dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 25.09.2026

Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche

• Am Montag, den 28. September, nimmt der Kanzler am Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teil, besucht anschließend die Dillinger Hütte im Saarland und nimmt an der Einweihung der Helmut-Kohl-Straße und der Rue François-Mitterrand in Saarlouis teil.

• Am Dienstag folgen die Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin-Adlershof, die 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung und der Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Toqajew im Bundeskanzleramt mit anschließender Pressekonferenz.

• Am Mittwoch tagt das Kabinett, am Nachmittag nimmt der Kanzler am Jahrestreffen der Initiative Made for Germany teil.

• Am Donnerstag besucht er gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, es folgen bilaterale Gespräche und die Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO.

• Vom 2. bis 4. Oktober finden in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt, an denen der Kanzler und die Bundesregierung teilnehmen. Fragen zu den Terminen gibt es keine.

Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute

Steffen Meyer spricht die Gemeinschaftsdiagnose der deutschen Wirtschaftsinstitute an. Er erklärt, der Aufschwung sei da, und es gehe nun darum, daraus einen langfristigen und nachhaltigen Aufschwung zu machen. Die Wirtschaft sei im ersten Halbjahr stärker als erwartet gewachsen, die Institute hätten ihre Konjunkturprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt. Gründe seien höhere Exporte sowie Impulse aus Investitionen und dem Sondervermögen. Auch die neue OECD-Prognose stütze die positiven Erwartungen. Deutschland verfüge über eine im internationalen Vergleich niedrige Staatsschuldenquote. Die Bundesregierung werde den Bundeshaushalt weiter konsolidieren und auf Zukunftsausgaben ausrichten. Fragen dazu gibt es keine.

Reiseankündigung des Außenministers

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigt die Reise von Außenminister Wadephul an. Am Montag reist er zu seinem Antrittsbesuch nach Den Haag, wo er seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen trifft. Themen sind der EU-Haushalt, die militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine. Anschließend besuchen beide den Internationalen Strafgerichtshof. Am Dienstag reist Wadephul in die Slowakei, wo er seinen Amtskollegen Juraj Blanár und Ministerpräsident Robert Fico trifft. Im Zentrum stehen die Verpflichtungen aus EU- und NATO-Mitgliedschaft, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Den Abschluss bildet ein Besuch beim Europarat in Straßburg mit einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Fragen dazu gibt es keine.

Tankrabatt und Energiesteuersenkung

• Claudia Kornmeier (ARD) fragt das BMF, mit welchen Mehreinnahmen der Staat rechne, da die Benzin- und Dieselpreise in den vergangenen Monaten so hoch lagen. Ein Vertreter des BMF erklärt, man gehe derzeit nicht von Mehreinnahmen aus. Alle Indikatoren deuteten auf das Gegenteil hin, die Steuereinnahmen seien gesunken, auch weil weniger getankt worden sei.

• dts fragt Steffen Meyer, warum der Tankrabatt vernünftig sei, obwohl die Wirtschaftsforschungsinstitute ihn als "populär, aber unvernünftig" bezeichnet hätten. Meyer verweist auf das "klare Signal" an der Zapfsäule und die schnelle Unterstützung für Pendler, die aufs Auto angewiesen seien. Eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium, warum das Argument des verlorenen Preissignals nicht mehr zähle, beantwortet die Sprecherin damit, dass es eine gemeinsame Aktion der Bundesregierung sei und das Ministerium die Entscheidung mittrage.

• Falk Steiner fragt nach der Offenlegung der Berechnungen des BMF. Der BMF-Vertreter verweist auf ungefähr 13 Prozent weniger Energiesteuereinnahmen im August 2025 im Vergleich zum Vorjahr und auf die Monatsberichte auf der BMF-Website. Eine weitere Nachfrage betrifft die Auswirkungen der Energiesteuersenkung auf Erdgaspreise; der BMF-Vertreter sagt, das müsse er nachsehen.

• Hans Jessen fragt nach Entlastungen für Heizöl. Der BMF-Vertreter verweist auf die bereits beschlossenen Maßnahmen und die Beobachtung der Lage, kündigt aber nichts Konkretes an. Auf die Nachfrage, ob das Argument der Entlastung nicht auch für Heizung gelten müsse, verweist er auf bereits erfolgte Entlastungen wie die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, die Gasspeicherumlage und die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte.

Stolpersteine in Heidenau

• Katharina Kuhnert (RTL) fragt Steffen Meyer, wie die Bundesregierung auf die Entscheidung in Heidenau blicke, keine "Stolpersteine" mehr auf öffentlichen Straßen zu verlegen, sondern auf den Friedhof auszuweichen, und wie sie den gemeinsamen Antrag von CDU und AfD bewertet. Meyer erklärt, er habe nur Überschriften gelesen und kenne die Details nicht, wolle daher nicht kommentieren. Er betont jedoch, dass das Gedenken an die Opfer des Holocaust ein wichtiges Thema sei.

