dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 23.09.2026

Energieforschung und fossilen Ausstieg

• Tilo Jung fragt nach dem "Zielplan" der Energieforschung und wann Deutschland unabhängig von fossilen Energien sein will. Kornelius erklärt, dass der Bericht zur Energieforschung sich auf innovative Energietechnologien bezieht und nicht direkt einen Zeitplan für die Unabhängigkeit enthält. Das Umweltministerium ergänzt, dass in New York die TAFF-Roadmap (Transitioning Away from Fossil Fuels) vorgelegt wurde – Deutschland ist das dritte Land mit einem solchen Plan. Der Bundesumweltminister wird zitiert, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien überwunden werden müsse und der Fahrplan sowohl Klima- als auch Wirtschaftsstrategie sei.

Abschaffung von Papierbons an der Supermarktkasse

• Ein Journalist fragt nach der technischen Umsetzung: Müssen ab 2028 alle Supermarktkassen QR-Codes erzeugen oder E-Mail-Adressen erfassen? Das BMF erklärt, dass der digitale Beleg Standard werde und man einen QR-Code auf dem Display scannen könne. Auf Nachfrage zur Umrüstung von hunderttausenden Kassen entgegnet das BMF, dass die meisten Kassen bereits Registrierkassen seien und sich der Umrüstungsbedarf in Grenzen halte.

• Marc Bebenroth (Junge Welt) fragt, wer die Kosten trage. Das BMF verweist auf steuerliche Absetzbarkeit, cloudbasierte Lösungen und geringwertige Wirtschaftsgüter.

• Tilo Jung fragt nach fehlendem WLAN/Mobilfunk in Supermärkten. Das BMF verweist auf mögliche Lösungen wie Supermarkt-WLAN oder NFC bis 2028.

Sozialleistungen: Missbrauch und Schrottimmobilien

• Marc Bebenroth (Junge Welt) fragt nach dem Ausmaß der Lücke im Sozialstaat und den konkreten Euro-Zahlen. Die Regierung verweist auf eine spätere PK mit dem Innenminister und erklärt, dass vorrangig per Haftbefehl gesuchte Personen keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Es gebe bislang keine systematische Erfassung, das Dunkelfeld solle durch verbesserten Datenaustausch erhellt werden. Nachfrage nach Enteignungen bei Schrottimmobilien und warum nicht auch bei missbräuchlicher Vermietung in Berlin. Der Sprecher trennt beide Themen, verweist auf das Baugesetzbuch und erklärt, dass Enteignung nur als letztes Mittel in äußersten Härtefällen vorgesehen sei.

• Markus Peters (Weser-Kurier) fragt nach der Verzögerung des Gesetzentwurfs zum Datenaustausch zwischen Jobcentern und Justizbehörden. Die Regierung verweist auf regierungsinterne Abstimmungen und die Komplexität mit vielen beteiligten Behörden.

• Tilo Jung fragt, ob nicht rechtskräftig verurteilte Menschen kein Recht mehr auf Existenzminimum hätten. Die Regierung präzisiert, dass es um rechtskräftig Verurteilte gehe, die sich dem Haftantritt entziehen, und weitere Festlegungen im Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Reformen (Renten, Pflege, Gesundheit, Arbeitszeit)

• Jan Drebes (Rheinische Post) fragt nach dem Arbeitstreffen im Kanzleramt und möglichen Abstrichen bei Pflege- und Rentenreform nach den Landtagswahlen. Die Regierung kommentiert das Arbeitstreffen nicht, erklärt aber, dass die Koalitionsbeschlüsse vom 2. Juli umgesetzt werden und Zeitpläne sowie konkrete Ausgestaltung abgestimmt werden. Nachfrage nach Abweichungen von Zeitplänen. Die Regierung verweist auf umfassende Abstimmungen mit Ländern und die notwendige Qualität von Reformen.

• Reuters fragt nach der Finanzierung der Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige. Die Regierung erklärt, dass die Koalition in letzten Abstimmungsrunden sei und zeitnah einen Entwurf vorlegen werde. Die Regierung strebt einen Kabinettsbeschluss für den 30.09. an.

• dpa fragt nach den Äußerungen des Kanzlers zur Übertragung von GKV-Entscheidungen auf die PKV. Kornelius erklärt, der Kanzler habe das System nicht in Frage gestellt, sondern auf ein Gerechtigkeitsempfinden hingewiesen.

