dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 14.09.2026

Reiseankündigung des Außenministers

Frau Deschauer kündigt an, dass Außenminister Wadephul nach München und Genf reist. In München besucht er die Zentrale des Goethe-Instituts, auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten nimmt er später an der Sitzung des Kabinetts in München teil und reist anschließend nach Genf zum UN-Menschenrechtsrat, wo er mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dem IKRK und der WHO zusammentrifft. Deutschland kandidiert für den UN-Menschenrechtsrat.

 • Hans Jessen fragt, inwiefern die Situation der Goethe-Institute in Russland Thema sei und ob Auswirkungen auf andere Goethe-Institute weltweit zu erwarten seien. Die Sprecherin antwortet, dass die aktuelle Lage mit Blick auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland Gegenstand des Austauschs sein könnte, möchte aber nicht spekulativ sein. Die Goethe-Institute hätten in einem sehr repressiven Umfeld wichtige Brückenarbeit geleistet, die nun abgebrochen werden musste. Jessen  fragt nach, ob die Etatkürzungen von 10 Prozent (ca. 24 Millionen Euro) angesichts der erschwerten Bedingungen noch der richtige Schritt seien. Die Sprecherin verweist auf die gesamtwirtschaftliche Lage und notwendige Repriorisierungen; die Goethe-Institute müssten ihre Arbeit präzise und effektiv im Reformmodus angehen.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, warum die Sprecherin es so dargestellt habe, als seien die Goethe-Institute einseitig von russischer Seite geschlossen worden, obwohl dem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin vorausging. Die Sprecherin entgegnet, ihre Darstellung entspreche den Tatsachen; die russische Reaktion sei ungerechtfertigt gewesen. Warweg fragt nach, ob das Auswärtige Amt diese Reaktion nicht antizipiert habe. Die Sprecherin erwidert: "Ich weiß nicht, wie Sie auf die Schlussfolgerung kommen, aber das können Sie gerne machen."

Auswirkungen der Nahost-Eskalation auf Energieversorgung und Bundeswehr

• dts fragt an das BMWE nach den Folgen der Schließung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Houthi-Offensive im Jemen für die Versorgungslage in Deutschland. Die Antwort: Deutschland bezieht aus der Region kein Gas, kein LNG und kein Öl; direkte Lieferausfälle gibt es nicht. Allerdings betreffen die erhöhten Preise auch Deutschland. Engpässe sind derzeit nicht zu erwarten; fehlende Mengen wurden durch strategische Ölreserven kompensiert.

Nachfrage an das Verteidigungsministerium nach den Auswirkungen der Houthi-Erfolge auf Bundeswehraktivitäten im Roten Meer. Herr Müller fragt zunächst nach, welche Aktivitäten gemeint seien, und verweist dann auf das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel", die im Mittelmeer in Bereitschaft für mögliche Entwicklungen an der Straße von Hormus stehen. Direkte Auswirkungen auf das Rote Meer sieht er für diese Einheiten nicht.

Spritpreise, Übergewinnsteuer und Entlastungsdebatte

• Philipp Eckstein (ARD) fragt, ob die stark gestiegenen Diesel- und Benzinpreise Thema in der Bundesregierung seien und wie die Regierung darauf blicke. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer antwortet, man beobachte die Entwicklung mit großer und zunehmender Sorge; die hohen Preise belasteten Unternehmen und Bürger, insbesondere Pendler. Die Preise reagierten auf globale Marktentwicklungen, nicht auf Entscheidungen der Bundesregierung. Der Weg zur Preissenkung sei ein Ende der Kampfhandlungen und freie Seeschifffahrt. Auf europäischer Ebene werde eine Übergewinnsteuer geprüft.

