhandelt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts stellt klar, dass es diplomatische Beziehungen zum Staat Afghanistan gebe, die nie beendet wurden, man die Taliban aber nicht als legitime Regierung anerkenne. Daher gebe es Gespräche auf technischer Ebene, um insbesondere Abschiebungen zu ermöglichen.

Russische Repression gegen Journalisten und deutsche Staatsbürger
• Eckart Lohse (FAZ) fragt nach dem Fall seines FAZ-Kollegen Michael Martens, dem in Russland ein Strafverfahren droht. Der Sprecher des Auswärtigen Amts (Giese) sagt, man beobachte die Entwicklung aufmerksam, stehe mit Herrn Martens in Kontakt und weise das repressive Vorgehen Russlands entschieden zurück. Konkrete diplomatische Schritte wolle er nicht nennen.

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach einem festgenommenen Deutschen in St. Petersburg. Giese bestätigt, dass der Fall bekannt sei und man konsularische Unterstützung leiste, sich aber zu Einzelfällen nicht äußere. Er sehe einen klaren Trend zunehmender Repression in Russland.

• Dieter Blinski (RTL) fragt nach "Wegwerfagenten". Ein Sprecher des BMI bestätigt, dass man das Phänomen beobachte und Sicherheitsbehörden wachsam seien, äußert sich aber nicht zu Einzelfällen.

Hitzeschutz im Mietrecht
• Ellen Hasenkamp (NBR) und Uwe Berndt (ARD) fragen nach den Plänen der Justizministerin. Ein Sprecher des Justizministeriums erläutert, dass man prüfe, wie der Hitzeschutz besser im Mietrecht verankert werden könne, da Mieter für eigene Maßnahmen (z.B. Sonnenschutz) bisher eine Vermieter-Genehmigung brauchen. Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht, es sei ein erster Anstoß.

Dürre als Schadensereignis nationalen Ausmaßes
• dts fragt, ob das Landwirtschaftsministerium die Dürre als Ereignis von nationalem Ausmaß einstufen würde. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, man warte die amtlichen Daten Ende August ab, um das Schadensausmaß zu beziffern. Bei einer Einstufung als nationales Ereignis könnte der Bund eingreifen und wirtschaftliche Auswirkungen abfedern.

• Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt, was die Konsequenz wäre, wenn eine solche Einstufung erfolge. Antwort: Der Bund könne dann besser eingreifen, sonst sei es Ländersache.

Einsatz der Bundeswehr-Schiffe im Mittelmeer
• Ellen Hasenkamp (NBR) fragt nach der Situation der drei Schiffe im Mittelmeer. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt, dass zwei Boote in taktische Übungen eingebunden seien, um im Fall der Fälle präsent zu sein. Zum Zeitrahmen oder Personalwechseln könne sie nichts Konkretes mitteilen.

Füllstand der Gasspeicher
• Uwe Berndt (ARD) fragt, welchen Füllstand die Speicher bis November erreichen müssen. Das BMWK verweist auf die Füllstandsverordnung, betont aber, dass die Situation sich durch mehr LNG-Terminals geändert habe. Wichtig sei die Wintervorsorge; man beobachte die Lage genau und fordere die Händler zum Einspeichern auf.

• dpa fragt nach, ob die Versorgung gesichert sei. Das Ministerium bekräftigt, dass die Füllstände mit 50 Prozent "sehr gering" seien, man aber auf weiteres Einspeichern setze. Auf die Frage nach der Abhängigkeit von US-LNG sagt sie, fast die Hälfte des Bedarfs komme aus Norwegen, zudem bekomme man Gas aus Frankreich, Belgien und diversifiziertem LNG.

Zusammenlegung von Sozialleistungen
• Dieter Blinski (RTL) fragt nach der Haltung des BMAS zu einer Studie, die eine Zusammenlegung von Sozialleistungen fordert. Eine Sprecherin des Ministeriums verweist auf die eigene Sozialstaatskommission und die geplante Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag und Sozialhilfe. Ein Konzept werde im Herbst vorgelegt.

Migrationsabkommen mit Italien (Dublin)
• Uwe Berndt (ARD) fragt nach Berichten, dass Italien die Rücknahme von Asylsuchenden verweigere. Ein Sprecher des BMI bestätigt, dass man in Abstimmung sei, aber keine einzelnen Maßnahmen kommentiere.

• Rosanna Pugliese (ANSA) fragt nach einem persönlichen Austausch der Minister; der Sprecher antwortet, es gebe regelmäßigen Austausch, aber keinen konkreten Termin. Auf weitere Nachfragen zu ausgesetzten Überstellungen wiederholt er, dass man Einzelfälle nicht kommentiere.

Owen Ansah und Sportzuständigkeit
• dts fragt, ob die Bundesregierung das Vorgehen der NADA für verhältnismäßig halte. Sebastian Hille verweist auf die Autonomie des Sports und die bestehenden Rechtsverfahren. Auf die Frage, wer sich jetzt um Sport kümmere, erklärt er, dass die bestehende Abteilung im Kanzleramt die Themen weiterhin betreue.

Strategie gegen die AfD
• Fátima Lacerda fragt, was der Kanzler mit "alles" meine, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern, und warum er nicht bei Wahlkampfveranstaltungen sei. Hille antwortet, man versuche durch bestmögliche Politik die Menschen zu überzeugen.

• Reuters fragt zum Vorschlag aus Baden-Württemberg, Finanzzuweisungen an ein Bundesland mit AfD-Regierung zu kürzen, das BMF. Der Sprecher will das nicht kommentieren, macht aber allgemeine Ausführungen zum Finanzausgleichsgesetz.  

Vorbereitung auf wirtschaftliche Krisenszenarien
• Uwe Berndt (ARD) fragt nach der Vorbereitung auf eine schwere Weltwirtschaftskrise. Sebastian Hille antwortet, dass die Bundesregierung solche Themen in verschiedenen Formaten (Kabinettsklausur, Nationaler Sicherheitsrat) begleite. Konkrete Maßnahmen könne er nicht ankündigen; Politik reagiere auf entstehende Herausforderungen.

China
• Reuters fragt nach der Sorge, dass Deutschland abgehängt werde. Das BMWK verweist auf Sommerbesuche der Ministerin bei einem weltweit führenden Unternehmen für Roboterteile und sieht Chancen. Ein Sprecher des Forschungsministeriums ergänzt, dass Robotik Teil der Hightech-Agenda sei und an einer Technologie-Roadmap gearbeitet werde. Auf Nachfrage, wo Deutschland im Vergleich zu China stehe, können die Sprecher keine wissenschaftlich fundierte Einschätzung geben, verweisen aber auf vielversprechende Start-ups.

Festnahme im Nord-Stream-Fall
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle)  fragt nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen in Kroatien. Ein Sprecher des Justizministeriums verweist auf die Pressestelle des Generalbundesanwalts und äußert, dass man sich über Fortschritte bei den Ermittlungen freue, um die Aufklärung voranzubringen.