dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 28.08.2026

L-R unter anderem: Kira Nübel (BMZ), Susanne Ungrad (BMWE), Alma Laiadhi (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA), Steffen Meyer (BPA), Tim Szent-Ivanyi (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Stephan Gabriel Haufe (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "In den USA wird Fußball Soccer genannt, deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt." ⭐ Wichtigste Themen: Nepal, Wohnungspolitik, Internationale Beziehungen (u.a. USA, Pakistan, Israel) ❗Die RegPK begann mit Verspätung (weil der RegSprecher im Stau stand) um 11:32 Uhr und dauerte bis 12:24 Uhr, also 52 Minuten. Es waren 21 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend.

Nepal
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer eröffnet die Pressekonferenz mit einer Mitteilung zur schweren Sturzflut in Nepal und China. Er spricht den Betroffenen sein Mitgefühl aus und betont, dass Deutschland bereitstehe, Hilfe zu leisten.

- Katrin Aue (ARD-Hauptstadtstudio) will wissen, ob es ein offizielles Hilfsersuchen Nepals gibt. Laut Regierung haben die nepalesischen Behörden mitgeteilt, dass sie derzeit keine weitere internationale Unterstützung benötigen. Über internationale Fonds wie den CERF werden jedoch bereits Hilfsgelder in Millionenhöhe bereitgestellt. Es befinde sich eine niedrige zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger unter den Vermissten. Die Botschaften in Kathmandu und Peking seien im engen Austausch mit den Familien.

- Hans Jessen fragt nach der Lage in China und nach den klimatischen Ursachen der Katastrophe. Zu China will die Regierung keine Angaben machen und verweist auf die Einschätzung von Klimawissenschaftlern und Geologen, möchte selbst aber nicht spekulieren.

- dpa fragt (später in der RegPK) nach Infos zur Rettung einer vierköpfigen deutschen Familie durch die nepalesische Armee; der Sprecher des Auswärtigen Amtes kann dies nicht bestätigen, sagt aber eine Nachreichung zu.


Staatstrauer um König Harald V. von Norwegen
Meyer teilt mit, die Bundesregierung sei betroffen vom Tod von König Harald V. Er würdigt den Verstorbenen als Symbol für Stabilität und Einheit und spricht dem neuen König und dem norwegischen Volk die Anteilnahme der Bundesregierung aus.

- Tilo Jung fragt, ob der Bundeskanzler an der Beerdigung teilnehmen werde, Meyer kann dazu noch keine Angaben machen.

Termine und Reisen des Bundeskanzlers und anderer Minister
Am Mittwoch, den 2. September, findet das Bundeskabinett statt, und am Freitag wird der Kanzler das Eröffnungsspiel der Frauen-Basketball-WM in Berlin besuchen.

Das Finanzministerium kündigt die Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil zum G20-Treffen in den USA an, wo er unter anderem mit seinen kanadischen und indischen Kollegen sprechen wird.

- Katrin Aue (ARD-Hauptstadtstudio) fragt, ob Minister Klingbeil die Spannungen zwischen den USA und Kanada thematisieren werde. Die Sprecherin bestätigt, dass Kanada ein enger Partner sei und das Thema sicherlich eine Rolle spielen werde.

- Reuters fragt nach der Haltung der Bundesregierung zur Einladung des russischen Finanzministers. Hier verweist die Sprecherin auf die G20-Präsidentschaft, bekräftigt aber die klare Positionierung der Bundesregierung gegen den russischen Angriffskrieg.

- Hans Jessen fragt nach der Gefährdung des Dollars als Leitwährung und nach einem geplanten Besuch im BMW-Werk in den USA. Die Sprecherin verweist bei Währungsfragen an die EZB und sagt, dass der Minister sich vor Ort austauschen werde.

Es folgen weitere Reiseankündigungen: Der Bundesumweltminister reist zu Gesprächen nach Indien, und Außenminister Wadephul wird Tunesien und Algerien besuchen, um über Wirtschaftskooperationen, insbesondere bei erneuerbaren Energien, zu sprechen.