Eckstein fragt nach, wie Wirtschafts- und Finanzministerium zusammenarbeiten und ob es Konzepte für einen Spritpreisdeckel gebe. Herr Meyer erklärt, ein Preisdeckel sei nicht leicht umzusetzen, könne wirkungslos sein oder ländliche Standorte gefährden; er sei für Gespräche bereit. Das BMF ergänzt, der Finanzminister dränge beim informellen ECOFIN in Dublin auf eine europäische Übergewinnsteuer; große Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen stünden an ihrer Seite. Die Steuer solle Krisenprofite der Mineralölkonzerne für gezielte Entlastungen nutzen. Er betont zudem, es gebe keine Erkenntnisse, dass der Staat durch gestiegene Spritpreise höhere Steuereinnahmen habe; die Energiesteuer sei eine Mengensteuer, und es sei eher ein Konsumrückgang zu beobachten. Sollten sich doch höhere Steuereinnahmen zeigen, würden diese für Entlastungen genutzt.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wen die Bundesregierung als Hauptverantwortliche für die Zuspitzung im Nahen Osten benenne. Herr Meyer antwortet, es sei nicht sein Job, Verantwortlichkeiten zu verteilen; er habe die Marktentwicklung beschrieben. Nachfrage, warum die Preissteigerungen in Deutschland stärker ausfielen als in Nachbarländern. Das BMWE verweist auf unterschiedliche Steuersysteme und Maßnahmen anderer Länder.

• Jacqueline Westermann (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft) fragt nach dem Stand des Direktauszahlungsmechanismus und ob eine einkommensgestaffelte Auszahlung möglich sei. Herr Kall (BMF)  erklärt, der Mechanismus sei technisch aufgebaut, aber nur von ca. 19 Prozent der Steuerpflichtigen liege eine IBAN vor; ein Leistungsgesetz wäre notwendig. Die Finanzierung müsse vorher geklärt werden; die Übergewinnsteuer sei ein Instrument. Auf Nachfrage sagt er, bei einer Entscheidung für den Mechanismus werde umfassend informiert.

• Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung neben der Übergewinnsteuer andere Instrumente prüfe, da 23 von 27 EU-Staaten andere Maßnahmen anwendeten. Herr Kall verweist auf das Wirtschaftsministerium und den Preisdeckel.

• Eine Journalistin fragt das BMWE zu möglichen Preisabsprachen und der Rolle des Bundeskartellamts. Die Sprecherin verweist ans Kartellamt; die 12-Uhr-Regel werde überprüft, es gebe einzelne Verstöße. Auf Nachfrage nach Nachsteuerungsbedarf sagt sie, es gebe derzeit keine Notwendigkeit der Nachschärfung.

• Philipp Eckstein (ARD) fragt, ob der Kanzler die Spritpreise zur Chefsache mache. Herr Meyer sagt, er halte von der Kategorie nichts; das Bundeskabinett befasse sich quasi in jeder Sitzung mit dem Thema, die Wirtschaftsministerin berichte regelmäßig.

• Hans Jessen fragt, ob Preisdeckel oder Preiskontrollen nach derzeitiger Gesetzeslage möglich wären. Die Sprecherin des BMWE kann die Frage nicht beantworten und will nachliefern; das Justizministerium erklärt, grundsätzlich brauche es für Preisdeckel gesetzlich e Grundlagen.

•  Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt, warum der Finanzminister die Übergewinnsteuer nicht national einführe, da andere EU-Länder es auch getan hätten. Herr Kall verweist auf den Binnenmarkt und ein erfolgreiches europäisches Vorbild; man wolle keine komplexes juristisches Neuland betreten, sondern eine schnelle Lösung. In der Koalition sei der europäische Weg vereinbart.

KI-Entwicklung, Risiken und Regulierung

• dts fragt an das BMDS, wie die Regierung zur Forderung von führenden KI-Unternehmen aus den USA stehe, in der Forschung zu drosseln. Die Antwort: Für Europa sei das kein gangbarer Weg, aber man verfolge die globale KI-Entwicklung genau und nehme Warnungen ernst; wenn KI-Modelle aus Testumgebungen ausbrächen, entstehe ein neues Bedrohungsszenario. Die Bundesregierung baue das Nationale KI-Sicherheitsinstitut auf, das bereits die Arbeit aufgenommen habe und im Austausch mit Partnern in Großbritannien und Frankreich stehe. Digitalminister Wildberger habe sich für eine globale KI-Aufsicht ausgesprochen; das Thema werde auf G7-Ebene eingebracht. Einen Entwicklungsstopp sieht man für Europa als nicht gangbar; Ziel sei digitale Souveränität und KI-Entwicklung in Europa.

Nachfrage, für wie realistisch eine Drosselung in den USA gehalten werde, wenn Europa und China nicht mitmachten. Die Antwort: Das sei nicht allein in Europa zu beantworten, sondern müsse international besprochen werden, auch auf G7-Ebene; der Minister sei diese Woche in Kanada.

