dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 21.09.2026

L-R unter anderem: Sören Haberlandt (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Corinna Buschow (BPK) Elena Singer (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Politik entscheidet dann, wenn es nötig ist, Entscheidungen zu treffen. Und das war in der vergangenen Woche der Fall." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu Maßnahmen gegen hohe Spritpreise) ⭐ Wichtigste Themen: Wahlen in MV und Berlin, Spritpreise, Asyl ❗ Die RegPK begann heute mit wegen vorheriger PK (AfD) mit etwas Verspätung um 11:33 Uhr und endete wegen nachfolgender PK (Linke) pünktlich um 12:30 Uhr, dauerte damit 57 Minuten. Es waren 21 Journalisten anwesend und 8 Kameras aufgestellt, aber nur 3 Kameraleute da.

Spritpreisentlastung: Tankrabatt und geplanter Preisdeckel

Sebastian Hille will zum Start nochmal darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung am Freitag auf ein Spritpreis-Entlastungspaket verständigt hat und trägt die Details vor.

• Reuters fragt das BMF nach der Gegenfinanzierung des Bundesanteils von 1,25 Milliarden Euro. Sprecher Kall verweist auf Ausgabereste 2026 und die geplante Übergewinnsteuer, die weiter auf europäischer Ebene verfolgt werde.

• dts fragt, nachdem der 1.1.2027 als spätester Termin für den Preisdeckel genannt wurde, was denn der frühestmögliche Termin sei. Die Sprecherin des BMWE will keine festen Termine nennen. Nachfrage nach Einspareffekt des Deckels - auch hierzu will die Sprecherin nicht spekulieren.

• Tilo Jung konfrontiert Hille noch einmal mit der Aussage des Kanzlers aus dem ARD-Sommerinterview, dass es keinen Tankrabatt geben werde, und fragt, was die Aussagen des Kanzlers noch wert seien. Hille verweist auf die veränderte Preislage und die Handlungsfähigkeit der Politik. Jung hakt nach, warum der Kanzler vor drei Wochen das Gegenteil gesagt habe. Hille betont erneut die veränderte Lage und die gemeinsame Entscheidung der Koalition.

• Es folgen weitere Nachfragen von Reuters zur Kartellamtsproblematik (80 Prozent Weitergabe), von Jung zur Definition des Preisdeckels (Höchstpreis oder freiwillig) und von Eva Huber (Bayerischer Rundfunk), Marlies Uken (Zeit) zur Übergewinnsteuer und möglichen EuGH-Verfahren. Die Sprecher verweisen auf laufende Gespräche, laufende Verfahren, etc. 

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

• dts fragt Hille, ob die Bundesregierung nach den Wahlergebnissen noch handlungsfähig sei. Hille antwortet knapp: „Ja, absolut." Nachfrage nach den Auswirkungen auf den Reformzeitplan, etwa das Rentenpaket. Hille verweist auf das Statement des Kanzlers vom Vorabend und den fortgesetzten Reformkurs.

• Erik Rusch (Epoch Times) fragt, ob die Wahlergebnisse Anlass geben, den Kurs zu überdenken. Hille betont, Politik bestehe stets aus Nachdenken, aber es gebe kein Fragezeichen am Reformkurs. Rusch fragt nach der Konkretisierung der Kanzler-Aussage, der Staat sei zu kompliziert geworden. Hille verweist auf Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.

• Tobias Schulze (taz) fragt, ob der Berliner Wahlsieg der Linken mit dem Thema Mieten Anlass sei, die Mietenpolitik zu überdenken, etwa beim Wohngeld. Hille verweist auf die Zuständigkeit des Bauministeriums und betont, es gebe keine einfachen Lösungen. Der Bauministeriumssprecher ergänzt, die Wohngeldkürzungen seien im Entwurf enthalten, die parlamentarischen Beratungen liefen. Er  nennt steigende Baugenehmigungszahlen, Auftragsplus und Maßnahmen wie den Bauturbo. Nachfrage, ob beim Wohngeld ähnlich wie beim Tankrabatt ein „Knopf" denkbar sei wie beim Spritpreis, wo doch plötzlich etwas möglich wird. Hille verweist auf die unterschiedliche Lage und Instrumente.

• Fátima Lacerda fragt, ob es ein Fehler war, dass der Kanzler sein Statement am Wahlabend abgab, bevor der Abend sich verfestigt hatte, da die CDU aus dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern flog. Hille zitiert den Kanzler: „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster."

• Reuters fragt nach der Zuständigkeit für das Anti-Vergesellschaftungsgesetz. Hille verweist auf laufende regierungsinterne Beratungen, keinen Zeitplan. 

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler das Statement als Bundeskanzler oder als CDU-Vorsitzender gehalten habe. Hille räumt eine Unsauberkeit seiner eigenen Formulierung ein und sagt, primär als CDU-Vorsitzender, aber eine chirurgische Trennung sei nicht möglich. Warwick fragt, ob der Kanzler seine Rolle als Regierungschef geschwächt sehe. Hille: „Nein."

• Eva Huber (Bayerischer Rundfunk) fragt, warum das Statement kurz nach 18 Uhr kam und ob es ein Zeichen sei, dass der Kanzler in die Ecke gedrängt sei. Hille sagt, er habe das Statement als klar und kämpferisch empfunden, es sei richtig gewesen.

• Rob Savelberg (De Tijd, Belgien) fragt, ob es unglücklich gewesen sei, dass der Kanzler wie der CDU-Vorsitzende sprach. Hille sieht keine Vermischung, am Wahlabend äußere sich primär der Parteivorsitzende.

• Erik Rusch (Epoch Times) fragt nach der Konkretisierung der Aussage, dass radikale Parteien das Vertrauen in Institutionen untergraben. Hille verweist auf die Wahlergebnisse und das Wesen extremer Parteien.

• Tilo Jung fragt, ob dem Kanzler der Bericht der Berliner Expertenkommission bekannt sei, die Vergesellschaftung nach Artikel 15 als bestes Mittel bewertet. Hille verweist auf die Zuständigkeit der Landesregierung. Jung hakt nach, ob der Kanzler die Ergebnisse kenne. Hille bleibt bei der Zuständigkeitsverteilung.

• Fátima Lacerda fragt nach der Autorität des Kanzlers, nachdem sich Ministerpräsidenten ohne ihn getroffen haben. Hille: „Die Antwort auf Ihre Frage lautet gut." Auf Nachfrage sagt er, solche Treffen seien nichts Anrüchiges.

• Reuters fragt, wie die Bundesregierung mögliche von Trump verhängte Sanktionen gegen den gesamten ICC bewerten würde. Der AA-Sprecher sagt, er kenne auch nur Medienberichte.

Schutzstatus von Syrern / Aufnahmeprogramm Afghanistan

• epd fragt das BMI, ob Berichte zutreffen, wonach das BAMF angewiesen werden soll, den Schutzstatus von Syrern im großen Stil zu widerrufen, und was die Grundlage sei. Die BMI-Sprecherin sagt, ein Schutzstatus könne nur so lange Bestand haben, wie ein Schutzbedarf bestehe; dieser werde bei stabilerer Lage überprüft. Das BMI arbeite an einem Rückführungsmechanismus für Straftäter und Gefährder. Voraussetzung sei die vollziehbare Ausreisepflicht, die im Einzelfall festzustellen sei. Nachfrage an das Auswärtige Amt nach der Einschätzung der Lage in Syrien. Der AA-Sprecher verweist auf frühere Stellungnahmen und ein differenziertes Bild, das AA erstelle Berichte als beratende Instanz.

• Eva Huber (Bayerischer Rundfunk) fragt nach einem Erlass des BMI, der die Stabilisierung als Grund für Widerruf feststelle. Die BMI-Sprecherin sagt, es sei nicht neu, dass das BAMF die Aberkennungstätigkeit sukzessive ausweite. Huber hakt nach, ob es einen Erlass gebe. Die Sprecherin wiederholt ihre Antwort. Huber fragt nach Zahlen. Die Sprecherin kann keine genaue Zahl nennen, da jeder Einzelfall geprüft werde.

