dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 07.09.2026

L-R unter anderem: Martin Elsässer (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Katharina Hamberger (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Dominik Ehrentraut (BMAS), Tom Schwarzer (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Dann unterstellen wir uns gegenseitig, dass wir Unterstellungen benutzen" (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille im Wortgefecht mit Tilo Jung) ⭐ Wichtigste Themen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Drohnen, Russland ❗ Die RegPK begann heute um 11:31 Uhr und lief bis 12:32 Uhr und dauerte damit 62 Minuten. Es waren 24 Textjournalisten und 5 Kameraleute anwesend.

Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und Konsequenzen für die Regierungspolitik
• dts will wissen, ob der Bundeskanzler dem Wahlsieger schon gratuliert hat. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verweigert eine Antwort mit dem Hinweis, dass sich der Kanzler erst nach den Gremiensitzungen der Parteien äußern werde.

• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler keine Verantwortung seiner Politik für das Ergebnis sehe. Hille entgegnet, dass Wahlanalysen in den Parteigremien stattfänden und er als Regierungssprecher hier nicht einordnen werde. Auf die Frage, ob der Traum des damaligen Kanzlerkandidaten, die AfD zu halbieren, geplatzt sei, antwortet Hille, dass man mit seinem Politikangebot so viele Menschen wie möglich gewinnen wolle, um Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten und die Transformation zu gestalten.

• Markus Decker (RND) fragt das BMI nach Vorkehrungen gegen Informationsweitergabe durch AfD-Innenminister. BMI-Sprecher sagt, es gebe noch keine neue Regierung, darüber hinaus müsse man abwarten.

• Reuters fragt nach negativen Konsequenzen für die Wirtschaft. Hille betont, man mache Politik für ganz Deutschland, nicht für einzelne Länder.

• Fátima Lacerda fragt, warum der Regierung die Erkenntnis fehle, dass die Menschen ihre Politik nicht gut finden. Hille erklärt, man sei von der Richtigkeit des Weges überzeugt, auch wenn Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme nicht sofort Zuspruch fänden, und verweist auf erste positive Wirtschaftsprognosen. Sie hakt nach und zitiert den SPD-Generalsekretär, der bei der Krankschreibung und der Rentenreform Korrekturbedarf angemeldet habe. Hille erinnert an die Äußerungen des Kanzlers auf der Kabinettsklausur und sagt, dass Veränderungen in der Koalition besprochen werden müssten.

• Hans Jessen will wissen, ob der Kanzler bereit sei, die Reformprojekte erneut zu diskutieren, nachdem Vizekanzler und Finanzminister Kritik am Reformkurs geübt hätten. Hille wiederholt, dass Wünsche nach Veränderungen in der Koalition besprochen werden müssen.

• Vladimir Balzer (Deutschlandradio) fragt nach den Vorbereitungen auf einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt, der die Arbeit von Institutionen wie dem Umweltbundesamt oder der Bundeskulturstiftung betreffen könnte. Ein Sprecherin des Forschungsministeriums verweist auf die Einigung in der GWK zur Absicherung der Bund-Länder-Zusammenarbeit, Hille ergänzt, dass es noch keine neue Regierung gebe und man bei Bedarf reagieren werde.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler das Wahlergebnis als Bestätigung seines Weges sehe. Hille entgegnet, er habe nicht von einem "guten", sondern einem "richtigen" Weg gesprochen, und verweist erneut auf die anstehenden Analysen.

• Ana Plasencia (Deutsche Welle) fragt, inwiefern man bei Zustimmungswerten von 16% (Kanzler) und 9% (Sachsen-Anhalt) von einem "richtigen Weg" sprechen könne und ob man sich Gedanken mache. Hille erklärt, man sei von der Richtigkeit der Antworten auf die großen Herausforderungen (Sicherheit, Wirtschaft, KI-Transformation) überzeugt und man frage sich natürlich, was man besser machen könne. Auf ihre Nachfrage nach einer ersten Reaktion des Kanzlers bittet Hille um Geduld bis zu dessen Äußerung gegen 13:30 Uhr.

• Tilo Jung fragt, ob die Regierung nicht registriere, dass die Menschen die Zukunft der Sozialsysteme als Bedrohung ihrer eigenen Zukunft verstünden und dies die Ursache für AfD-Wähler sei. Hille weist die Unterstellung zurück, dass Politikbereiche gegeneinander ausgespielt würden.

• Fátima Lacerda fragt, ob die "Brandmauer" zur AfD noch stehe. Hille verweigert eine Antwort und weist die Einordnung zurück.

• dts, woran Hille seine vorherige Feststellung festmache, dass die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt noch etwas dauern werde. Hille verweist auf die nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse, will sich aber auf keinen Zeithorizont festlegen.

Drohnenabwehr und Sicherheitsvorkehrungen
• Felicitas Boeselager (Deutschlandradio) fragt nach den konkreten Plänen zur aktiven Drohnenabwehr durch private KRITIS-Betreiber und nach dem Zeitplan für eine Verordnung zum KRITIS-Dachgesetz. Ein Sprecher des BMI bestätigt, dass es Überlegungen für ein Gesetzesvorhaben gebe, die Gespräche dazu aber noch liefen; zur Verordnung gebe es keinen neuen Stand.

