dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 11.09.2026

Termine des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 13. September nach Rovaniemi zum EU-Arktis-Gipfel, wo er mit dem finnischen Ministerpräsidenten Orpo und EU-Partnern zusammenkommt. Am 14. September ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant. Am Dienstag empfängt Merz die Preisträger des Bundeswettbewerbs Jugend forscht, nimmt am BGA-Unternehmertag teil und empfängt den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Zaidi mit militärischen Ehren. Am Mittwoch tagt das Kabinett, am Abend empfängt der Kanzler den Strategiekreis für Technologie und Innovation zur dritten Sitzung, die nicht presseöffentlich ist. Fragen zu den Terminen gibt es keine.

Investitionspaket der Vereinigten Arabischen Emirate

Die Bundesregierung begrüßt ein Investitionspaket der UAE in Höhe von 40 Milliarden Euro, eine Verdopplung der bisherigen Investitionen. Es wird als Vertrauensbeweis in den Standort Deutschland und als Stärkung von Arbeitsplätzen und Souveränität gewertet. Zur Frage nach einem möglichen Gespräch zwischen Mohammed bin Zayed und Netanjahu vor dem 7. Oktober verweist Mayer auf die gemeinsame Erklärung und sagt, es gebe keine eigenen Erkenntnisse. Auf Nachfrage, ob der Kanzler im direkten Gespräch nachgefragt habe, bleibt Mayer bei seiner bewusst gewählten Antwort. Zu den ungewöhnlich hohen Sicherheitsvorkehrungen erklärt Mayer, diese erfolgten aufgrund der Einstufung einer potenziellen Gefahrenlage durch die Sicherheitsbehörden; Details könne er nicht nennen. Vorwürfe, man habe Protestler fernhalten oder dem Scheich schmeicheln wollen, kenne er nicht. Er bittet um Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen.

Reise des Außenministers nach Budapest

Außenminister Wadephuhl reist am Montag nach Budapest – die erste Reise eines deutschen Außenministers nach Ungarn seit 2019. Er trifft den ungarischen Staatspräsidenten, seine Amtskollegin sowie den Wirtschaftsminister und Wirtschaftsvertreter. Es geht um einen Neuanfang in den deutsch-ungarischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel, um Rechtsstaatlichkeit, europäische Grundwerte sowie die europäische Sicherheit und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Pressekonferenz ist geplant. Fragen gibt es keine.

Reise des Digitalministers nach Kanada

Bundesdigitalminister Wildberger reist am 16. und 17. September nach Montreal zur All-In-Konferenz, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Deutschland ist in diesem Jahr Partnerland. Es gibt gemeinsame Termine mit dem kanadischen Minister für KI und digitale Innovation, sowie Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Themen sind KI-Infrastruktur, angewandte KI, KI und Gesellschaft sowie Robotik. Fragen gibt es keine.

Regenwaldfonds und Widerstand in der Unionsfraktion

Zur Frage nach dem Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Milliarden-Zusage für den UN-Regenwaldfonds erklärt Mayer, es sei völlig normal, dass die Bundesregierung Vorschläge mache, die vom Parlament beraten und verändert würden. Die Bundesregierung unterstütze den von Brasilien vorgeschlagenen Waldschutzfonds, und Merz habe eine Milliarde Euro zugesagt. Alles Weitere werde im Parlament diskutiert.

Unicredit und Commerzbank

Das BMF betont die hohe Priorität der Commerzbank für die Finanzierung des Mittelstands und den Finanzstandort Frankfurt. Die Bundesregierung lehne eine feindliche Übernahme ab und sei in Gesprächen mit Commerzbank und Betriebsrat. Finanzminister Klingbeil werde den Unicredit-CEO am Montag, den 14. September, ins BMF einladen, um diese Position darzulegen. Auf Nachfrage nach konkreten Hebeln will der Sprecher den Gesprächen nicht vorgreifen, betont aber, die Position werde deutlich gemacht.

Jahrestag des 11. September

Die angekündigte Frage zum Jahrestag entfällt, da der Fragesteller nicht mehr anwesend ist.

AfD-Äußerungen zu Rüstungskonzernen und Remigration

Zu Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Siegmund, der sich die Ansiedlung einer israelischen Rüstungsfirma vorstellen könne, weil Rüstungsgüter für Remigration und Abschiebungen genutzt werden könnten, will Mayer nichts weiter sagen; das stehe für sich. Das Verteidigungsministerium erklärt auf Nachfrage, Rüstungsgüter kämen bei Abschiebungen nicht zum Einsatz und man könne sich nichts darunter vorstellen.

Bundeswehreinsatz im Nordirak

Die Beendigung der Mission erfolgt auf Bitten der irakischen Regierung, alle Partner akzeptieren das. Aus Gründen der militärischen Sicherheit können keine Details genannt werden. Man werde informieren, wenn die Exit-Strategie vollzogen und alle Soldaten wohlauf zurück seien. Eine Bilanz werde erst gezogen, wenn alles abgeschlossen sei.

Haushalt und Steuerpolitik

Zur Frage nach Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Haushaltsentwurf verweist Mayer auf die Normalität parlamentarischer Debatten. Die Bundesregierung habe trotz angespannter Haushaltslage eine Einkommenssteuerreform mit 10 Milliarden Euro Entlastungsvolumen vorgelegt, besonders für kleine und mittlere Einkommen und Familien. Wenn das Parlament Wege finde, die Entlastungssumme zu erhöhen, liege das in seiner Freiheit. Auf Nachfrage zum Thema Subventionen wiederholt Mayer, das Signal der Entlastung sei wichtig, alles Weitere berate das Parlament.

Remigration und mögliches AfD-Verbotsverfahren

Zur Frage, ob die vom Kanzler als ethnische Säuberung bezeichnete Remigrationspolitik der AfD eine verfassungswidrige Position sei, verweist Mayer auf Äußerungen von Regierungssprecher Stefan Kornelius vom Mittwoch. Auf die Nachfrage nach einem möglichen Verbotsantrag verweist Mayer erneut auf Kornelius und auf Äußerungen des Kanzlers bei einer PK mit EU-Ratspräsident Costa.

Zuckersteuer

Das BMF arbeitet zusammen mit dem BMG an einer Zucker-Getränkesteuer. Die Abstimmungen sind intern, ein Zeitplan kann noch nicht genannt werden. Neben dem Einnahmeaspekt geht es auch um gesundheitspolitische Aspekte.

Lage im Jemen und am Bab-el-Mandab

Das Auswärtige Amt beobachtet die Entwicklungen in der Region und am Bab-el-Mandab genau. Die jüngsten Meldungen über die Einnahme einer Hafenstadt sind besorgniserregend. Iran und die Houthis versuchten seit Wochen, die internationale Schifffahrt zu beschränken, zielten auf Energieanlagen in Saudi-Arabien und nähmen die Regierung Jemens ins Visier. Bei zunehmender Kontrolle drohten weitere Einschränkungen von Öl- und LNG-Lieferungen. Saudi-Arabien habe für August eine Rohölproduktion von nur etwa 6 Millionen Barrel pro Tag gemeldet, der niedrigste Stand seit 1990. Man unterstütze die legitime Regierung Jemens; der Außenminister habe mit seinem saudischen Amtskollegen gesprochen und Solidarität versichert. Zur Frage nach Öl- und Gaslieferungen durch die Meerenge für Deutschland kann der Sprecher aus dem Stand nichts sagen, will aber nachreichen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 14.09.2026 um 11:30 Uhr. Davon berichten wir dann wieder in gewohnter Detailschärfe. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.