• dts fragt, wie die Bundesregierung generell zum Konzept "Stolpersteine" stehe. Meyer verweist erneut auf die Wichtigkeit der Erinnerungskultur, könne den Einzelfall aber nicht bewerten. Eine Nachfrage betrifft die Kritik von Knobloch (Holocaust-Überlebende und Ex-Präsidentin Zentralrat der Juden), die "Stolpersteine" seien "unerträglich", weil auf den Namen der Opfer herumgetreten werde. Meyer will nicht in eine detaillierte Bewertung einsteigen.

• Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung "Stolpersteine" als sinnvolle Form der Erinnerungskultur ansehe. Meyer sagt, er bewerte das nicht weiter, Erinnerungskultur sei wichtig. Auf die Nachfrage, ob er nicht sagen könne, dass Stolpersteine sinnvoll seien, betont Meyer erneut die Wichtigkeit der Erinnerungskultur und bittet, ihm nicht die Worte im Mund umzudrehen.

Hauptstadtvertrag, Berlinale und Kulturstaatsminister Weimer

• Fátima Lacerda fragt Steffen Meyer, ob es nicht eine Einschränkung des Kulturbetriebs sei, dass Kulturstaatsminister Weimer nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin den Hauptstadtvertrag mit Bedingungen verknüpfe und der Berlinale einen Kodex auf den Tisch gelegt habe. Meyer trennt die Punkte: Die Regierungsbildung sei nicht Aufgabe der Bundesregierung. Staatsminister Weimer habe aber deutlich gemacht, dass Kultureinrichtungen keine Bundesmittel erhalten dürften, wenn sie Antisemitismus verbreiten oder zum Boykott jüdischer Künstler aufrufen.

• Falk Steiner fragt, in welcher Kapazität sich Weimer geäußert habe, wenn die Bundesregierung sich nicht einmische. Meyer erklärt, man kommentiere keine Regierungsbildung, der Kulturstaatsminister mache sich aber Gedanken über Kulturförderung, und die Grundsätze gälten unabhängig von der Regierungsbildung.

• Fátima Lacerda fragt erneut, warum Weimer sich äußere, wenn Kultur Ländersache sei, und warum erst seit dem Wahlsieg der Linkspartei. Meyer widerspricht, Weimer habe sich seit Amtsantritt immer wieder zu Antisemitismus und Förderbedingungen geäußert. Lacerda verweist auf einen Deutschlandfunk-Bericht, Meyer bleibt bei seiner Darstellung.

Einsparungen bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung

• Claudia Kornmeier (ARD) fragt das BMI, wie das GKV-Sparpaket wirkungsgleich auf die PKV übertragen werden solle und warum das BMI zuständig sei. Ein BMI-Vertreter erklärt, es gehe um die wirkungsgleiche Übertragung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Beihilfe, für die das BMI zuständig sei. Die Übertragung erfolge stufenweise, teils automatisch durch dynamische Verweise, teils durch Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung, die sich in Ressort- und Verbändeabstimmung befinde.

• Falk Steiner fragt, ob das BMI mit den Ländern im Gespräch sei und ob es Schonregelungen für niedrige Besoldungsgruppen gebe. Der BMI-Vertreter verweist auf die föderale Zuständigkeit der Länder und sagt, zu Schonbeträgen für Bundesbeamte könne er nichts sagen, dies sei auch im geplanten Bundesalimentationsgesetz geregelt.

Saudi-Arabien, Jemen und militärisches Engagement

• dts fragt, ob Deutschland bereit sei, sich militärisch stärker in Saudi-Arabien zu engagieren, nachdem Frankreich Unterstützung angekündigt habe. Der Sprecher des Verteidigungsministerium erklärt, man sei im Austausch mit Partnern, habe aber nichts mitzuteilen. Bei einem Einsatz mit Gewaltanwendung gäbe es einen Prozess über den Bundestag wegen des Parlamentsvorbehalts. Auf die Nachfrage, inwieweit Deutschland bei der Entscheidung Frankreichs eingebunden gewesen sei, wiederholt der Sprecher den Austausch mit Partnern, ohne Details zu nennen.

