dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 02.09.2026
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✨ Satz des Tages: "Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen." (Der stv. Regierungssprecher Steffen Meyer auf Fragen zu Beweisen für die Verantwortung Russlands beim Anschlag von Leipzig und nachdem er erklärt hat, dass die Regierung einen Amtseid geschworen hat). ⭐ Wichtigste Themen: Über die Hälfte der Zeit ging es um die Zuschreibung des Anschlags von Leipzig zu Russland; Außerdem: VW-Krise, Energieversorgung. ❗ Die RegPK startete um 12:59 Uhr und lief bis 14:22 Uhr und dauerte damit 83 Minuten. Es waren 25 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Hybrider Angriff in Leipzig und Reaktion der Bundesregierung
- Reuters will wissen, warum der Bundeskanzler die Maßnahmen gegen Russland nicht selbst verkündet hat. Laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer hat der Kanzler den Prozess im Nationalen Sicherheitsrat gesteuert und die Richtung vorgegeben, weshalb es angemessen war, dass die zuständigen Minister Dobrindt und Wadephul die konkreten Maßnahmen verkündeten.
Warum nicht der Artikel 4 des NATO-Vertrags angerufen wurde? Meyer erklärt, dass man sich nach intensiven Beratungen für verhältnismäßige, aber klare Maßnahmen entschieden habe.
- Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) möchte wissen, was konkret gegen die "Schattenflotte" unternommen wird. Antwort: Es wurden bereits Tanker sanktioniert und man will den Druck mit Partnern weiter erhöhen, ohne Details preiszugeben.
- Tilo Jung fragt nach, warum der Öffentlichkeit keine Beweise für die russische Verantwortlichkeit vorgelegt werden. Meyer betont, dass die Zuordnung in drei Dimensionen (Tatmuster, polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse) eindeutig sei und in jeder einzelnen Dimension ausgereicht hätte.
- Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt nach der Zahl der betroffenen russischen Diplomaten, was der AA-Sprecher nicht beantworten kann.
- dpa möchte wissen, welche konsularischen Auswirkungen die Schließung für Russen in Deutschland und, im Falle einer russischen Reziprozität, für Deutsche in Russland habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt, dass die konsularische Betreuung dann von der Botschaft in Berlin übernommen werden müsse, über russische Maßnahmen wolle er nicht spekulieren.
- Markus Peters (Weser-Kurier) fragt nach einer Änderung des Seerechts nach schwedischem Vorbild, was Meyer nicht konkret beantwortet, aber den Druck auf die Schattenflotte betont.
- Hans Jessen hakt erneut zur Beweislage nach. Meyer wiederholt seine Argumentation und erklärt, dass hybride Angriffe per Definition keinen sofort ersichtlichen Absender hätten und dass man gründlich gearbeitet habe.
- Felix Huesmann (RND) fragt nach den Details der Schließung des "Russischen Hauses". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt die komplizierte Vertragslage mit zwei Abkommen, die Kündigung des Betriebsabkommens und die Ausweisung des entsandten Personals.
- Thomas Vitzthum (Mediengruppe Bayern) fragt nach den Eigentumsverhältnissen der Immobilie (nun im Besitz des Bundes) und ob Putins Reaktion ein Zeichen von Stärke oder Schwäche sei. Der AA-Sprecher erläutert die rechtlichen Umstände, die ziemlich kompliziert sind. Das Grundstück gehört mittlerweile dem Bund, das Haus ist aber 2013 für 99 Jahre verpachtet worden. "Da prüfen wir weitere Kündigungsmöglichkeiten". Der Betrieb als Kultureinrichtung ist aber davon unabhängig gekündigt und die Mitarbeiter werden ausgewiesen. Putins Reaktion will Meyer nicht überbewerten, aber sieht Eskalation durch Russland als Zeichen von Schwäche.
- Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt, ob man sich durch die täglichen hybriden Angriffe nun "etwas mehr im Krieg" befinde. Meyer verneint einen Kriegszustand, betont aber die neue Realität und die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten.
- Reuters fragt erneut zur Schattenflotte, insbesondere zu Gesprächen mit südeuropäischen EU-Partnern, um die Aushöhlung von Sanktionen zu verhindern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt solche Gespräche.
Frage nach der russischen Brennstäbefabrik in Lingen und dem Widerspruch zu den Sanktionen. Ein Sprecher des Innenministeriums ordnet dies aus nuklearer Sicherheitsperspektive ein, die Genehmigung sei auf einer Sicherheitslagebewertung erfolgt.
- Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach verschärften Einreisekontrollen für russische Staatsbürger. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläutert die Absenkung der C-Visa und den "Nachbesserungsbedarf" bei der Umsetzung in der EU.
- Claudia Kornmeier (ARD) hat Verständnisfrage zum Generalkonsulat. Die wird dahingehend beantwortet, dass die Schließung des Konsulats und die Ausweisung aller dort gemeldeten Personen zwei rechtlich unterschiedliche, aber in der Konsequenz zusammenfallende Schritte sind.
- dts fragt, ob die Bundesregierung erwartet, dass die Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen abhalten. Meyer will darüber "nicht spekulieren", aber die Tür für Frieden offen stehe.
- Katrin Aue (ARD) fragt nochmals nach der Anzahl der deutschen Diplomaten in Russland, die von Ausweisungen betroffen sein könnten, bekommt aber keine Antwort.
- Tilo Jung drängt auf mehr Transparenz bezüglich der Beweise, Meyer weist dies erneut zurück und betont die Ernsthaftigkeit des Vorgangs.
- dpa fragt nach der Ausreisefrist für die russischen Diplomaten: Das AA geht dafür "unter 3". Danach Nachfrage nach der verbalen Reaktion aus Russland. Meyer spricht von erwarteter Eskalationssprache, " unsere Sprache ist das nicht".
- epd fragt nach den Auswirkungen der Entscheidung auf das Goethe-Institut in Moskau. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt die Verknüpfung der Kulturinstitutsabkommen und hält Auswirkungen, bis hin zur Schließung, für naheliegend.
- Bloomberg fragt das BMI zu zwei weiteren Vorfällen im Energieversorgungssystem, wird aber auf laufende Ermittlungen verwiesen.
- Hans Jessen fragt erneut nach der Offenlegung der Beweismuster gegenüber dem Parlament, was Meyer mit dem Hinweis auf zuständige Gremien und die drei Dimensionen beantwortet.
- Thomas Vitzthum (Mediengruppe Bayern) fragt, ob die Ermittlungen neue Muster russischer hybrider Angriffe erkennen lassen, was verneint wird.
- dts fragt, ob die Regierung erwartet, dass die Bevölkerung der Regierung in dieser Sache einfach vertrauen solle. Meyer: aufgrund des Amtseides und des Einsatzes für die nationale Sicherheit setze man auf das Vertrauen der Bürger.
- Felix Huesmann (RND) fragt zu möglichen sofortigen russischen Gegenmaßnahmen gegen das Goethe-Institut, über die ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht spekulieren möchte.
- Reuters stellt abschließend die Frage, ob die Anschläge auf die Energieversorgung womöglich im Zusammenhang mit den Landtagswahlen stehen, was Meyer mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten möchte.
Damit sind immerhin 45 Minuten um.
Nun erst die Themen der Kabinettssitzung (Steuerreform, Startchancen-Gesetz, Offshore-Wind)
Meyer erklärt: Beschlossen wurde das Einkommensteuerreformgesetz 2027, es sieht Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener sowie Familien vor, unter anderem durch Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergelds und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Zur Gegenfinanzierung werden höhere Steuersätze für Spitzenverdiener (Reichensteuersatz ab 250.000 Euro, 47% ab 280.000 Euro) eingeführt und Steuersubventionen wie die für Handwerksleistungen gekürzt. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.
Zweitens: Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas führt bundesweite Qualitätsstandards ein und sieht unter anderem eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren vor. Der Bund unterstützt die Länder mit 9,25 Milliarden Euro.
Drittens: Ein Gesetz zur Optimierung des Offshore-Windenergieausbaus soll den Ausbau kosteneffizienter gestalten.
- dts fragt, warum Wirtschaftsministerin Reiche dem Steuerreformgesetz trotz scharfer Vorkritik zugestimmt hat. Eine Sprecherin des Finanzministeriums antwortet, dass sie zu den Koalitionsvereinbarungen stehe und das Schreiben nur eine grundsätzliche Positionierung sei.
- Reuters fragt nach dem Umgangsstil in der Regierung, da sich immer mehr Minister von Kabinettsbeschlüssen distanzieren würden. Meyer entgegnet, dass Diskussionen normal seien und entscheidend sei, dass man am Ende einstimmige Beschlüsse fasse, hinter denen die gesamte Regierung stehe.
- Tilo Jung fragt, ob die Kritik des Wirtschaftsministeriums nun belanglos sei, weil einstimmig beschlossen wurde. Meyer betont die Einigkeit und dass es unterschiedliche Meinungen in einer Koalition gebe.
Zu den anderen Gesetzen (Startchancen, Windenergie) und zum Weimarer Dreieck gibt es keine Wortmeldungen.
Wirtschaft (VW-Krise)
- Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) fragt nach möglichen Werksschließungen bei VW und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kommentiert unternehmensinterne Vorgänge nicht, betont aber den Austausch mit der Branche und bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.
- Reuters fragt, ob die Arbeitsministerin eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Sanierungsbeitrag bei VW befürworten würde. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verweist auf die Zuständigkeit der Sozialpartner. Meyer ergänzt, dass der Kanzler sich nicht in interne Beratungen einmischen werde, aber generell eine Erhöhung des Arbeitsvolumens für wichtig halte.
- Tilo Jung fragt, ob es für den Kanzler nachvollziehbar sei, dass VW trotz Milliardengewinnen kürzen wolle. Der Sprecher des Arbeitsministeriums verweist auf die fehlende Kenntnis von Geschäftsentscheidungen, betont aber die Wichtigkeit von Arbeitsplatzsicherheit. Es wird ausgeführt, dass man gemeinsame Lösungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erwarte.
Energie (Gasspeicher-Füllstände)
- Ein Journalist fragt, wie das Wirtschaftsministerium mit den niedrigen Gasspeicherfüllständen umgeht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, dass eine Gasmangellage im Winter nicht zu erwarten sei, die Lage aber angespannter sei als im Vorjahr. Man beobachte die Entwicklung genau. Auf die Frage nach Plänen zum Gaskauf antwortet er, dass der Markt Gas zur Verfügung stelle und die Marktakteure für die Befüllung der Speicher verantwortlich seien.
- dpa fragt, ob ein Medienbericht zutreffe, wonach der Digitalminister in einer Klausur Bedenken geäußert habe und der Kanzler diese teile. Das Digitalministerium kommentiert keine internen Beratungen und verweist auf die Aussage des Wirtschaftsministeriums.
- Reuters fragt, ob der Digitalminister besorgt sei, was ein Sprecher des Digitalministeriums mit Verweis auf interne Beratungen nicht beantwortet.
- dpa fragt, ob der Kanzler die Lage entspannt sehe. Meyer betont die Wichtigkeit des Themas, weist die Kategorie "entspannt" aber zurück und sagt, dass es derzeit keinen Grund zur Sorge gebe.
- Tilo Jung fragt, wer die Verantwortung übernehmen würde, falls es doch zu Versorgungsengpässen käme. Darauf antwortet die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass das Ministerium die Lage beobachte und Handlungsoptionen prüfe.
Reparationsforderungen aus Polen
- Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach der Reaktion der Bundesregierung auf die erneute Forderung des polnischen Präsidenten nach Reparationszahlungen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortet, dass diese Frage aus Sicht der Bundesregierung juristisch abgeschlossen sei. Auf die ergänzende Frage, ob eine Verknüpfung mit der polnischen Rüstungsfinanzierung ein Modell sei, wird dies als sachfremd zurückgewiesen.
Kanzlerkommunikation
- Fátima Lacerda fragt, worin der Mehrwert von Kanzlerterminen in Ostdeutschland bestehe, wenn er dort feindselig empfangen werde und nicht mit den Leuten spreche. Meyer weist den Vorwurf zurück, der Kanzler suche durch diverse Formate sehr wohl den Dialog.
Wohnungsbau
- Fátima Lacerda fragt nach der Kritik des Mieterbundes am stockenden Wohnungsbau und dem Widerspruch zur geplanten Wohnungsbaugesellschaft. Ein Sprecher des Bauministeriums verweist auf positive Entwicklungen bei Baugenehmigungen und Aufträgen, die Wirkung der Maßnahmen wie dem "Bauturbo" und erklärt, dass die neue Gesellschaft im Herbst konkretisiert werde.
Entwicklungspolitik (Frühwarnsystem in Nepal)
- Reuters fragt zu einem FAZ-Bericht, wonach die Bundesregierung 2022 die Finanzierung eines Frühwarnsystems vor Sturzfluten in Nepal abgelehnt habe. Eine Sprecherin stellt klar, dass es keinen formellen Antrag, sondern nur eine Skizze gegeben habe, die zurückgezogen wurde. Nepal habe Anträge beim "Loss and Damage"-Fonds der Weltbank gestellt habe, die sich in der Prüfung befänden. Eine schnelle Notfallreaktion sei in der Pilotphase des Fonds nicht vorgesehen. Ein anderer Sprecher des Auswärtigen Amtes verweist auf die nicht vorhandene Zuständigkeit für permanente Frühwarnsysteme, kündigt aber direkte humanitäre Hilfe (Planen, Wasserfilter) für Nepal an.