• Reuters fragt nach unterschiedlichen Deutungen in der Union. Kornelius verweist auf das Zitat und die Ungleichbehandlung bei Terminvergabe.

• dts fragt, ob der Kanzler eine Bürgerversicherung weiter ausschließe. Kornelius antwortet, er wolle "keine weiteren Spekulationsthemen aufmachen".

• Tilo Jung fragt nach dem Widerspruch zwischen Festhalten am Zweiklassensystem und Änderungswillen. Kornelius erklärt, das sei kein Widerspruch.

• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt nach konkreten Punkten. Kornelius verweist auf die Gesundheitsreform. Nachfrage, ob dem Kanzler das Thema auf der Pressekonferenz am Montag spontan eingefallen sei. Kornelius sagte, er wolle hier nicht "über Genesen von Regierungshandeln" sprechen, aber das Thema Gesundheitsreform falle dem Kanzler natürlich nicht spontan ein.

• Tilo Jung fragt, ob es um Gefühle oder Tatsachen gehe. Kornelius erklärt, ein Gerechtigkeitsempfinden speise sich durch konkrete Wahrnehmung.

• Bloomberg fragt nach dem Zeitplan der Reformen und möglichen Verzögerungen - und bringt den Slogan "Herbst der Reformen" ins Spiel. Kornelius weist das empört zurück, das sei schon letztes Jahr nicht so von der Regierung gesagt worden. Er erklärt, das Reformtempo werde wieder aufgenommen.

• Reuters fragt an das Arbeitsministerium nach dem Zeitplan für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die Sprecherin erklärt, der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Spritpreise und Energieentlastungen

• Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) fragt nach der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen und ob diese sich bewährt habe. Die Regierung erklärt, die Regelung solle Verlässlichkeit und Transparenz schaffen, sei nicht befristet und es gebe keine Abschaffungspläne. Die Markttransparenzstelle sammle Erfahrungen, ein Evaluierungsbericht sei vorgesehen, Ende September finde ein Roundtable statt.

• Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt nach dem Spritpreisdeckel und dem Zeitplan. Die Regierung erklärt, es werde ein deutsches Modell geben, Gespräche mit Stakeholdern liefen, der Zeitplan sei der 1. Januar.

• Reuters fragt, was passiere, wenn die Benzinpreise wieder sinken. Die Regierung verweist auf die unsichere Lage und den dynamischen Spritpreisdeckel, der sich Marktbewegungen anpasse.

• Tilo Jung fragt nach Entlastungen für Heizölverbraucher. Die Regierung erklärt, es gebe keine konkreten finanziellen Unterstützungen, verweist auf Versorgungssicherheit und Ölspeicher.

• Reuters fragt nach möglichen US-Exportverboten für Diesel. Kornelius erklärt, man habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen, kommentiere aber erst bei nationalem Anlass.

UN-Reform und Sicherheitsrat

• Jan Drebes (Rheinische Post) fragt, ob Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebe. Das Auswärtige Amt erklärt, der Stand sei unverändert, der Außenminister dränge auf Reformen mit priorisierten Sitzen für Afrika. Nachfrage nach dem Zurückstehen nationaler Interessen. Das Auswärtige Amt erklärt, die Reformbemühungen liefen weiter, es habe ein Treffen mit Brasilien, Indien und Japan gegeben.

• dts fragt in Bezug auf die Rede von Trump vor den UN, ob die Bundesregierung sich dem US-Präsidenten anschließen will, der angekündigt hatte, "KI" in offiziellen Dokumenten "Superintelligenz" nennen zu wollen. Kornelius verneint (dts-Meldung dazu hier). Nachfrage nach neuen Impulsen im Iran-Konflikt durch das USA-Iran-Treffen am Rande der UN-Vollversammlung. Kornelius begrüßt Gespräche und unterstützt diplomatische Lösungen, verurteilt Störungen der Schifffahrtswege (dts-Meldung dazu hier).

• Reuters fragt nach dem Ziel des Treffens des Außenministers mit seinem iranischen Kollegen. Das Auswärtige Amt erklärt, man spreche auch mit schwierigen Akteuren, um Positionen klarzumachen: Rückkehr an den Verhandlungstisch, Ende der Blockade, Einstellung der eskalatorischen Regionalpolitik. Nachfrage, was Deutschland anbieten könne. Das Auswärtige Amt will den Gesprächen nicht vorgreifen.

• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler seine Billigung des Angriffs auf den Iran mittlerweile bereue. Jetzt wird Kornelius richtig sauer. Zuerst: "Herr Jung, Sie setzen wieder so viele Prämissen in Ihre Fragen, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen muss, sie zurecht zu rücken. Der Bundeskanzler hat sich stets dafür eingesetzt, dass in dieser Region eine friedliche Lösung zustande kommt." Darauf fallen sich beide ins Wort, und Kornelius legt nach: "Herr Jung, ich finde es etwas unangenehm, dass wir hier für Ihre Plattform eine Bühne abgeben. Sie können Ihre Kommentare gerne woanders abgeben. Ich beantworte gerne Fragen, aber ich kommentiere nicht Ihre Kommentare." Sitzungsleiterin Corinna Buschow: "Ich glaube, ich würde darum bitten, dass wir den Ton wieder mäßigen, auch, Herr Jung, uns nicht ins Wort fallen...."

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Klimaanpassung

• Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt nach dem Stand der Beratungen zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Das Umweltministerium erklärt, es werde an einer konkreten Ausgestaltung gearbeitet, im November solle ein Entwurf vorgelegt werden. Nachfrage nach der Haltung des Koalitionspartners. Kornelius erklärt, die Bundesregierung habe beschlossen, mit den Ländern Gespräche aufzunehmen, Staatsminister Amthor sei beauftragt, Ergebnisse gebe es noch nicht. Nachfrage nach der Haltung des Kanzlers. Kornelius erklärt, diese werde sich mit den Gesprächen entwickeln.

Polnische Opfer des Nationalsozialismus

• Eine ausländische Journalistin (Deutsche Welle) fragt, warum im Haushaltsentwurf keine Mittel für humanitäre Geste für noch lebende polnische Opfer der NS-Besatzung vorgesehen seien. Die Regierung erklärt, es gebe keine Entscheidung zu einer humanitären Geste, das reflektiere der Haushaltsentwurf. Nachfrage, ob es keine Chance gebe, dass sich das im Bundestag ändere. Die Regierung erklärt, aktuell gebe es keine Entscheidung, aber Deutschlands Verantwortung für Gedenken und Versöhnung kenne keinen Schlussstrich.

Verteidigungsministerreise nach Emden

• Markus Peters (Weser-Kurier) fragt nach Berichten, dass der Verteidigungsminister Anfang Oktober nach Emden fahre. Das Verteidigungsministerium kommentiert Berichte nicht und verweist auf übliche Informationen zu Ministerreisen.

EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen

• Reuters fragt, warum die EU-Botschafter zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste gestrichen haben und Deutschland zugestimmt habe. Das Auswärtige Amt erklärt, es sei eine gemeinsame Entscheidung der EU-27 zur Verlängerung der Sanktionen, über 3.000 Personen und Unternehmen blieben gelistet, 1.600 weitere Listungen seien in Vorbereitung. Die Verlängerung auf 36 Monate sei ein Fortschritt. Nachfrage nach den Gründen für die Entlistung. Das Auswärtige Amt erklärt, die Entlistungsbegründung nicht zu kennen und nachliefern zu wollen.

• dts fragt, ob Deutschland der Forderung aus der Ukraine nach "nationalen Sanktionen" gegen die zwei Oligarchen nachkommen werde. Das Auswärtige Amt erklärt, nichts ankündigen zu können, und verweist auf das Ziel, Druck auf Moskau zu erhöhen.

Trump-Xi-Treffen

• dts fragt nach den Erwartungen der Bundesregierung an das Treffen von Trump und Xi. Die Regierung erklärt, keine Erwartungen zu formulieren, beobachte das Treffen aufmerksam und hoffe auf positive Impulse. Nachfrage, in welchen Bereichen eine Entspannung aus deutscher Sicht wünschenswert wäre. Die Regierung will Beziehungen von der Seitenlinie nicht kommentieren. Das Auswärtige Amt ergänzt, der Außenminister habe mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen, man stehe in kontinuierlichem Austausch.

Übernahmerecht / Commerzbank

• Reuters fragt nach einem Handelsblatt-Bericht, dass das Finanzministerium eine Verschärfung des Übernahmerechts angehe, wahrscheinlich wegen der Commerzbank-Übernahme. Das BMF kommentiert Presseberichte nicht.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 25. September, 11:30 Uhr.