dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 09.09.2026
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✨ Satz des Tages: "Wir sitzen hier nicht zu Gericht." (AA-Sprecher Hinterseher in Antwort auf eine Frage zu Kriegsverbrechen in Gaza). ⭐ Wichtigste Themen: Merz sagt Telefonat mit Trump ab, Staatsbesuch aus VAE, Israel/Siedlungsbau ❗Die RegPK begann heute pünktlich um 13:00 Uhr und endete um 13:59 Uhr, dauerte ergo 59 Minuten. Es waren nur 13 Textjournalisten anwesend - der niedrigste Wert seit Beginn unserer Aufzeichnungen - plus ein Kameramann. |
Regierungssprecher Stefan Kornelius eröffnet die Sitzung mit Worten zum bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Er verliest eine Solidaritätsbekundung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein für heute geplantes Telefonat mit Präsident Trump sei auf deutsche Initiative abgesagt worden, ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
• Reuters fragt, ob die Verschiebung mit Trumps Äußerungen zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zusammenhängt. Kornelius entgegnet, dass man Äußerungen ausländischer Regierungschefs grundsätzlich nicht kommentiere und dass der Bundeskanzler Eingriffe in den deutschen Wahlkampf ablehne.
• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler Trump im geplanten Gespräch auf die AfD ansprechen werde. Kornelius verweist er auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche.
• dts fragt (erneut), ob der Bundeskanzler dem AfD-Wahlsieger Siegmund persönlich gratuliert habe. Kornelius verweist auf die öffentlichen Aussagen des Kanzlers am Montag (da hatte er jedenfalls nicht gratuliert).
Thema: Staatsbesuch des Scheichs der Vereinigten Arabischen Emirate
• Jasper Ruppert erkundigt sich nach dem Besuch von Scheich
Muhammad bin Zayid Al Nahyan (VAE) und fragt, warum es keine Pressekonferenz geben werde. Herr Kornelius verweist auf das Bundespräsidialamt. Auf eine weitere Frage von Herrn Ruppert zur Kritik an der Unterstützung der RSF-Miliz im Sudan durch die VAE, erklärt ein Sprecher, die Bundesregierung setze sich für Frieden und Menschenrechte ein und erwarte Fortschritte im Quad-Format.
• Mareike Kürschner (Mediengruppe Bayern) möchte Details zur Delegation und zu Wirtschaftsgesprächen wissen. Herr Kornelius skizziert den Rahmen des Besuchs, der den Ausbau der strategischen Partnerschaft, wirtschaftliche Beziehungen und Rüstungsvereinbarungen umfasse, will aber den Details nicht vorgreifen.
• Mohammad-Haitham Aiash fragt, ob der Kanzler mit dem Scheich über die erneuten Kämpfe im Jemen und Menschenrechte sprechen werde. Herr Kornelius bestätigt, dass Sicherheit und Menschenrechte thematisiert werden.
• Tilo Jung fragt, ob die Warnung des Scheichs vor der Hamas-Attacke an Netanyahu ein Thema sein werde. Herr Kornelius verweist auf die Vertraulichkeit der Gespräche.
• Mareike Kürschner (Mediengruppe Bayern) fragt das BMVg nach Rüstungsgesprächen. Eine Sprecherin des BMVg kann dies nicht bestätigen und verweist auf die laufenden Entwicklungen.
Thema: Importverbot israelischer Siedlerprodukte und Kriegsverbrechen in Gaza
• Jasper Ruppert (BR) fragt das Auswärtige Amt, warum sich Deutschland nicht einer Initiative von zwölf Ländern für ein Importverbot von Produkten aus israelischen Siedlungen angeschlossen habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläutert die deutsche Position: Der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig, man verurteile Siedlergewalt und setze auf EU-Sanktionen gegen radikale Siedler. Zudem gelten Zollprivilegien im EU-Assoziierungsabkommen nur für Israel in den Grenzen von 1967. Ein Importverbot sei nicht geplant.