• Christian Rohde (ZDF)  fragt, ob die Bundesregierung befürchte, dass durch einen möglichen AfD-Regierungswechsel Informationen zu den Ermittlungen gegen Russland im Fall des Drohnenangriffs auf Leipzig abfließen könnten. Hille und ein Sprecher des BMI verweisen auf die hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber hybriden Bedrohungen und Spionage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, dass die Informationsweitergabe nach dem "Need-to-know"-Prinzip erfolge, unabhängig von Parteien. Rohde fragt nach, ob die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius vor der Wahl, eine AfD-Landesregierung wäre ein Problem für die Bundeswehr, noch Bestand habe. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt, dass der "Namens artikel" die Position des Ministers darstelle, und wiederholt das Prinzip der adressatengerechten Informationsweitergabe.

Attribuierung des Drohnenangriffs an Russland und russische Reaktion
• Felicitas Boeselager (Deutschlandradio) fragt nach den konkreten Erkenntnissen, die zur Attribution kurz vor der Wahl geführt hätten. Hille und ein Sprecher des BMI betonen, dass die Attribution auf umfangreichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruht habe und kein zeitlicher Zusammenhang mit der Wahl bestehe.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass innenpolitische Erwägungen eine Rolle beim Zeitpunkt der Veröffentlichung gespielt hätten. Hille wiederholt, dass die Attribution stattfand, als sie möglich war.

• Ana Plasencia (Deutsche Welle) fragt nach der Reaktion auf die verschärfte Rhetorik von Russlands Außenminister Lawrow, der die Anschuldigungen als "Beginn eines echten Krieges" bezeichnet habe. Hille kommentiert die Aussagen nicht direkt, ordnet sie aber als Teil hybrider Angriffe ein und stellt klar, wer in Europa den Angriffskrieg führe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums pflichtet bei.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, warum man im Fall Nord Stream die Ermittlungen abwarte, hier aber nicht. Hille verweist auf die umfangreichen Ermittlungen und den Schutz der Bürger als oberste Priorität, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verweist auf die mehreren Dimensionen der Erkenntnisse.

• Fátima Lacerda fragt nach der Einordnung einer nuklearen Drohung des russischen Botschafters. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, er kenne die Aussage nicht und habe dazu nichts zu kommentieren.

Hackerangriff auf das Land Berlin und Cybersicherheit
• Jana Wolf (Rheinische Post) fragt, wie schwerwiegend die gehackten und veröffentlichten Daten seien. Ein Sprecher des BMI erklärt, dass die detaillierte Auswertung durch BSI, BKA und Verfassungsschutz laufe und die Gruppierung als kriminell und finanziell motiviert eingestuft werde. Auf Nachfrage von Frau Wolf, ob durch den Hack eine verschärfte Bedrohungslage bestehe, verweist die Sprecherin auf das Ergebnis der laufenden Auswertung. 

• Birthe Sönnichsen (ARD-Hauptstadtstudio) fragt, ob der Bund die Länder bei der IT-Sicherheit besser unterstützen müsse. Der Sprecher des BMI verweist auf bestehende Maßnahmen und den geplanten "Cyberdom" für ein zentral koordiniertes Schutzsystem. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums stellt klar, dass Netze der Bundeswehr nicht betroffen seien, man aber die Auswertung der möglicherweise ausgetauschten Daten (z.B. Gebäudepläne) abwarte, um gegebenenfalls Maßnahmen der militärischen Sicherheit abzuleiten. 

• Jana Wolf (Rheinische Post) hakt nach, ob bei den veröffentlichten Daten nicht Eile geboten sei. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums entgegnet, dass ständige Schutzmaßnahmen liefen und man die Ergebnisse der Analyse abwarten müsse. Sie fragt abschließend, wie die Kommunikation an die Bevölkerung bei so einem massiven Datenleck aussehen solle. Hille betont die ständige Wachsamkeit der Behörden und den anhaltenden Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern, räumt aber ein, dass der Schaden noch nicht valide abgeschätzt werden könne.

Geheimnisvolles US-Militärkrankenhaus in Weilerbach
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt das Bauministerium zu einem in Weilerbach bei Ramstein geplanten US-Militärkrankenhaus. Er zitiert seiner Ansicht nach widersprüchliche Kennzahlen (1,8 Milliarden Dollar Kosten, 47 Hektar, 4800 Räume, aber nur 68 Betten) und fragt, ob der Bundesregierung die vollständige Nutzungsplanung bekannt sei. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigt, dass der Bund Bauherr sei und das Amt für Bundesbau die Fachaufsicht habe. Es handele sich um einen Krankenhauskomplex inklusive Labor. Den Rohbau sieht man 2029 bezugsfertig. Zu den konkreten Kennzahlen könne man keine Angaben machen und werde diese nachliefern. Er  betont, es sei ein Projekt der US-Armee.

Ukraine-Gespräche und EU-Verteidigungspolitik
• dts fragt nach dem Fazit der Ukraine-Gespräche in Kiew und ob durch die US-Bemühungen eine neue Dynamik im Friedensprozess entstehe. Hille bestätigt die Beteiligung des außenpolitischen Beraters des Kanzlers an den Gesprächen mit den E3-Staaten. Er sagt, es gehe darum, Wege zu einem Verhandlungsprozess auszuloten, betont aber, dass Russland von seinen Maximalforderungen abrücken müsse, während die Ukraine bereits zu Schritten bereit sei. 

• Tobias Heimbach (NBR) fragt nach den deutschen Vorbehalten gegen eine geplante Expertengruppe auf EU-Ebene zum Thema Verteidigung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußert sich nicht zu internen Abstimmungen, betont aber die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Verteidigungspolitik und verweist auf bestehende EU-Instrumente wie PESCO.

• Fátima Lacerda darf die letzte Frage stellen, verzichtet aber wegen der fortgeschrittenen Zeit.