dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 30.09.2026

Pflegereform und Pflege-Neuordnungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Pflege-Neuordnungsgesetzes beschlossen, der als erster Baustein zur Stabilisierung der Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung dienen soll. Kernpunkte sind eine Anpassung der Begutachtungssystematik, sodass Pflegegrade 1 bis 3 zielgenauer vergeben werden, sowie eine Verschiebung der Leistungsgrenzen für Heimpflege in eine noch einzusetzende Strukturkommission. Die Kommission soll nächste Woche mit einem breiten Auftrag eingesetzt werden und bis Sommer kommenden Jahres eine abschließende Reform vorlegen. Der Grundbeitrag zur Pflegeversicherung bleibt stabil, der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt jedoch von 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte.

• dts will wissen, warum Streitpunkte in eine Kommission ausgelagert wurden und der Bundeskanzler nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat. Laut Kornelius war das Verfahren in der Koalition so verabredet und es gab keinen Anlass für Richtlinienkompetenz. Nachfrage, ob das Sprichwort „wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis" passe. Kornelius entgegnet, dass die Kommission lange geplant gewesen sei. (dts-Meldung u.a. hier)

• Ein Journalist fragt nach der Finanzwirkung: Es fehle eine Milliarde für das kommende Jahr, und warum die Leistungsgrenzen verschoben wurden. Das BMG verweist auf laufende Gespräche zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium zur technischen Liquiditätssicherung und auf die Äußerungen des Ministers.

• Nicole Diekmann (ZDF) fragt, warum es wieder eine Last-Minute-Einigung gab und was die SPD noch hineinverhandelt hat. Kornelius antwortet, dazu könne er wenig sagen. Er könne nur sagen, dass das Kabinett pünktlich begonnen habe und die Entscheidung sei zum Abschluss gefallen.

• Eine Journalistin fragt nach den versicherungsfremden Leistungen und einem möglichen Zwischendarlehen für 2026. Die Regierung erklärt, versicherungsfremde Leistungen spielten im Gesetzentwurf keine Rolle, seien aber Thema der Koalition. Zu Darlehen gibt es keine neuen Informationen.

• dpa fragt, ob SPD-Forderungen wie Pflegedeckel oder Privatversicherung in die Kommission geschoben werden. Die Regierung bestätigt, dass der Arbeitsauftrag breit gefasst ist und nicht priorisiert wird. Auf Nachfrage nach dem Zeitplan nennt die Regierung Sommer kommenden Jahres.

• Ein Journalist fragt, ob es eine Festlegung gebe, dass ein Risikostrukturausgleich zwischen Privaten und Gesetzlichen gemacht wird. Kornelius verneint.

• Eine Journalistin fragt, ob die Kommission bereits Ende Januar liefern und vor Ostern ins Kabinett kommen soll, und ob dann noch etwas für das nächste Jahr beschlossen wird. Die Regierung verweist auf die Äußerungen des Ministers und laufende Gespräche.

• Christina Nagel (ARD) fragt, was die Änderung des Begutachtungssystems konkret bedeutet. Die Regierung verweist auf die Pressemitteilung und erklärt, die Pflegegrade 1 bis 3 würden zielgenauer vergeben.

• Jana Wolf (Rheinische Post) fragt nach einem weiteren Darlehen des Bundes. Das BMF sagt, dazu gebe es heute nichts anzukündigen, aber ausgeschlossen sei es nie.

• Hans Jessen fragt, ob der Beschluss im Wesentlichen das Beschließen von Zeit sei, um Gewinner und Verlierer in der Koalition zu vermeiden. Kornelius widerspricht. Jessen fragt nach dem Vorschlag der Pflegevollversicherung des Städtetags. Kornelius betont, die Pflegeversicherung sei eine Teilversicherung, und verweist auf Finanzierbarkeit.

• Tilo Jung fragt nach, ob eine Vollversicherung nicht billiger sei und verweist auf Experten/Studien. Kornelius widerspricht und sagt, eine Vollversicherung würde höhere Beiträge nach sich ziehen.

• Ein Journalist fragt nach den Kosten des Grundsatzes „Reha vor Pflege". Die Regierung kann dazu nichts sagen.