• Zum Aufnahmeprogramm Afghanistan fragt ein Journalist das BMI, wie viele Personen das Geldangebot angenommen haben. Die Sprecherin sagt, das Angebot sei bereits 326 Personen gemacht worden. Auf Nachfrage nach den Summen kann sie keine genaue Auskunft geben.

Bundeswehr: Nachfolge Generalinspekteur und Sonderstab Ukraine

• Tobias Heimbach (NBR) fragt das Verteidigungsministerium nach dem Prozedere zur Nachfolge des Generalinspekteurs, ob die Entscheidung noch dieses Jahr fallen soll und welche formalen Anforderungen gelten. Der BMVg-Sprecher würdigt die Wahl von General Breuer zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und sagt, der Fokus von Breuer liege weiter auf seinen Aufgaben. Zur Nachfolge gebe es aktuell nichts mitzuteilen; wenn die Zeit gekommen sei, werde eine geeignete Person ausgewählt, die über breite Erfahrung, Beratungskompetenz und Truppenführerleistungen verfügen müsse.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, welche konkreten Kontrollverfahren das Vergaberecht ersetzen, wenn der Sonderstab Ukraine Rüstungsverträge teils binnen zwei Wochen abschließt und der Bund im ersten Halbjahr 2026 rund 11 Milliarden Euro zahlt. Der BMVg-Sprecher erklärt, der Sonderstab arbeite mit Spezialisten, greife auf Bewertungsexpertise zurück, führe Marktsichtung und Preisprüfung durch. Der Vertragsabschluss erfolge zwischen Unternehmen und der Ukraine. Warweg fragt nach Übertragung von Verfahrenselementen auf die eigene Beschaffung. Der Sprecher verweist auf die Reform des Beschaffungswesens, die zentrale Preisprüfungsstelle und parallele Prozesse bei der Läuterung München.

Weitere Themen: O-Plan, Bundespräsidentenwahl, Bahnhofszugangskontrollen, UN-Generalsekretär, Antisemitismus

• dpa fragt zum O-Plan, ob dieser von einem Bundesland zurückgerufen oder nicht mehr upgedatet werden sollte, wegen Sicherheitsbedenken. Der BMVg-Sprecher erklärt, eingestufte Dokumente würden nur nach dem Need-to-know-Prinzip geteilt, die Landeskommandos verfügten über das Gesamtbild und kommunizierten Teile.

• dts fragt zur Bundespräsidentenwahl, wann mit einem Personalvorschlag zu rechnen sei. Hille verweist auf die Aussage des Kanzlers, die Frage im Herbst zu klären; die Bundesversammlung sei erst im kommenden Jahr. Nachfrage, mit welchen Parteien der Kanzler sprechen wolle. Hille verweist auf die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

• Christian Vollradt (Junge Freiheit) fragt das Verkehrsministerium, ob es ein generelles Umdenken bei Zugangskontrollen an Bahnhöfen gebe. Der Sprecher verweist auf den neuen Minister und laufende Gespräche mit der Bahn.

• Fátima Lacerda fragt das Auswärtige Amt zur Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres und zur Rücknahme der Kandidatur von Bachelet. Der AA-Sprecher stellt klar, Frau Baerbock habe als Präsidentin der Generalversammlung gehandelt, nicht für Deutschland. Er wolle Zwischenstände nicht kommentieren. Auf Nachfrage, ob Deutschland außen vor bleibe, sagt er, das habe er nicht gesagt.

• Tilo Jung fragt zum Antisemitismus-Satz des Kanzlers, der Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet hatte, und ob der Kanzler noch hinter der IHRA-Definition stehe. Hille betont die klare Position der Bundesregierung gegen Antisemitismus, dass Antisemiten keine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können und Deutschland ein Einwanderungsland bleibe. Auf Nachfrage, ob der Kanzler hinter der IHRA-Definition stehe, sagt Hille: „Ja." Jung fragt, warum der Kanzler dann diesen Satz sage. Hille bittet, nicht immer die schlechtestmögliche Interpretation zu unterstellen, und betont den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.