dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 24.08.2026
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✨ Satz des Tages: "Ich weiß es schon. Aber Sie wissen es noch nicht." (Regierungssprecher Stefan Kornelius auf dts-Frage, ob tatsächlich noch nicht feststeht, wer zu den "gleichgesinnten Staats- und Regierungschefs der EU" gehört, die am Donnerstag am Mittagessen im Kanzleramt teilnehmen, oder ob er es nur gerade nicht parat hat. ⭐ Wichtigste Themen heute: Gasspeicher-Füllstände und Versorgungssicherheit, MFR-Treffen der "gleichgesinnten EU-Staaten", Ukraine-Unterstützung und Kabinettsklausur in Neuhardenberg. ❗ Die RegPK begann um 11:31 Uhr und dauerte bis 12:36 Uhr, also 65 Minuten. Es waren 28 Textjournalisten und 5 Kameraleute anwesend. Das AA kam zu spät, erstmals dabei als BMI-Sprecherin: die frühere WELT-Moderatorin Christina Lewinsky. |
• Reuters, Bloomberg und dts versuchen nachzufragen, welche Länder dazu gehören - aber bekommen alle nichts raus, es steht offenbar noch nicht fest, Frankreich jedenfalls nicht. Ruth Kirchner (ARD) hat herausgefunden, dass im Internet bereits Niederlande, Österreich, Finnland und Dänemark als Teilnehmerländer stehen - Kornelius scheint davon selbst überrascht, kurz darauf sind diese Ländernamen nicht mehr abrufbar. Es haken auch nach u.a. Falk Steiner, Tilo Jung,
Norwegen-Besuch des Bundeskanzlers
Ebenfalls am Donnerstag gibt es ein Abendessen von Bundeskanzler Merz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store im Bundeskanzleramt. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant.
• Hans Jessen fragt, ob der Kanzler vor dem Hintergrund der niedrigen Gasspeicher-Füllstände eine Ausweitung der norwegischen Gaslieferungen erreichen wolle. Kornelius will den Gesprächen nicht vorgreifen, Norwegen liefere verlässlich Gas über Pipelines, das Thema der kritischen Infrastruktur sei natürlich Gegenstand des Besuchs.
• Reuters fragt nach einem möglichen EU-Beitritt Norwegens. Kornelius sagt, das stehe nicht auf die Tagesordnung, die beiden hätten regelmäßigen Austausch zu vielen Themen wie Versorgungssicherheit, hybriden Angriffen, U-Boot-Deal, Weltraumkooperation und Schutz des hohen Nordens in der NATO.
Gasspeicher-Füllstände und Versorgungssicherheit
• Jana Wolf (Rheinische Post) zitiert den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Müller, der die verpflichtenden Füllstandsverordnungen für überholt halte, und fragt, ob die Ministerin diese Einschätzung teile. Das Wirtschaftsministerium sagt, man nehme die Äußerung zur Kenntnis, sehe derzeit eine sichere Versorgungslage und habe keine konkreten Änderungspläne an der Rechtslage mitzuteilen. Auf Nachfrage, ob der Staat über die Trading Hub Europe bei Nichterreichen der 70-Prozent-Marke zum 1. November eingreifen würde, sagt der Sprecher, man spekuliere nicht über Schwellenwerte, sondern beobachte die Lage.
• Reuters fragt, ob das Wirtschaftsministerium die Einschätzung teile, dass es physikalisch gar nicht mehr möglich sei, die 70 Prozent bis November zu erreichen. Das Ministerium sagt, dazu lägen keine Erkenntnisse vor, evtl. werde nachgereicht.
• Tilo Jung fragt nach der politischen Logik, warum die Ministerin die Unternehmen nicht anweise, mehr Gas einzulagern. Der Sprecher entgegnet, das sei ein Fehlschluss, die Unternehmen hätten Lieferverpflichtungen gegenüber den Endverbrauchern, der Staat solle nicht eingreifen, weil das teuer werde.
• Jana Wolf (Rheinische Post) fragt, ob die 70 Prozent zum 1. November eingehalten werden müssten und ob die Ministerin das durchsetzen würde. Der Sprecher sagt, er wolle nicht spekulieren, der Staat stelle sicher, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe.
• Falk Steiner fragt, ob die Trading Hub Europe bereits auf das Ministerium zugegangen sei. Der Sprecher verneint das.
• dpa fragt, was passiere, wenn die Füllstandsvorgaben nicht erreicht würden. Der Sprecher sagt, zur Rechtslage müsse er sich schlau machen.