• Philipp Eckstein (ARD) fragt Herrn Meyer, ob die drastischen Warnungen der KI-Firmen auch den Nationalen Sicherheitsrat beschäftigten und wie der Kanzler darauf blicke. Herr Meyer sagt, man nehme die Warnungen sehr ernst; der Nationale Sicherheitsrat habe sich bereits zweimal mit dem Thema befasst. Auf Nachfrage zu Planspielen für Szenarien wie Hacking, Militäroperationen oder biologische Kampfstoffe sagt er, er wolle nicht spekulieren; es gehe um die Gleichzeitigkeit von Chancen und Risiken. Man müsse Chancen ergreifen und Risiken entschlossen begegnen; das KI-Sicherheitsinstitut  sei ein Outcome der Diskussion im Nationalen Sicherheitsrat. Ein weiterer Sprecher ergänzt, die Institute tauschten sich mit Herstellern aus, um Meldewege zu etablieren und KI aktiv zur Systemsicherheit einzusetzen.

Angriff auf Zug mit sicherheitspolitischem Berater in der Ukraine

• Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt Herrn Meyer, ob der Kanzler-Berater Günter Sautter in dem Zug in der Ukraine gesessen habe, der angegriffen wurde. Herr Meyer sagt, er gebe keine Auskunft über Reisebewegungen des sicherheitspolitischen Beraters; man habe erneut Angriffe auf die Zuginfrastruktur gesehen. Russland greife das ukrainische Eisenbahnnetz seit Beginn des Angriffskriegs gezielt an; darin zeige sich eine weitere Eskalationsdynamik. Auf Nachfrage, ob Reisen für Regierungsmitarbeiter gefährlicher geworden seien, verweist der Sprecher auf "allerhöchste Sicherheitsstandards" bei allen Reisen der Bundesregierung.

Reform des Nachrichtendienstrechts und Schutz des Arzt-Patienten-Geheimnisses

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt ans Innen- und Gesundheitsministerium, warum die Bundesregierung das Mandantenverhältnis von Anwälten absolut schütze, das Arzt-Patienten-Geheimnis in der Nachrichtendienstreform aber nur einer Abwägungslösung unterwerfe, und was die sachlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für diese Ungleichbehandlung seien. Die Antwort: Die Regelung sei ähnlich wie bestehende Regelungen in der Strafprozessordnung und nichts Revolutionäres. Psychotherapeuten seien kein primäres Aufklärungsziel des Bundesverfassungsschutzes; falls Aufklärung notwendig sei, werde zwischen Aufklärungsnotwendigkeit, Berufsgeheimnis und Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgewogen. Bei primär privaten Inhalten werde die Aufklärung abgebrochen. Die Nachrichtendienstreform regle die Aufklärung klarer als bisherige Gesetze; Überwachungsbefugnisse würden nicht erweitert. Das BMG hat nichts hinzuzufügen. Auf die Frage, ob der Gesetzentwurf den Zugriff auf Praxisverwaltungssysteme und die elektronische Patientenakte eindeutig ausschließe, verweist der Kollege auf die Zuständigkeit und will die konkrete Frage nachliefern.

Commerzbank und Unicredit

• Philipp Eckstein (ARD) fragt ans Finanzministerium nach Details zum Treffen des Finanzministers mit dem Chef von Unicredit. Die Antwort: Es sei ein vertrauliches Gespräch; die beiden Banken verhandelten über den weiteren Weg. Die Bundesregierung mache klar, was die Interessen Deutschlands und des Bundes seien. Drei Punkte stünden im Mittelpunkt: die Mittelstandsfinanzierung, für die die Commerzbank eine wichtige Funktion habe; der Finanzstandort Frankfurt; und die Interessen der über 40.000 Beschäftigten. Der Finanzminister werde mit Herrn Orcel sprechen und habe sich im Vorfeld mit der Bundesregierung, der Commerzbank, dem Land Hessen und dem Betriebsrat beraten.

Eckstein fragt nach, welche Druckmittel der Finanzminister habe, um eine feindliche Übernahme abzuwenden. Die Antwort: Ein aggressives und feindliches Vorgehen lehne die Bundesregierung weiterhin ab; die Banken seien aber in einer anderen Phase, in der sie über eine Transaktion verhandelten. Es gehe nicht mehr um eine feindliche Übernahme, sondern um den besten Weg für beide Banken; die Bundesregierung bringe ihre Interessen ein.

EU-Handelspolitik und Frankreichs Westjordanland-Entscheidung

• Steven Geyer (RND) fragt, wie die Bundesregierung zur Entscheidung Frankreichs stehe, sich über den EU-Konsens hinwegzusetzen und Handelsbeschränkungen für Waren aus dem Westjordanland zu verhängen, und ob das eine Verletzung der ausschließlichen EU-Zuständigkeit für Handelspolitik sei. Die Antwort: EU-Handelspolitik sehe man nicht direkt beim Auswärtigen Amt; man habe sich in zwei Regierungspressekonferenzen bereits umfangreich dazu geäußert und habe nichts Neues anzubieten.

Bundeswehr-Personalgewinnung und Untauglichkeit

• Hans Jessen fragt ans Verteidigungsministerium, ob es zutreffe, dass im zweiten Quartal fast ein Drittel der freiwillig gemeldeten Menschen von Ärzten als wehrdienstuntauglich ausgemustert worden seien. Herr Müller unterscheidet zwischen Assessment und Musterung; die Zahl beziehe sich auf Rückläufer aus dem Fragebogen. Er könne die Zahl nicht bestätigen, da sie Teil einer parlamentarischen Anfrage sei; man verweise auf die Pressemitteilung vom Mitte August mit Stand 31.07. und werde zeitnah neue Zahlen veröffentlichen.

Jessen fragt nach, ob es zutreffe, dass von knapp 1.500 Personen 31 Prozent als untauglich ausgemustert worden seien und ob das ein hoher Prozentsatz sei. Herr Müller erklärt, im Assessment liege man im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent, was nicht ungewöhnlich sei. Er nennt Zahlen: 2.636 Teilnehmer am Assessment, knapp unter 1.700 erfolgreich, 865 Einstellungen. Es gebe immer eine Ablage bis zur Einplanung. Insgesamt habe die Bundeswehr allein dieses Jahr 25.000 Einstellungen und 75.000 Erstberatungsgespräche; die diskutierten Zahlen seien nur ein Bruchteil der Personalgewinnung. Der Haupteffekt des Fragebogens sei die Wehrerfassung, die Personalgewinnung ein Nebeneffekt.

Förderung des AAI-Instituts unter Armin Laschet

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie die Bundesregierung die erneute Förderung des  Abraham Accords Institute für 2026 begründe, obwohl es bei der ersten Förderperiode dokumentierte Unregelmäßigkeiten gegeben habe, darunter verspätete und nicht nachvollziehbare Abrechnungen sowie nicht umgesetzte Projektbestandteile; der Trägerverein werde von Armin Laschet geführt, es gebe personelle Überschneidungen mit seinem Abgeordnetenbüro. Die Antwort: Der Vorgang und die Vorhaltungen seien nicht bekannt; das sei eine klassische Frage für die Pressestelle des Kulturstaatsministers, die eine eigene Pressestelle habe. Auf den Hinweis, der Kulturstaatsminister unterstehe dem Kanzleramt, entgegnet der Sprecher, er unterstehe ihm nicht.

Verpflichtungen für die Brigade Litauen

• dts fragt das Verteidigungsministerium, ob es zutreffe, dass Minister Pistorius Verpflichtungen für die Brigade Litauen anordnen wolle, das gerade die Bild gemeldet hatte. Der Sprecher will das zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen und verweist auf ein TV-Interview des Ministers Ende Juni, in dem der gesagt habe, dass für Spezialverwendungen Verpflichtungen gezogen werden müssten. Die freiwilligen Meldungen hätten zugenommen; man werde zu gegebener Zeit über neue Zahlen informieren. Transparenz sei wichtig; man gebe sich noch etwas Zeit.

Anklage gegen Berliner Unternehmerin wegen Spionage

• Hans Jessen fragt ans BMI und/oder BMJ, ob es zutreffe, dass die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen eine Berliner Unternehmerin erhoben habe, der Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen werde, und ob es substanzielle Informationen gebe. Die Antwort: Man verweise auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts; es handele sich um laufende Ermittlungen, zu denen man sich nicht äußere.