• Falk Steiner fragt nach neuen Entwicklungen bei Aspides oder neuen Bündnissen mit Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien. Das Ministerium verweist auf interne EU-Gespräche und das RfAB am Montag. Ein AA-Sprecher ergänzt, der Außenminister sei in New York und habe sich mit seiner jemenitischen Kollegin ausgetauscht. Er sichert Deutschlands Solidarität zu und verurteilt die Houthi. Steiner fragt nach Unterstützungsleistungen für den Jemen, insbesondere Ertüchtigung. Der AA-Sprecher verweist auf humanitäre Hilfe: Deutschland sei 2025 mit über 50 Millionen Euro einer der größten bilateralen Geber für Entwicklungszusammenarbeit und mit mehr als 25 Millionen Euro viertgrößter humanitärer Geber. Das WFP habe eine Notfallplanung veröffentlicht, Deutschland habe eine Million Euro bereitgestellt und das DRK mit fast 200.000 Euro unterstützt. Der VN-Nothilfefonds CERF habe 9 Millionen Euro für den Jemen ausgezahlt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzt, die Patriot-Einheit in der Südtürkei werde bis April 2027 verlängert.

Kinderkrankentage

• Markus Peters (Weser-Kurier) fragt das Gesundheitsministerium nach dem Stand der Kinderkrankentage und deren Entwicklung im Vergleich zur Vor-Corona-, Corona- und heutigen Zeit. Ein Vertreter des Gesundheitsministeriums sagt, er habe die genauen Zahlen nicht mit, könne aber grob sagen, dass es 2025 einen deutlichen Rückgang gegenüber 2024 gegeben habe und auch im laufenden Jahr ein weiterer Rückgang beobachtet werde. Peters fragt nach der Begründung für die Senkung von 15 auf 10 Tage, da die Krankenkassen berichteten, dass maximal zwei Prozent der Fälle die 15 Tage ausschöpften. Der Vertreter kann das nicht kommentieren, will Zahlen nachreichen.

• Falk Steiner bittet um Aufschlüsselung, wer die Kinderkrankentage nimmt und wie viele im Median, und fragt nach dem Einsparpotenzial. Der Vertreter will nachreichen.

• Katharina Kuhnert (RTL) fragt das Familien- und Arbeitsministerium, ob sie das Vorhaben für sinnvoll halten, da der Großteil der Kinderkrankentage von Frauen genommen werde. Das Arbeitsministerium verweist auf das Gesundheitsministerium, das Familienministerium schließt sich an.

• Falk Steiner fragt erneut, ob die Ministerien das Vorhaben im Sinne ihrer politischen Ziele für sinnvoll halten. Das Arbeitsministerium sagt, ihm sei nicht bekannt, dass darüber im Vorfeld gesprochen wurde, es sei eine neue Forderung, die das Gesundheitsministerium begründen müsse.

Fußball-Bundestrainer

• Katharina Kuhnert (RTL) fragt Steffen Meyer, ob der Bundeskanzler die Premiere von Herrn Klopp gesehen habe und ob man als Bundeskanzler etwas vom neuen Bundestrainer lernen könne. Meyer sagt, er habe nicht mit dem Kanzler darüber gesprochen, aber er kenne ihn so, dass er das Spiel intensiv verfolgt haben werde. Er lobt den vielversprechenden Auftakt, die Intensität und Emotionalität, und sagt, Jürgen Klopp habe einen sehr guten Start gehabt. Man hoffe, dass die Nationalmannschaft wieder Erfolge einfahren und begeistern könne.

Informationsfreiheitsgesetz

• dts fragt, was der aktuelle Stand bei der angekündigten Reform ist und ob die viele Kritik zu einem Umdenken geführt habe. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt, der Stand sei, dass die Regierung weiter an der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses arbeite und weiter das Ziel verfolge, das IFG nach mehr als 20 Jahren "mit Mehrwert" für die Bürger zu reformieren. Auf die Frage nach dem Zeitplan sagt er, dazu könne er keine Angaben machen, es fänden regierungsinterne Beratungen statt.

Reform der Vereinten Nationen und Nachfolge von Guterres

• Fátima Lacerda fragt das AA nach dem Zwischenstand der G4-Gespräche zur UN-Reform. Sprecher Giese erklärt, Deutschland setze sich weiterhin für eine Reform des Sicherheitsrates ein, der die Realität des 21. Jahrhunderts abbilden müsse, mit einem ständigen Sitz für Afrika und stärkerer Repräsentation des globalen Südens. Das Treffen sei ein gutes Stocktaking gewesen, ein Kommuniqué werde nachgereicht. Frau Lacerda fragt nach der Nachfolge von Generalsekretär Guterres. Giese erklärt, der Sicherheitsrat schlage vor, die Generalversammlung wähle. Deutschland habe eine Stimme und sei interessiert an einem Kandidaten mit breiter internationaler Unterstützung. Er wolle vor der Wahl nicht öffentlich machen, was Deutschland tue. Auf die Nachfrage, ob Deutschland eine Frau unterstütze, wie der spanische Premier fordere, sagt Giese, es sei zu früh, sich festzulegen.