"Lake Amercia"
- dts fragt, wie die Bundesregierung zur Umbenennung des Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump steht. Es handele sich um eine "amerikanische Entscheidung", die "erstmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder" habe, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "In den USA wird Fußball Soccer genannt, deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt". Groll durch den US-Präsidenten befürchtet die Bundesregierung demnach ausdrücklich nicht. Es handele sich lediglich um die Bezeichnung von Wasserwegen, betonte der Sprecher, die werde keinen Anlass für Streit bieten.

Commerzbank und Unicredit
- Reuters fragt, ob Bundeskanzler Merz ebenfalls Gespräche mit Unicredit-Chef Andrea Orcel plane. Meyer verneint dies und bekräftigt die Priorität der Bundesregierung, die Rolle der Commerzbank für die deutsche Wirtschaft zu sichern. Auf Nachfrage ans BMF, ob die Regierung die Übernahme damit akzeptiert habe, antwortet die Sprecherin, dass die Position der Bundesregierung bekannt sei und die Banken nun in Verhandlungen stünden.

Reaktion auf Äußerungen von Sahra Wagenknecht
- dpa zitiert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Teile der Bundesregierung als "rechtsextrem" bezeichnet. Auf die Frage, ob sich die Regierung davon angesprochen fühle, antwortet Herr Meyer knapp, dass eine Antwort auf diese "absurde" Aussage nicht nötig sei.

Spannungen zwischen Israel und der Türkei
- Hans Jessen fragt, wie sich die Bundesregierung und die NATO zu Israels Feindschaftserklärung gegenüber dem NATO-Partner Türkei positionieren. Ein Regierungssprecher betont, dass Gespräche mit den Partnern vertraulich geführt würden. Jessen hakt nach, ob Deutschland eine Initiative ergreife, um das israelische Vorgehen einzudämmen. Die Regierung verneint dies und weist die Behauptung von israelischen Angriffen auf die Türkei zurück.

- Tilo Jung fragt auch nochmal nach, der Regierungssprecher bleibt bei der Linie und verweist auf die israelische Wahlkampfsituation, die zu scharfen Äußerungen führen könne.

Nachfolge des Antisemitismusbeauftragten
- epd fragt nach dem Stand der Nachfolge von Felix Klein. Das BMI teilt mit, dass Minister Dobrindt zu gegebener Zeit entscheiden werde. Bis dahin werde das Amt vom parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries weitergeführt.

Tierhaltungslogo und EU-Kommission
- Katrin Aue (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach dem Stopp der EU-Kommission für die deutschen Pläne eines verpflichtenden Tierhaltungslogos für importiertes Fleisch. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums widerspricht dem Begriff "gestoppt" und spricht von einem Notifizierungsverfahren. Man prüfe das Schreiben aus Brüssel und werde die Regelung rechtskonform und praxistauglich überarbeiten. Auf die Frage, ob das ein Problem für deutsche Tierhalter wäre, antwortet der Sprecher, dies sei hypothetisch.

Deutsch-pakistanische Beziehungen und Visa-Entzug
- Tilo Jung fragt nach den deutsch-pakistanischen Beziehungen vor dem Hintergrund eines Visa-Entzugs für ein ZDF-Team. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betont, dass die Beziehungen eng und vertrauensvoll seien. Er wisse nichts von einem Gesprächsbedarf seitens der pakistanischen Regierung und äußere sich nicht zu Einzelfällen des Visa-Entzugs. Später korrigiert der Sprecher seine Aussage und bestätigt, dass es tatsächlich Gespräche mit Pakistan zu diesem Thema gegeben habe, bei denen man sich für die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten einsetze.

Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnungen
- dts fragt, ob das am Vortag vorgelegte Rechtsgutachten der Linken für einen bundesweiten Mietendeckel die Bundesregierung interessiere. BMJV: man verfolge die Debatte, äußere sich aber nicht zum Instrument eines Mietendeckels.

- Tilo Jung fragt nach der Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Antwort: es laufen intern noch Gespräche über die Zuständigkeit, verwiesen wird auf eine parlamentarische Anfrage.