• Hans Jessen hakt nach, warum Deutschland als wichtigster Handelspartner Israels kein explizites Zeichen setze. Der Sprecher betont erneut den Dialog mit Israel als Weg zur Zwei-Staaten-Lösung.
• Tilo Jung hinterfragt die "Logik", dass Siedlungsprodukte nicht illegal seien, obwohl die Siedlungen selbst illegal sind. Der Sprecher wiederholt die Differenzierung im EU-Assoziierungsabkommen.
• Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung israelische Kriegsverbrechen sehe. Der Sprecher verweist auf die Wichtigkeit des humanitären Völkerrechts und lehnt eine pauschale Bewertung ab. Auf wiederholte Nachfrage, ob der Bundesregierung überhaupt Kriegsverbrechen bekannt seien, entgegnet der Sprecher, man sitze hier nicht zu Gericht und er könne keine Liste liefern.
Thema: Mittelfristiger Finanzrahmen der EU
• Reuters fragt nach dem Treffen von Bundeskanzler Merz mit António Costa zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFR). Herr Kornelius erläutert die Position der Bundesregierung: Man dränge auf einen Abschluss bis Ende des Jahres, brauche aber eine tragfähige Verhandlungsgrundlage. Ein Aufwuchs von 60 Prozent sei nicht finanzierbar, die Zahlen müssten runter. Die Bundesregierung sei sich mit den anderen Nettozahlern einig, dass es um eine Begrenzung des Aufwuchses gehe, nicht um einen Rückbau der EU.
Thema: Verherrlichung von Ratko Mladic in Serbien
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, wie die Bundesregierung die Feierlichkeiten zu Ehren des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic in Serbien bewerte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußert "große Irritation". Die Bestattung mit militärischen Ehren und unter Beteiligung hoher Regierungsvertreter sei nicht vereinbar mit den Erwartungen an ein EU-Beitrittskandidaten. Man unterstütze die Kritik der EU-Kommission voll und ganz und wolle das Thema beim Berlin-Prozess ansprechen. Auf Nachfrage von Herrn Wurzel, was das für den Umgang mit Serbien bedeute, erklärt Herr Kornelius, dass die politische Einordnung vom Kanzler mitgetragen werde, sich operativ aber zunächst nichts ändere.
• Mareike Kürschner (Mediengruppe Bayern) fragt nach möglichen Auswirkungen auf den Beitrittsprozess. Der Sprecher wiederholt, dass dies nicht mit der erwarteten Rolle vereinbar sei.
Thema: Energiepreise
• dts fragt das BMWK, ob man wegen steigender Spritpreise erneut eingreifen wolle. Eine Sprecherin des BMWK erklärt, die Versorgungssicherheit sei gesichert, die Preise seien volatil. Sie habe nichts anzukündigen.
• Tilo Jung fragt nach, ob Preisobergrenzen ein Thema seien. Die Sprecherin verneint dies und führt aus, dass solche Obergrenzen hochgradig komplex seien, bürokratischen Aufwand bedeuteten und Tankstellen im ländlichen Raum benachteiligen könnten.
Thema: Warntag
• Jasper Ruppert (BR) fragt das BMI, welche Bedeutung man dem Warntag beimesse und anhand welcher Kriterien der Erfolg gemessen werde. Eine Sprecherin des BMI erklärt, der Warntag am 10. September diene der Überprüfung der technischen Zuverlässigkeit und der Sensibilisierung der Bevölkerung. Eine Auswertung erfolge durch das BBK. Auf Nachfrage, was die genauen Kriterien seien, verweist sie auf das BBK.
Thema: PISA-Ergebnisse und Bildungspolitik
• dpa fragt das Bildungsressort und Herrn Kornelius nach den politischen Konsequenzen aus den enttäuschenden PISA-Ergebnissen und ob ein Bildungsgipfel im Kanzleramt geplant sei. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums betont den Schulterschluss von Bund und Ländern und verweist auf Programme wie das Startchancenprogramm. Herr Kornelius ergänzt, dass Bundeskanzler Merz von einer "großen Kraftanstrengung" spreche und Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehe. Der Bund beteilige sich mit Milliarden-Programmen, aber ein reiner "Gipfel" sei angesichts der Dringlichkeit unangemessen; man müsse konkrete Schritte auf Arbeitsebene verabreden.
Thema: AfD-Verbot
• dts fragt, ob der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots die Position der Bundesregierung ändere. Herr Kornelius entgegnet, die Position der Regierung decke sich mit dem Vorstoß. Auf Nachfrage, ob sich der Bund an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligen würde, eine Sprecherin des BMI will dazu nichts sagen.
• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler mit seiner Aussage, die AfD propagiere "ethnische Säuberung", logischerweise für ein Verbotsverfahren sein müsse. Herr Kornelius zieht keine direkte Verbindung, betont aber die rechtlichen Hürden eines Verbotsverfahrens und stellt klar, dass die Bundesregierung für eine Migrationspolitik stehe, die die Menschenwürde achte.
Thema: Aufnahmeprogramm Afghanistan
• Jasper Ruppert (BR) fragt das BMI, wie viele Personen das neue Angebot zum Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm angenommen hätten und welche Leistungen geboten würden. Eine Sprecherin des BMI erklärt, dass mehrere hundert Personen in Pakistan noch Unterstützung erhielten, weil sie sich in laufenden Verfahren befänden. Ein neues Angebot sei gemacht worden, zu Zahlen könne er nichts sagen.
• epd fragt nach den Konsequenzen aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das pauschale Ablehnungen untersagt. Die Sprecherin bestätigt, dass Einzelfallprüfungen stattfänden. Auf Nachfrage, ob es bereits Rücknahmen von Ablehnungen gegeben habe, verweist die Sprecherin auf laufende Verfahren, verspricht aber, die genauen Zahlen nachzureichen.
Thema: Ukraine - Friedensgespräche und Rüstungsbestellungen
• Ein Journalist fragt, wie die Bundesregierung die jüngsten US-Gespräche in Moskau und Kiew bewerte. Herr Kornelius sagt, die Regierung sei informiert und begrüße, dass es zu Gesprächen komme. Die Bundesregierung sei seit Monaten mit eigenen Initiativen beteiligt.
• Hans Jessen fragt nach der Kritik von Außenminister Wadephul, dass zu wenige Rüstungsbestellungen aus der Ukraine bei der deutschen Industrie eingingen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt, dass der Minister dies in Kiew angesprochen habe. Deutschland sei der größte Unterstützer und es sei legitim, auch über die Stärkung der eigenen Industrie zu sprechen. Herr Kornelius ergänzt, der Bundeskanzler teile diese Erwartung und sehe darin einen wechselseitigen Mehrwert. Eine Sprecherin des BMVg betont die oberste Priorität der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.
Thema: Ukraine - Nutzung des russischen Luftraums
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt das Verkehrsministerium, ob man nach einer Warnung des ukrainischen Präsidenten vor der Nutzung des russischen Luftraums mit chinesischen Fluglinien im Gespräch sei. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums verneint dies, da deutsche und europäische Airlines den Luftraum ohnehin nicht nutzten.
Thema: Rüstungsproduktion in Deutschland
• Hans Jessen fragt das Wirtschaftsministerium nach der neuen Rüstungsproduktion (Iron Dome, Cruise Missiles) und ob die Exporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt werden müssten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kann die Entwicklungen nicht bestätigen und meint, sie wolle es nicht kommentieren. Sie geht aber davon aus, dass das Kriegswaffenkontrollrecht anwendbar sei.
• Reuters fragt das BMVg, ob die Bundeswehr an diesen Waffen interessiert sei. Eine Sprecherin des BMVg bestätigt das Interesse an Rüstungskooperationen, kann aber zu diesem konkreten Fall nichts mitteilen.