dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026
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⭐ Satz des Tages: "Ich kann nicht ausschließen, dass er beim Zahnarzt war." (Regierungssprecher Stefan Kornelius über Gesundheitsbehandlungen des Kanzlers in den letzten 2 Monaten.) ✨ Wichtigste Themen heute: Reaktion auf Leipzig-Anschlag, Verhalten des Bundeskanzlers in diversen Talkrunden, Taliban in Deutschland. ❗ Die RegPK begann um 11:30 Uhr und dauerte bis 12:40 Uhr, also 70 Minuten. Es waren 24 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Regierungssprecher Stefan Kornelius lässt, bevor es mit den Fragen los geht, Glückwünsche des Kanzlers an diverse deutsche Sportler ausrichten, insbesondere den deutschen Hockey-Herren, aber auch Ruderern, Kanuten, Kletterern.
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler die Erfolge seiner eigenen Förderpolitik zuschreibt. Kornelius: "Der Kanzler … gratuliert lediglich".
Drohnen-Anschlag in Leipzig
- Reuters fragt zu angekündigtem Maßnahmenpaket. Kornelius: "Es ist zu viel Spekulation in diesem Thema", er verweist darauf, dass eine "Attribuierung" erst nach Abschluss der Ermittlungen und in voller Überlegtheit erfolgen werde.
- Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) fragt nach dem Zeitpunkt der Entscheidung, ob die Landtagswahlen eine Rolle spielen. Kornelius bleibt dabei, dass die Ermittlungen "bald" abgeschlossen seien und es eine "weitgehende Einigung" in der Bundesregierung gebe und zitiert Merz: "Es wird nicht mehr lange dauern."
- Anna Sauerbrey (Die Zeit) fragt nach Absprachen mit den USA. Kornelius sagt, man stehe mit den USA in einem engen Verhältnis.
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt nach der Sicherheit des Kanzlers in der Sache, da ähnliche Vorwürfe gegen Russland sich in der Vergangenheit als falsch erwiesen hätten. Kornelius widerspricht dieser Darstellung und betont, dass die Beweisführung entscheidend sei.
- Tilo Jung will wissen, ob Beweise vorgelegt werden. Kornelius antwortet, die Attribuierung werde "umfassend schlüssig" sein.
- Reuters fragt nach einem Widerspruch zu den Sanktionen, da Deutschland die Verarbeitung russischer Brennstäbe in Lingen erlaubt habe. Kornelis erklärt, dies sei ein "sehr spezieller Fall".
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt nach der symbolischen Bedeutung des nahenden Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Kornelis verneint, dass dies eine operative Rolle spiele.
- Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) fragt, ob die Angriffe eine neue Qualität hätten und NATO-Partner konsultiert würden. Kornelius verneint dies und erklärt, man reagiere "konsequent und mit Augenmaß".
- Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt nach dem Rahmen der Ankündigung. Kornelius bittet um Geduld.
- Eine Journalistin fragt nach einem genauen Zeitpunkt für den Abschluss der Ermittlungen. Kornelius wiederholt, es werde "bald" sein.
Nepal
- dts fragt nach neuen Zahlen zu deutschen Toten und Vermissten in Nepal. Das AA verweist auf die Äußerungen vom Freitag. Die Lage sei weiter "unübersichtlich". Die Botschaft in Kathmandu arbeite unter Hochdruck. Nepal habe aber am Samstag spezialisierte Unterstützung, insbesondere zur Identifizierung von sterblichen Überresten, angefordert. Deutschland prüfe, in welchem Umfang es helfen könne.
- dpa fragt, ob die Zahl von etwa acht Vermissten eine richtige Größenordnung sei. Der Sprecher möchte es bei "einigen" belassen.
Island
- Reuters fragt nach der Reaktion der Bundesregierung auf das gescheiterte Referendum in Island über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Kornelius: Bundesregierung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, betont aber, dass Island ein enger Partner bleibe. Das Referendum habe keine Auswirkung auf den Beitrittsprozess anderer Kandidaten. Der Bundesregierung stehe es aber nicht zu, das Urteil der isländischen Bevölkerung zu kategorisieren.
- dts fragt nach Alternativen für eine engere Bindung Islands. Kornelius betont die bestehende Zusammenarbeit in der NATO, im EWR und im Schengen-Raum.
Auftritte und Aussagen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen (RTL-Interview, ARD-Sommerinterview)
- Tilo Jung fragt, warum der Bundeskanzler bei RTL die Behauptung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag wiederholt habe, die nachweislich falsch sei. Kornelis sagt, der Kanzler habe sich auf die telefonische Krankschreibung bezogen, und räumt auf Nachfrage ein, dass die Aussage "nicht korrekt" wäre, wenn sie so gefallen sei.
- Fátima Lacerda fragt nach widersprüchlichen Darstellungen, ob der Kanzler eine Ärztin nach der RTL-Sendung ausgelacht und mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Kornelius, der selbst anwesend war, bestätigt die Darstellung von RTL, wonach der Kanzler die Frau nach der Sendung nicht herablassend behandelt habe. Nachfrage nach dem Mehrwert für den Kanzler bei solchen Bürgerdialogen, die oft in einem Shitstorm endeten. Kornelius sieht den Mehrwert darin, dass sich der Kanzler mit den Menschen ins Gespräch begebe.
- Hans Jessen fragt nach, ob der Kanzler der Ärztin "Straffälligkeit" vorgeworfen habe. Kornelius kann dies weder bestätigen noch dementieren.
- Tilo Jung fragt, ob sich Kornelius bei RTL über die Sendung beschwert habe. Kornelius will seine "privaten, persönlichen Gespräche" nicht kommentieren.
- Fátima Lacerda fragt, was der Kanzler mit "Das geht zu weit" meinte. Kornelius bezieht dies auf den Vorwurf des Amtseid-Bruchs.
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler sich bei einer krebskranken Frau entschuldigen werde (mit der es vor einigen Wochen bei der Veranstaltung in Salzwedel Medienstress gab). Kornelius sagt, die Sache sei erledigt.
- dts bitte um Klarstellung, ob der Kanzler nun rechtliche Schritte gegen die Frau aus der RTL-Sendung plane. Kornelius sagt, der Kanzler habe in seiner Amtszeit "nicht einmal ein Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen", das sei absurd und es gebe auch keine Rechtsgrundlage. Auf Nachfrage, ob der Kanzler die Frau in Schutz nehmen werde, sollte eine Staatsanwaltschaft auf eigene Initiative gegen die Frau vorgehen, sagt Kornelius: "Ich werde jetzt auf hypothetische Fragen keine Antwort geben".
- Hans Jessen fragt nach Aussagen des Kanzlers zur Migration im ARD-Sommerinterview, die von ARD-Faktenfindern angezweifelt wurden. Kornelius bietet an, die Zahlen nachzureichen.
- Reuters fragt unter Bezug auf Äußerungen im ARD-Sommerinterview, ob der Kanzler von seinem Wunsch abgerückt sei, dass eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Kornelius hält diese Interpretation für überzogen.
- Fátima Lacerda fragt, was der Kanzler mit "alles" meine, um eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Kornelius antwortet, das sei eine Frage an die Partei.
- Tilo Jung fragt, warum der Kanzler behaupte, die Wörter "faul" und "Lifestyle" nie verwendet zu haben, obwohl er dies doch im Wahlkampf getan habe. Kornelius kennt den Zusammenhang der Zitate nicht. Hans Jessen fragt später nochmal nach und konkretisiert den Regsprecher mit konkreten Zitaten. Kornelius meint, die seien im Wahlkampf gefallen, dafür sei er nicht zuständig.
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt nach dem Gesundheitszustand des Kanzlers. Kornelius schließt medizinische Behandlungen in den letzten zwei Monaten aus, außer Zahnarztbesuchen. "Das ist eine absurde Spekulation - der Bundeskanzler ist gesund", sagt Kornelius.
- Reuters fragt zum Thema Kohle (darum gib es auch im Sommerinterview), ob der Kanzler dafür ist, die Reservekraftwerke wieder anzuwerfen. Kornelius verweist auf das Ausstiegsziel 2038 und die Prüfung. Ein Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Fragen, die geprüft werden müssen.
- Fátima Lacerda fragt danach, dass die SPD sich von strengeren Regeln bei der Krankschreibung distatziert. Kornelius verweist auf Koalitionsbeschlüsse.
- Eine Journalistin fragt nach der mangelnden Zustimmung für den Kanzler. Kornelius verweist u.a. auf die Transformationspolitik der Regierung.
Besuch des Außenministers in Tunesien
- Mohammad-Haitham Aiash fragt, ob der Außenminister bei seinem Besuch in Tunesien die Menschenrechtsverletzungen ansprechen werde. Der AA-Sprecher möchte der Presseäußerung des Ministers in Tunesien nicht vorgreifen.
Angriff in der Schweiz
- dts fragt, ob der Angriff auf eine Technoparty in der Schweiz Auswirkungen auf die Grenzsicherheit habe. Der BMI-Sprecher verweist auf den Innenminister, der sich gerade in der Schweiz zu Sicherheitsgesprächen aufhalte. Er geht davon aus, dass der Vorfall dort thematisiert werde.
Munitionstransporte über Zivilflughäfen
- Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt das Bauministerium, warum Munitionstransporte nicht ausschließlich über Militärflughäfen abgewickelt würden. Der Sprecher des BMVG verweigert mit Verweis auf die Sensibilität des Themas eine detaillierte Antwort und erklärt, dass auch Firmen solche Transporte selbst organisierten.
Pflegereform
- Dorthe Ferber (ZDF) fragt das BMG nach dem Zeitplan der Pflegereform, da die Kassen vor einem großen Defizit warnten. Der Sprecher bestätigt, dass der Referentenentwurf diskutiert werde und die Kabinettsbefassung für September geplant sei.
- epd fragt, wie das akute Defizit bis Januar überbrückt werden solle. Der Sprecher kann dazu derzeit keine Informationen geben, es werde intensiv an der Sache gearbeitet. Auch das Finanzministerium hat dazu nichts zu sagen.
Taliban-Delegation in Deutschland
- Ein Journalist fragt nach einem Besuch einer Taliban-Delegation. Der AA-Sprecher erklärt, es handele sich um ein "technisches Unterstützungsteam", das die afghanischen Auslandsvertretungen bei konsularischen Dienstleistungen und Zurückführungen unterstützen solle. Es gebe keine Gespräche mit der Bundesregierung.
- Can Merey (RND) fragt, wie die Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime bei Abschiebungen zu rechtfertigen sei. Das AA verweist auf das klare Ziel, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
- Ein Journalist fragt, ob die Techniker Taliban seien. Das AA erklärt, sie hätten eine Sicherheitsüberprüfung und ein Kurzzeitvisum erhalten.
Venezuela / World Central Kitchen
- Tilo Jung fragt nach einer versprochenen Nachreichung zum Fall World Central Kitchen und nach der völkerrechtlichen Bewertung der Maduro-Entführung durch die USA, sowie nach einem "Raub" von Öl aus Venezuela durch die USA. Das AA sagt, die Nachreichung müsste erfolgt sein ("Schauen Sie mal in Ihre Mail"). Zur USA-Erklärung sagt der AA-Sprecher, dass das von Jung benutzte Wort "Raub" so nicht gefallen sei, und verweist auf die klare Position der Bundesregierung zur Sache.
VW / Zölle auf chinesische Hybridautos
- Reuters fragt, ob die Bundesregierung die Einführung von EU-Importzöllen gegen chinesische Hybridautos unterstütze, da der VW-Konzern und das Land Niedersachsen dies forderten. Kornelius erklärt, man setze sich für Technologieoffenheit und gegen marktverzerrende Praktiken ein, wolle aber nicht in Details zu den Diskussionen gehen.
Nachfrage, ob die E-Auto-Förderung auf in Europa produzierte Fahrzeuge begrenzt werden könnte. Der Sprecher des BMUKN erläutert, dass die Förderung für Plug-in-Hybride nicht so einfach nach geografischen Kriterien begrenzt werden könne, da die Produktionsketten global seien. Darüber hinaus verweist er auf Äußerungen des Ministers zu Zöllen.
Influencer aus Brasilien
- Fátima Lacerda fragt das AA nach einem Budget für die Einladung von Influencern aus Brasilien durch das Auswärtige Amt. Der Sprecher sagt, der Vorgang sei ihm nicht bekannt, und kündigt eine Nachreichung an.
Mobilfunkförderung
Ein Journalist fragt das BMDS zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Ein Sprecher des BMDS rechtfertigt die MIG als flexiblen Partner und verweist auf die Erfolgskontrolle sowie den Ausbau in unterversorgten, ländlichen Gebieten.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 2. September, 13:00 Uhr.