- Reuters fragt nach dem konkreten Zeitplan für ein "Anti-Vergesellschaftungsgesetz", bekommt aber keine Antwort. Abstimmungen laufen.

- Hans Jessen fragt nach der Vereinbarkeit eines solchen Gesetzes mit dem Grundgesetz, das eine Vergesellschaftung explizit erwähnt. Die Regierung hält dies für eine hypothetische Frage und betont die Hürden für eine Grundgesetzänderung.

- Eine Journalistin fragt noch einmal nach der Zuständigkeit des BMI, die Regierung beharrt auf der Vertraulichkeit der internen Gespräche.

Digitale Souveränität und Rechenzentren
- Tilo Jung fragt nach der Definition von digitaler Souveränität in Bezug auf Rechenzentren und wie viele davon nicht US-Konzernen gehören. Das Digitalministerium begrüßt den Bau von Rechenzentren als wichtigen Bestandteil der digitalen Souveränität und sieht auch außereuropäische Investitionen als notwendig an. Auf die Frage, ob ein Rechenzentrum eines US-Konzerns in Deutschland Teil der deutschen Souveränität sei, bleibt die Sprecherin bei ihrer Aussage, dass solche Investitionen zum Kapazitätsaufbau beitragen, ohne die Kernfrage zu beantworten.

Autonome Waffensysteme ("Killerroboter")
- Hans Jessen fragt, ob sich die Bundesregierung für ein internationales Regelwerk zu autonomen Waffensystemen einsetzt. Das Auswärtige Amt bestätigt dies und verweist auf die Bemühungen in den UN-Gremien.

- Tilo Jung fragt nach Forschung und Produktion in Deutschland. Das Verteidigungsministerium stellt klar, dass bei der Bundeswehr die Entscheidung über einen Angriff immer in menschlicher Hand liege. Auf Nachfrage, ob die Bundeswehr an solchen Systemen forsche, verneint dies der Sprecher des Auswärtigen Amtes und betont, dass KI nur unterstützend und nicht in Verbindung mit "Killerrobotern" eingesetzt werde.

Bericht über deutsche Beteiligung am britischen Atomprogramm "Trident"
- Eine Journalistin fragt nach einem Zeitungsbericht, wonach Deutschland eine Unterstützung des britischen Atomprogramms erwäge. Meyer dementiert dies klar und stellt klar, dass es keine Gespräche über eine Finanzierung gebe. Auf Nachfrage, ob es Gespräche über eine konventionelle Unterstützung zur Sicherung von U-Boot-Stützpunkten gebe, verneint Meyer dies und bezeichnet die Frage als hypothetisch.

- dpa hakt nach und fragt, ob es zumindest Gespräche über eine konventionelle Unterstützung zur Sicherung der britischen U-Boot-Stützpunkte gebe. Meyer verneint auch dies.

Gasfüllstände und Versorgungssicherheit
- Katrin Aue (ARD-Hauptstadtstudio)  fragt nach den aktuellen Füllständen der Gasspeicher. Das Wirtschaftsministerium nennt einen Stand von 51,64 Prozent und sieht eine positive Tendenz, da der Markt nun aktiver einspeichere. Auf die Frage nach Maßnahmen für den Fall, dass die vereinbarten Mengen nicht erreicht werden, verweist das Ministerium auf die laufende Beobachtung und den Austausch mit allen Stakeholdern.

- Hans Jessen konfrontiert die Sprecherin mit physikalischen Berechnungen, die das Erreichen der 70-Prozent-Marke bis November unmöglich erscheinen lassen. Die Sprecherin entgegnet, dass eine Gesamtbetrachtung notwendig sei und verweist auf die LNG-Terminals als wichtige Ergänzung. Sie könne nicht spekulieren, ob der 1. November erreicht werde. Auf die Frage nach einem Vergleichswert und einem spätesten Handlungszeitpunkt kann sie keine konkreten Zahlen nennen, versichert aber, dass der Markt funktioniere.

Gaza

- Tilo Jung fragt nach israelischem Angriff auf April 2024 "World Central Kitchen" und einer Reaktion der Bundesregierung. Der Sprecher des AA will etwas nachreichen.