• Cem Odos Güler (taz) fragt, ob die Kosten für Kinderlose nicht doch um 0,6 Prozentpunkte steigen. Die Regierung bestätigt dies, betont aber, der Grundbeitrag bleibe stabil. Auf die Frage nach der Kommunikation angesichts steigender Beiträge und sinkender Leistungen verweist die Regierung auf die demografische Entwicklung und marktwirtschaftliche Dynamik. Frau Dagmar Schmidt (SPD) kündigt in einer Pressemitteilung an, dass bei der Einbindung der privaten Krankenversicherung im parlamentarischen Verfahren nachverhandelt werden soll. Das BMG kommentiert politische Äußerungen nicht.

Strafrechtlicher Schutz des Gemeinwesens

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beschlossen. Geschützt werden sollen Polizisten, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute sowie künftig auch medizinisches Personal und Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr. Bei der Strafzumessung soll berücksichtigt werden, wenn die Tat Auswirkungen auf eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit hat – das kann auch Lehrpersonal, Ehrenamtliche, Justiz- oder Presseangehörige betreffen.

• Eine Journalistin fragt, warum es beim Schutz von Ärzten einen Sinneswandel gab. Das Justizministerium verweist auf die zunehmende Zahl von Gewaltfällen in Arztpraxen und Kliniken sowie die besondere Bedeutung des Personals.

• Ein Journalist fragt, ob auch Lehrer einbezogen werden sollen. Das Ministerium erklärt, die allgemeine Regelung zur Strafzumessung erfasse alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten, auch Lehrpersonal. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass es keine analogen Strafrahmen gibt, sondern besondere Strafvorschriften für bestimmte Gruppen und eine allgemeine Strafzumessungsregel.

Ostdeutschland-Bericht

Der Bericht der Ostbeauftragten mit dem Schwerpunkt soziale Mobilität wurde vorgestellt. Er zeigt, dass Ost- und Westdeutsche größtenteils ähnlich auf Lebensbedingungen und Aufstiegschancen schauen, Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung aber unterrepräsentiert sind, wobei eine sukzessive Angleichung gelingt.

• Tilo Jung fragt, warum die massive Vermögensungleichheit zwischen Ost und West nicht erwähnt wurde. Die Regierung verweist auf die Ausführungen der Ostbeauftragten und nennt die Frühstartrente und private Altersvorsorge ab 2027 als Perspektive.

Reisen des Außenministers

Außenminister Wadephul reist nach Montenegro zum Außenministertreffen des Berlin-Prozesses, anschließend nach Rom zu bilateralen Gesprächen und Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, dann in den Vatikan zu Gesprächen mit Kardinalstaatssekretär Parolin und Erzbischof Gallagher sowie nach Slowenien zum Antrittsbesuch. Themen sind EU-Erweiterung, europäische Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Unterstützung der Ukraine. Es gab keine Fragen zu diesem Thema.

Bundeswehreinsätze UNMISS und ASPIDES

Die Bundesregierung verlängert die Einsätze UNMISS im Südsudan und ASPIDES zur Sicherung der Handelsschifffahrt zum 31. Oktober. Bei ASPIDES werden die Aufgaben erweitert: Künftig sollen Informationen über Schattenflotten und verdächtige Aktivitäten bezüglich kritischer Unterseinfrastruktur erhoben und ausgetauscht werden.

• Christina Nagel (ARD) fragt, welche Rolle die Lage in Bab-el-Mandab spielt. Die Regierung erklärt, das Mandat sei nahezu unverändert, die Lage werde im EU-Rahmen besprochen.

• Tilo Jung fragt nach der genauen Personalzahl. Die Regierung nennt den niedrigen zweistelligen bis einstelligen Bereich, aktuell sei keine Einheit vor Ort, demnächst werde wieder eine entsandt. Jung fragt nach den Auswirkungen der Kräfteverhältnisse im Jemen. Die Regierung betont, die Lage werde täglich verfolgt, der Schutz der Soldaten habe Priorität.

• Reuters fragt, ob die Straße von Hormus im Mandat enthalten sei. Die Regierung präzisiert: Das Einsatzgebiet umfasse die Straße von Hormus, das exekutive Mandat zum Schutz von Schiffen jedoch nicht.

Irak-Abzug und Peschmerga

Die Bundeswehr wird zum Ende des Monats auf Wunsch der irakischen Regierung aus dem Irak abziehen. Die Lage im Irak wird als vergleichsweise stabil beschrieben, der neue Premierminister al-Saidi sei demokratisch gewählt. Destabilisierend wirkten iran-nahe Milizen. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz des Premierministers zur Entwaffnung der Milizen.