Ukraine-Unterstützung / Coalition of the Willing
Kornelius kündigt das heutige Treffen der "Coalition of the Willing" an, das Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Burnham sowie Präsident Selenskyj leitet. Das Treffen findet hybrid statt, einige Teilnehmer sind in Kiew, andere zugeschaltet, darunter auch der Bundeskanzler. Anlass ist der 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine. Es geht um weitere Unterstützung, Druck auf Russland und Sicherheitsgarantien. Kornelius betont, die Ukraine verteidige im fünften Jahr den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Russland intensiviere die Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
• dpa fragt, ob der Verteidigungsminister nach den Äußerungen von Außenminister Wadephul in Kiew eine Möglichkeit sehe, weitere Patriot-Systeme oder Raketen aus Bundeswehrbeständen abzugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, das sei ein Dauerprozess, man tue aktuell alles, um der Ukraine die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
• Reuters fragt nach neuen Hilfszusagen heute. Kornelius sagt, das wichtigste Element sei die Signalwirkung der über 30 Teilnehmer, Deutschland unterstütze nicht zur endlosen Kriegsverlängerung, sondern um einen diplomatischen Weg zu eröffnen. Es werde ein Statement aller Teilnehmer geben, das gegen 15 oder 16 Uhr veröffentlicht werde.
• Eine Journalistin fragt, ob Patriot-Systeme bis 2027/2028 geliefert werden sollen und in Deutschland produziert werden. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums präzisiert, es gehe um Lenkflugkörper, nicht um Abschusssysteme. Im April seien mehrere hundert Patriot-Lenkflugkörper des Typs PAC-2 für die nächsten Jahre vereinbart worden. Auf die Frage, warum man die 600 nicht bestätigen könne, sagt der Sprecher, man rede seit zwei Jahren nicht mehr über Größenordnungen, weil Russland sonst Strichlisten führen könne.
• Hans Jessen fragt nach konkreten diplomatischen Aktivitäten Deutschlands neben Waffenlieferungen. Kornelius sagt, die Bundesregierung sei seit Monaten Wortführerin für diplomatische Prozesse, es gebe Textentwürfe und Verhandlungen, das Angebot an Russland stehe, aber man erkenne keine russische Bereitschaft. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland seien nie abgebrochen worden, es gebe eine Botschaft vor Ort.
• Ein Journalist fragt nach den Hindernissen für einen massiven Ausbau der Patriot-Produktion. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, es handele sich um hochkomplexe Systeme mit langen Lieferketten, zudem gebe es durch den Konflikt im Nahen Osten eine Verknappung am Weltmarkt, Deutschland baue aber eine eigene Produktionsstrecke in Schrobenhausen auf.
Kabinettsklausur in Neuhardenberg
• dpa fragt nach dem Ziel der Kabinettsklausur in Neuhardenberg und ob es konkrete Beschlüsse geben werde. Kornelius sagt, es handele sich nicht zwingend um eine Tagung, die Entscheidungen herbeiführe, sondern um eine Klausurtagung. Das zentrale Thema sei Wachstum, Innovation und Modernisierung Deutschlands. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause müssten nun umgesetzt werden. Es gehe um Reform der sozialen Sicherungssysteme, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Gäste von außerhalb würden Impulse zu KI und Technologie geben.
• Frage nach den Gesprächen des Kanzlers mit den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Kornelius sagt, der Kanzler habe sich dazu mehrfach geäußert, das habe sich nicht geändert, das Thema habe an Bedeutung verloren.
• Christian Schlesiger (Media Pioneer) fragt, ob Klimaschutz und Hitzeschutz Thema der Klausur seien. Kornelius sagt, am Mittwoch finde eine reguläre Kabinettssitzung in Neuhardenberg statt, in der der Erfahrungsaustausch zu Hitze und Klimaschutz eine Rolle spiele. Eine Sprecherin des Umweltministeriums ergänzt, Klimaschutz und Klimaanpassung seien zwei Seiten derselben Aufgabe, es gehe darum, den Treibhausgasausstoß weiter abzusenken und sich besser anzupassen. Auf Nachfrage, ob es um mehr Geld für Klimaanpassung gehe, sagt sie, es gehe um Bestandsaufnahme und Schärfung der Programme, der Bund unterstütze Länder und Kommunen bereits mit 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
•Reuters fragt nach der Pflegereform, insbesondere nach der Ankündigung von Herrn Linnemann, die Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige zu korrigieren. Kornelius sagt, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, pflegende Angehörige leisteten einen unverzichtbaren Beitrag, Änderungen müssten im Gesamtzusammenhang gesehen werden, der Kanzler habe sich skeptisch zur Kürzung der Rentenansprüche geäußert.
• Philipp Jahn (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach den wirtschaftlichen Schäden durch Hitze und Dürre. Kornelius sagt, ohne Wachstum würden die wachsenden Probleme bei den Klimafolgen schwer zu finanzieren sein, die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten für mehr Klimaanpassung, abschließende Beschlüsse gebe es noch nicht.
• Bloomberg fragt, ob der Kanzler aus der Klausur mit neuer Geschlossenheit zur Rentenreform herausgehen wolle. Kornelius betont erneut, das zentrale Thema sei Wachstum, die Rentenreform sei ein abgeleitetes Thema.