Bundeszentrale für politische Bildung

• Vladimir Balzer (Deutschlandradio) fragt das BMI, wie es zum Antrag der Grünen stehe, die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und an den Bundestag anzubinden. Ein BMI-Vertreter sagt, er könne die Vorhaben im parlamentarischen Raum nicht kommentieren. Auf die Nachfrage, ob das BMI Reformbedarf sehe, sagt der Vertreter, er teile die Einschätzung nicht, die Bundeszentrale leiste weiterhin einen wertvollen Beitrag für die Demokratie und sei durch den Vizepräsidenten in der Führung nicht eingeschränkt.

• Falk Steiner fragt, ob es Absichten gebe, die Aufstellung per Gesetz zu regeln. Der Vertreter sagt, er habe nichts mitzuteilen, die Bundeszentrale befinde sich in einer organisatorischen Umstrukturierung, zu deren Details er nicht Stellung nehmen könne.

Medizinische Leistungen für Kassen- und Privatpatienten

• Hans Jessen fragt das Gesundheitsministerium, ob es empirische Daten gebe, die belegen, dass dem Gefühl der unterschiedlichen Behandlung von Kassen- und Privatpatienten eine Realität zugrunde liege. Ein Vertreter des Gesundheitsministeriums verweist auf die Äußerungen von Minister Linnemann am Mittwoch und sagt, zu konkreten Zahlen könne er nichts mitteilen. Auf die Nachfrage, ob dem Ministerium Untersuchungen zu unterschiedlichen Wartezeiten bekannt seien, sagt der Vertreter, die gebe es natürlich, er habe sie ad hoc nicht vorliegen, könne aber nachsehen.

Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit

• Falk Steiner fragt BMI und BMDS, wie die Bundesregierung darauf vorbereitet sei, wenn KI-Agenten staatliche Datenbanken angreifen, wie in Australien berichtet. Ein BMI-Vertreter sagt, der konkrete Vorfall sei ihm nicht bekannt, die Entwicklung rund um KI-Agenten und Sicherheitsvorfälle würden aber beobachtet. Zu hypothetischen Szenarien könne er nicht Stellung nehmen. Die Resilienz im Bereich Cybersicherheit sei durch gesetzliche Befugnisse erhöht worden. Ein BMDS-Vertreter ergänzt, der Einzelfall sei nicht näher bekannt, die Risiken seien ernst. Es liege auch Verantwortung bei den Herstellern. Deutschland setze sich auf internationaler Ebene für globale Standards und Leitlinien ein. Steiner fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für die eigene Nutzung von KI ziehe. Der BMDS-Vertreter sagt, man sollte sich nicht aus der KI zurückziehen, sondern eigene Kompetenzen entwickeln und die Entwicklung mitgestalten. Ein AA-Sprecher ergänzt, das Thema sei in der High-Level-Week in New York behandelt worden, Deutschland unterstütze Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei Tests, ein multilaterales Risikomanagement-System, besseren Schutz von Minderjährigen, die Ablehnung von Killer-Robotern und die Verhinderung der Delegierung lebenswichtiger Entscheidungen an Maschinen.

• Hans Jessen fragt, ob es ein Widerspruch sei, dass das AA am 28. dringenden Regelungsbedarf sehe, die deutsche Delegation in Genf aber am 1.9. beantragt habe, die Formulierung zur menschlichen Kontrolle zu streichen. Der AA-Sprecher sagt, er müsse wissen, um welches Dokument es gehe, und betont, bei Entscheidungen über Leben und Tod müsse menschliche Kontrolle gewahrt sein. Ein Sprecher des BMVG erklärt, es gehe um Human-in-the-loop- und Human-on-the-loop-Szenarien, bei denen der Mensch die Zielfreigabe erteile, das System aber in abgegrenzten Szenarien selbstständig agieren könne, wenn keine Zeit für eine zweite menschliche Entscheidung sei. Im urbanen Umfeld werde das nicht freigegeben.

Brasilien und Präsidentschaftswahlen

• Fátima Lacerda fragt das AA, ob Deutschland Wahlbeobachter nach Brasilien schicke und wie die Bundesregierung die US-Einflussnahme auf die Wahlen am 4. Oktober bewerte. AA-Sprecher Giese sagt, er werde das bilaterale Verhältnis zwischen USA und Brasilien nicht kommentieren. Zur Wahlbeobachtung müsse er sich schlau machen, das liege ihm nicht vor, es werde nicht immer über das Auswärtige Amt koordiniert. Wenn er etwas habe, werde er es teilen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 28. September, um 11:30 Uhr. Dann soll es nochmal richtig warm werden. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen!