dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 28.09.2026

Olympia-Bewerbung München 2036/2040/2044

Steffen Meyer eröffnet die Pressekonferenz mit einer aktiven Erklärung: Die außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB habe am Samstag München als Kandidaten für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 ausgewählt. Der Bundeskanzler habe dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München bereits gratuliert. Die Bundesregierung wolle die Bewerbung weiterhin umfassend unterstützen und eine "Generation Olympia" fördern. Es gibt keine Fragen dazu.

Reiseankündigung des Umweltministeriums

Ein Sprecher des Umweltministeriums kündigt an, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider heute am deutsch-französischen Umweltrat teilnimmt und anschließend ein Treffen im Weimarer Dreieck mit der polnischen Amtskollegin folgt. Themen seien die Verbindung von Klimaschutz, industrieller Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Infrastruktur, der grenzüberschreitende Ausbau von Lade- und Betankungsinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge sowie der Industrial Accelerator Act der EU. Es gibt keine Fragen dazu.

Treffen Wadephul–Lawrow in New York

• Roman Goncharenko (Deutsche Welle) fragt das Auswärtige Amt, mit welchem Ergebnis das Thema Getreideexporte aus Russland und der Ukraine angesprochen wurde und wie die russische Seite reagiert habe. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Hinterseher, antwortet, es seien mehrere Partner an Deutschland herangetreten mit der Bitte, die Blockade der Getreideexporte über das Schwarze Meer zu beenden. Der Außenminister sei dieser Bitte nachgekommen. Konkrete Ergebnisse könne er nicht nennen, da Diplomatie einen Rahmen der Vertraulichkeit brauche. Nachfrage zur drohenden Hungersnot in Oleschky bei Cherson. Der Sprecher sagt, die Versorgungslage werde mit großer Sorge gesehen, Details zum Treffen könne er nicht nennen.

• Reuters fragt, wie es überhaupt zu dem Treffen gekommen sei. Der Sprecher erklärt, die Vereinten Nationen böten sich als zentrales Forum an. Es habe eine bilaterale Dringlichkeit gegeben – das Signal, hybride Vorfälle wie den Drohnenvorfall von Leipzig nicht hinzunehmen – sowie die Dringlichkeit des Getreideexports und das langfristige Thema europäische Sicherheit. Auf Nachfrage, ob die Bitte von Deutschland kam, stellt Hinterseher klar: Nein, die Bitte sei an Deutschland herangetragen worden von verschiedenen Staaten.

• Mohammad-Haitham Aiash fragt, ob weitere Schritte wie eine Einladung Lawrows nach Berlin geplant seien. Hinterseher verneint und verweist auf den propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens, das dennoch vertretbar gewesen sei, um die Positionen klarzumachen.

• Florian Warweg (Ostdetsche Allgemeine) fragt, ob es stimmt, dass Deutschland einen eingeschränkten Medienzugang verlangt habe. Der Sprecher kann das nicht bestätigen und verweist auf übliche Absprachen bei solchen Formaten. Zur Frage nach Belegen zum Drohnenvorfall von Leipzig, die Wadephul womöglich vorgelegt habe, sagt der Sprecher, der Vorfall sei attribuiert und auf höchster diplomatischer Ebene übermittelt worden.

• dts fragt, ob die Behauptung aus Russland bestätigt werden könne, dass Deutschland um das Treffen gebeten habe. Der Sprecher will das nicht bestätigten. Auf die Frage, was Minister Wadephul damit gemeint habe, als er nach dem Treffen im ZDF sagte, dass sich Deutschland "wehren" könne, sagt der Sprecher, Deutschland sei verteidigungsbereit im NATO-Verbund.

• Demian von Osten (ARD) fragt nach Konsequenzen und weiteren Treffen. Hinterseher sagt, Deutschland stehe bereit für Diplomatie, sobald Russland ernsthaft verhandeln wolle. Die Positionen lägen meilenweit auseinander.

• Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt, ob das Treffen sinnlos gewesen sei. Hinterseher widerspricht: Der Positionsabgleich sei wichtig gewesen.

• dpa fragt, ob es eine neue Position gibt in Bezug auf eine mögliche Teilnahme von Putin am G20-Gipfel in Miami und die deutsche Teilnahme und ein mögliches gemeinsames Familienfoto gibt. Meyer sagt, die Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu Russland setze die dortige Bereitschaft voraus, den Angriffskrieg zu beenden. Man stimme sich dem den europäischen Partnern permanent ab. "Eine Rückkehr zur Normalität ist für uns schwer vorstellbar."

• Hans Jessen fragt, ob es eine gesonderte Information der bittenden Staaten gab. Hinterseher sagt, es habe eine mehrfache Ansprache gegeben, er wolle aber nicht auf den Adressatenkreis eingehen. Zur Frage nach Erwartungen an Russland bezüglich der Leipziger Verdächtigen sagt der Sprecher , man habe die Verantwortung Russlands klar gemacht, es gebe weiter eine Zurückweisung russischer Seite.