• Volker Witting (Deutsche Welle) fragt nach Schätzungen der Bundesregierung zu den Hitzeschäden. Kornelius sagt, es gebe keine Schätzungen, Greenpeace-Schätzungen seien ihm nicht bekannt, es gehe um Vorsorge. Der Sprecher des Umweltministeriums ergänzt, es gebe Abschätzungen zu Klimawandelfolgekosten bis 2050 aus den Jahren 2022 und 2023.
• Tilo Jung fragt, was der Kanzler für die Arbeitnehmer tun wolle. Kornelius ist genervt, meint die "etwas meinungslastige Frage" gehe "in die falsche Richtung".
• dts fragt, ob die Forderung von Finanzminister Klingbeil zur Übergewinnsteuer nun in der Bundesregierung geeint sei. Kornelius meint "nicht geeint", die Sprecherin des Finanzministeriums schaltet sich ein und betont, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer vom Koalitionsausschuss beschlossen worden sei.
• Ruth Kirchner (ARD) fragt, warum der Abstimmungsprozess zu der von Justizministerin im Februar angekündigten Strafverschärfung bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger so lange dauere. Ein Sprecher des Justizministeriums sagt, der Gesetzentwurf sei umfangreich und betreffe nicht nur diesen Aspekt, die regierungsinternen Abstimmungen liefen noch, das Ziel sei eine Beratung im Bundestag noch in diesem Jahr. Auf Nachfrage, ob auch Bahnmitarbeiter und Verkehrsunternehmen berücksichtigt würden, sagt er, der Referentenentwurf sei öffentlich, über die laufenden Diskussionen könne er sich nicht äußern.
Migration / Dublin-Verfahren mit Italien
• Tonia Mastrobuoni (La Repubblica) fragt nach der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland wegen der Rücküberstellung von Dublin-Antragstellern. Sie zitiert Vize-Regierungschef Matteo Salvini, der angekündigt habe, Italien werde entgegen den neuen EU-Asylreformregeln keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Sie berichtet von sechs weiteren Ländern, die Dublin-Antragsteller nach Italien zurückstellen müssten. Kornelius sagt, er sehe keine Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland. Die Fortentwicklung des EU-Migrations- und Asylpaktes sei ein Erfolg, die illegale Migration sei um 55 Prozent zurückgegangen. GEAS schaffe Ordnung, Sicherheit und Rechtssicherheit. Die Bundesregierung unterstütze die Umsetzung.
Christina Lewinsky hat hier ihren ersten Einsatz als BMI-Sprecherin in der RegPK und zeigt, dass sie den Sprecher-Singsang schon perfekt drauf hat: Deutschland und Italien arbeiteten in Migrationsfragen eng und vertrauensvoll zusammen, sagt sie, Berichterstattung aus Italien kommentiere man nicht. Auf die Nachfrage von Frau Mastrobuoni, dass CDU- und SPD-Politiker wie Krings oder Fiedler von einer Sprengung des EU-Pakts und sogar einem Schengen-Ausschluss Italiens gesprochen hätten, sagt Lewinsky, Kommentare aus dem parlamentarischen Raum kommentiere man grundsätzlich nicht.
Nord-Stream-Ermittlungen
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt nach der Festnahme des ukrainischen Tatverdächtigen Vladimir Z. in Kroatien, der als Berater für einen Hollywood-Film über die Nord-Stream-Sprengung tätig gewesen sei. Er fragt, wie die Bundesregierung diesen Umstand bewerten. Kornelius sagt, die Bundesregierung bewerte das nicht, der Generalbundesanwalt führe die Ermittlungen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts schließt sich dem an und sagt, sie bewerte die Prämissen der Fragestellung nicht.
Elon Musks Wahlkampf-Einmischung
• Tilo Jung erinnert an die scharfe Verurteilung von Elon Musks Einmischung in den letzten Wahlkampf durch Bundeskanzler Merz und fragt, welche Konsequenzen gezogen worden seien, nachdem Musk am Wochenende erneut online zur Wahl der AfD aufgerufen habe. Kornelius sagt, er habe das am Wochenende nicht wahrgenommen, die Aussage des Bundeskanzlers von damals stehe für sich. Auf Nachfrage, was denn seitdem passiert sei, sagt Kornelius, die Bundesregierung verwahre sich gegen Eingriffe von außen, vor allem gegen Manipulation und hybride Einflüsse.
Digitales Gewaltschutzgesetz
• Falk Steiner fragt den Sprecher des Justizministeriums, wann das digitale Gewaltschutzgesetz das Kabinett erreiche, nachdem es seit April als Referentenentwurf vorliege. Der Sprecher sagt, man sei noch in der regierungsinternen Abstimmung, aber zuversichtlich, dass sehr zeitnah ein Kabinettstermin gefunden werde. Auf die Frage, woran es liege, dass es so lange brauche, sagt er, er könne sich nicht zu Einzelheiten der Abstimmung äußern.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es erst am Freitag, 28. August, 11:30 Uhr. Am Mittwoch fällt sie wegen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg aus.