• Christina Nagel (ARD) fragt nach dem aktuellen Stand und der Einschätzung der Lage. Die Regierung verweist auf die Aussage des Bundeskanzlers und die tägliche Lagebeobachtung.

• Cem Odos Güler (taz) fragt, ob die Bundesregierung die Peschmerga entwaffnen wolle und was mit deutschen Waffen geschehe. Die Regierung stellt klar, der Auftrag der Bundeswehr habe sich auf Stärkung der Sicherheitskräfte und Ausbildung beschränkt, nicht auf Kampfeinsätze. Die Ausstattung und Ausbildung der Peschmerga sei richtig und wichtig gewesen.

• Tilo Jung fragt, welche Rolle die US-Invasion von vor 20 Jahren spiele und ob Merz heute noch seiner damaligen Haltung anhänge. Die Regierung verweist auf die aktuelle Politik und Historiker.

• Ein Journalist fragt, warum das Mandat erst im Frühjahr verlängert wurde und was mit den Waffen geschehe. Die Regierung erklärt, mit Wegfall der Zustimmung des Gastlandes entfalle die Grundlage, alles weitere sei nicht ihre Entscheidung.

Gasspeicher und SEFE-Anweisung

Wirtschaftsministerin Reiche hat in Absprache mit Kanzler Merz entschieden, die bundeseigene SEFE anzuweisen, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Grund ist die anhaltende geopolitische Situation. Die SEFE soll bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden einspeichern. Die Erwartung an alle Marktteilnehmer, ihrer Einspeisepflicht nachzukommen, bleibt bestehen.

• dpa fragt, warum das gerade jetzt kommt und wie schnell es geht. Die Regierung verweist auf Krisenvorsorge und die Entscheidung der SEFE über Mengen und Zeitpunkt.

• Jana Wolf (Rheinische Post) fragt nach den 8 Terawattstunden und der Wirkung des Appells an andere Marktteilnehmer. Die Regierung bestätigt die Zahl und betont, die Einspeicherungen hätten stattgefunden.

• Ein Journalist fragt, warum der Kanzler involviert war, obwohl das Ressortprinzip gilt. Die Regierung erklärt, der Kanzler sei informiert gewesen, es habe keinen Konflikt gegeben.

• Tilo Jung fragt nach, ob der Kanzler die Entscheidung angewiesen habe. Die Regierung verneint und betont, es sei eine Unternehmensentscheidung.

• dts fragt, ob die Regierung eigene Erkenntnisse habe, ob die Ölpipeline in Saudi-Arabien wieder läuft. Die Regierung verweist auf Medienberichte.

• Jana Wolf (Rheinische Post) fragt nach der Kommunikation: Reiche habe eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt, der Gesundheitsminister habe keine Fragen zugelassen. Die Regierung verweist auf die Möglichkeit, hier Fragen zu stellen, und darauf, dass sich beide Minister öffentlich geäußert hätten.

Deutschlandticket

Es gibt Berichte, wonach das Deutschlandticket ab 1. Januar 2027 um 4 Euro teurer werden soll. Die Koordinierungsgruppe der Länder tagt gerade, das BMV ist als Gast dabei. Die Länder haben sich auf einen Preisindex verständigt.

• Cem Odos Güler (taz) fragt, ob die Bundesregierung dagegen plädiert, dass das Ticket teurer wird, und ob es analog zum Tankrabatt günstiger gehalten wird. Die Regierung verweist auf den Mechanismus der Länder und die Berechnungen der DETIX GmbH.

Investitionsprüfung Zippel/Cosco

• Katharina Seiler (NDR) fragt nach der geplanten Übernahme des Logistikers Zippel durch das chinesische Unternehmen Cosco. Die Bundesregierung bestätigt eine laufende Investitionsprüfung, macht aber keine weiteren Angaben zu Unternehmensinteressen oder Leaks. Auf Nachfrage nach dem Abschluss der Prüfung liegen keine Informationen vor.

Aktionsplan Nachhaltigkeit

Das Kabinett hat den Aktionsplan Nachhaltigkeit mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" beschlossen. Er konkretisiert die Nachhaltigkeitsstrategie entlang von fünf Handlungsfeldern und umfasst 20 ressortübergreifende Missionen. Es handelt sich um ein dynamisches, lernendes Programm, das im Laufe der Legislatur angepasst werden kann. Es gab keine Fragen zu diesem Thema.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 2. Oktober, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Restwoche!