• Fátima Lacerda fragt nach der abwertenden russischen Darstellung des Treffens. Hinterseher sagt, wer keine Argumente habe, argumentiere "ad hominem", und macht sich um das diplomatische Gewicht Deutschlands keine Sorgen.

• Tilo Jung fragt, ob die russische Seite um das Gespräch gebeten habe. Hinterseher verweist auf seine bisherigen Ausführungen.

• Florian Warweg (Ostdetsche Allgemeine) fragt nach der Aussage von Wadephul, Russland sei "immer ein Feind". Hinterseher sagt, er beziehe sich auf eine Zeit vor Regierungsantritt, dazu könne er nichts sagen.

• dts fragt, ob der Kanzler konkret bereit sei, beim G20-Treffen bilateral mit Putin zu sprechen. Meyer sagt, er habe nichts anzukündigen, die Vorbereitungen liefen und man stimme sich mit Partnern ab.

• Matthias Reiche (MDR) fragt, ob der Kanzler beim Treffen Wadephul/Lawrow Impulsgeber war und was mit einem möglichen "Ausgleich" mit Russland gemeint sei, von dem die Rede war. Meyer sagt, man solle jetzt nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, zunächst müsse man zu einem Waffenstillstand kommen.

Pflegereform

• Reuters fragt das Gesundheitsministerium, ob der Minister an der Planung festhalte, den Entwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Der Sprecher bestätigt: Ja, die Planung sehe das weiterhin vor. Auf die Frage nach einem Spitzentreffen sagt er, es gebe laufende Gespräche, die nicht kommentiert würden.

• dts fragt, ob der Kanzler im Streit um die Pflegereform vermitteln oder ein Machtwort sprechen wolle. Steffen Meyer sagt, der Kanzler sei in alle wesentlichen Debatten eingebunden. Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie der Reform. Man suche nach dem richtigen Weg, die finanziellen Herausforderungen mit den Interessen der Beteiligten und der Bürger in Einklang zu bringen.

• Milan Procyk (Deutschlandfunk) fragt, ob es heute Abend ein Treffen von Finanzminister, Gesundheitsminister und Kanzler gebe. Meyer sagt, es fänden Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen statt, konkrete Termine wolle er nicht ankündigen.

• Mareike Kürschner (Mediengruppe Bayern) fragt das Finanzministerium nach der Rolle der 5,5 Milliarden Euro aus der Pflegekasse, die zu Corona-Zeiten entnommen wurden. Der Sprecher des BMF erklärt, während der Pandemie seien erhebliche Mittel bereitgestellt worden, darunter 5 Milliarden Euro für den Ausgleichsfonds, 1 Milliarde Euro Prämie für Pflegekräfte und 2 Milliarden Euro pauschale Beteiligung. Aktuell unterstütze der Bund mit einem überjährigen Darlehen von einer halben Milliarde Euro 2025 und weiteren 3,2 Milliarden Euro 2026. Die Rückzahlung beginne 2029. Auf Nachfrage sagt er, er spreche nicht von Verrechnung.

• Nicole Diekmann (ZDF) fragt, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte. Meyer sagt, es wäre unklug, über Kompromisslinien zu spekulieren. Man arbeite am Gelingen.

Antisemitismus, Linkspartei und rechtliches Vorgehen

• Benjamin Großkopff (ARD-Hauptstadtstudio) fragt das Innenministerium nach der Reaktion auf die Anzeige der Linken gegen Herrn Dobrindt. Der Sprecher sagt, man habe Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen. Auf die Frage, ob Dobrindt die ihm vorgeworfene Aussage weiter zu eigen mache, verweist er auf die Worte des Ministers.

• Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt, ob die Ministerin dem Unterlassungsbegehren der Linken nachkommen wolle. Die Sprecherin sagt, es liege nach derzeitigem Kenntnisstand nichts vor.

• dpa fragt noch einmal, ob Dobrindt die Linken-Politikerin Eralp für eine Antisemitin halte. Der Sprecher sagt, er habe alles dazu gesagt.

• Hans Jessen fragt, ob die Wirtschaftsministerin mit ihrem Video gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die Sprecherin sagt, Social Media habe einen Ausschnitt aus der Rede verlängert, in dem die Ministerin vor Antisemitismus warne. Ob das Gebot verletzt worden sei, sei für sie noch nicht klar, derzeit gehe man davon aus, dass es nicht verletzt worden sei.

• Fátima Lacerda fragt nach der Reaktion des Ministers auf die Strafanzeige von Frau Eralp. Der Sprecher sagt, man habe es zur Kenntnis genommen.

• Erik Rusch (Epoch Times) fragt, ob eine Anzeige vorliege. Der Sprecher verweist auf die Medienberichterstattung.

• Tilo Jung fragt nach der Haltung des BMWE und BMI zum Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs mit Bezug auf den Menschenrechtskommissar des Europarats. Die Sprecherin des BMWE sagt, die Ministerin habe sich eindeutig geäußert, sie interpretiere die Worte nicht. Der BMI-Sprecher sagt, der Kampf gegen Antisemitismus habe hohe Priorität. Auf Nachfrage zum Missbrauch sagt er, er habe die Frage verstanden und versucht zu beantworten.

Stadtbilddebatte

• Nadja Aswad (Bild) fragt Steffen Meyer, wie der Kanzler dazu stehe, dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Stadtbilddebatte neu aufmachen wolle. Meyer sagt, er hake das als Forderung aus dem politischen Raum ab und kommentiere es nicht. Auf Nachfrage, ob es keinen Debattenbedarf gebe, sagt Meyer, der Kurs der Bundesregierung sei klar: Man arbeite am Zusammenhalt und daran, Missstände abzustellen.

Verzögerung bei Südlink

• Tobias Heimbach (NBR) fragt das BMWE, ob es Kenntnisse über Verzögerungen beim Bau der Stromleitung Südlink gebe und was das für das Stromsystem bedeute. Die Sprecherin erklärt, Transnet BW habe informiert, dass Arbeiten im südlichsten Abschnitt eingestellt werden mussten. Grund seien biologische Störzonen. Der Vorhabenträger arbeite an einer technischen Lösung. Auf Nachfrage zu Redispatch-Kosten sagt er, man gehe davon aus, dass es keinen Einfluss darauf habe.

Rentenabzüge für deutsche Rentner in Russland

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt das Auswärtige Amt und das BMAS, ob der Bundesregierung Fälle bekannt seien, in denen deutschen Rentnern in Russland monatlich 200 Euro von ihrer Rente abgezogen werden, und was sie den Betroffenen rate. Die Sprecher sagen, sie könnten das aus dem Stand nicht beantworten und würden nachliefern. Auf Nachfrage zur Rechtsgrundlage sagt der AA-Sprecher, er spekuliere nicht zu rechtlichen Sachverhalten.

Staatsminister Amthor und der Strandkorb

• Benjamin Großkopff (ARD-Hauptstadtstudio) fragt Steffen Meyer, wie sich das Kanzleramt die Außendarstellung seiner Staatsminister wünsche und wie die Szenen aus der ZDF-Doku "Inside CDU" dazu passten. Meyer lobt Amthors Arbeit als Staatssekretär und sagt, er sei der Richtige an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern. Auf Nachfrage zum Leitbild und zum Strandkorb sagt Meyer, der Strandkorb stehe für Verbundenheit zur Heimat, sei privat gekauft und aufgestellt worden. Amthor nehme die Kritik ernst und habe entschieden, dass der Strandkorb abtransportiert werde (dts-Meldung dazu).

Tankrabatt und Preisdifferenz zu Polen

• Erik Rusch (Epoch Times) fragt das BMWE, warum Polen trotz gleicher Raffinerie deutlich niedrigere Preise habe. Die Sprecherin sagt, in anderen Ländern herrschten andere Steuer- und Preissysteme. Auf die Frage nach der Festlegung auf 17 Cent sagt der BMF-Sprecher, die Energiesteuer richte sich nach Korridoren des europäischen Rechts, man habe sich nach unten bewegt.

Cargo-Scanner für Gaza

• Demian von Osten (ARD) fragt das BMVG oder AA, warum der erste von zwei Cargo-Scannern, den die Bundeswehr Anfang August nach Israel gebracht habe, immer noch nicht in Betrieb sei. Der AA-Sprecher sagt, der Außenminister habe die Erwartung formuliert, dass die Scanner zum Einsatz kommen. Der BMVG-Sprecher ergänzt, die Scanner seien übergeben, das Betreuungspersonal habe die Einweisung abgeschlossen, eine Person sei noch vor Ort. Der Einsatz richte sich nach der Öffnung des Grenzübergangs. Auf Nachfrage, warum das nicht passiere, verweist er auf die israelische Seite.

• Tilo Jung fragt, inwieweit Israel als Besatzungsmacht der humanitären Versorgung nachkomme. Der AA-Sprecher sagt, die Versorgung sei leicht verbessert, aber man sei nicht in den Phasen des Wiederaufbaus. 60 Prozent der Bevölkerung lebten in einer Ernährungsnotlage.

Netanyahu-Rede und Merz-Zitat

• Fátima Lacerda fragt Steffen Meyer, wie der Bundeskanzler dazu stehe, dass Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung das Merz-Zitat "Israel macht für uns die Drecksarbeit" verwendet habe, allerdings in Bezug auf den Iran-Krieg statt auf Gaza. Meyer sagt, das sei ihm eine Ableitung zu viel, er werde keine Rede eines anderen Staatspräsidenten exegetisch beurteilen.

• Hans Jessen fragt nach, ob der Kanzler sich missverstanden fühle. Meyer sagt, er kommentiere das nicht weiter.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt den AA-Sprecher, ob die Bundesregierung Israel weiterhin als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen betrachte. Der Sprecher sagt, es gebe eine gelbe Linie im Gazastreifen, die grüne Zone stehe unter israelischer Kontrolle. Auf Nachfrage, ob die Bundesregierung den gesamten Gazastreifen als besetzt betrachte, verweist er auf seine Ausführungen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 30. September, 13 Uhr.