dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 02.10.2026

L-R unter anderem: Martin Elsässer (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA) kam verspätet, Sebastian Hille (BPA), Michaela Küfner (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Marius Mühlhausen (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Es wird immer gleich alles auf sehr großer Flamme öffentlich gekocht. Das tut den Speisen selten gut, wenn man sie immer gleich auf größter Flamme kocht." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille zur Berichterstattung über die Regierung.) ⭐ Wichtigste Themen: Koalitionszustand, Zuckersteuer, Drohnen-Regiment ❗ Die RegPK begann pünktlich um 11:30 Uhr (ohne das AA, das zu spät kam) und dauerte bis 12:46 Uhr, also 76 Minuten. Es waren 20 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend.

Termine des Bundeskanzlers

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille stellt die Termine der kommenden Woche vor:

Am Samstag nimmt der Bundeskanzler am Tag der Deutschen Einheit in Bremen teil, beim ökumenischen Gottesdienst und beim Festakt.

Am Montag besucht der Kanzler ab 9.30 Uhr das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen, wo er sein Abitur gemacht hat, anlässlich des 100-jährigen Jubiläums; Er ist dort als "Ehemaliger" eingeladen. Kern ist ein Podiumsgespräch mit Schülern. Am Nachmittag empfängt er um 16 Uhr den litauischen Ministerpräsidenten mit militärischen Ehren; Themen sind Sicherheit, hybride Bedrohungen, NATO-Ostflanke und die deutsche Brigade in Litauen sowie die litauische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2027.

Am Dienstag trifft er sich um 12.30 Uhr mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft (DIHK, ZDH, BDI, BDA), nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch tagt um 10 Uhr das Bundeskabinett; am Nachmittag nimmt der Kanzler am Deutschlandgipfel von Handelsblatt und Wirtschaftswoche teil und hält gegen 14.20 Uhr eine Keynote.

Am Donnerstag empfängt er um 12.30 Uhr den britischen Premierminister Andy Burnham zum Antrittsbesuch; Themen sind bilaterale, außen-, europa- und wirtschaftspolitische Fragen. Geplant sind ein Gespräch mit einem Englisch-Leistungskurs, der Austausch der Urkunden des Kensington-Vertrages sowie ein regionales Wirtschaftsforum.

Fragen zu den Terminen:

• dts fragt, ob der Kanzler beim Besuch seiner früheren Schule endlich seinen Abi-Durchschnitt verraten werde. Hille sagt, er könne nicht in die Glaskugel schauen; das könne sein, müsse aber nicht.

• Reuters fragt in Bezug auf den Empfang des litauischen Ministerpräsidenten nach dem aktuellen Personalstand der deutschen Brigade in Litauen. Mit Blick auf Ende 2027 liege man derzeit bei einem Besetzungsstand von 80 Prozent der Dienstposten, die man schon jetzt als besetzt wisse. Aktuell vor Ort in Litauen liege der Besetzungsstand bei rund 92 Prozent.

• Falk Steiner fragt, ob diejenigen inkludiert seien, die sich nicht freiwillig gemeldet hätten, sagt sie, diese seien noch nicht Teil der 80 Prozent; es sei genau die Reaktion auf die Besetzungslage, die man angeregt habe. 

• Reuters fragt vor dem Empfang des britischen Premiers nach der Haltung des Bundeskanzlers zu einem möglichen EU-Wiederbeitritt Großbritanniens. Hille sagt, Großbritannien sei einer der engsten Partner und ein Wiedereintritt werde an der EU  nicht scheitern.

Lage der Koalition

• Rasmus Buchsteiner (Politico) fragt, warum der Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht unter den Terminen des Kanzlers genannt wurde. Hille sagt, das sei in den letzten 1,5 Jahren, seit denen er in der RegPK sitzt, noch nie angekündigt worden, weil es ein Parteitermin sei.

• Reuters fragt nach dem "Besorgtheitsniveau" des Kanzlers, da sich neuer Streit ankündigt. Hille sagt, das sei das übliche Geschäft.

• Tilo Jung fragt nach Berichten über Anrufe des Bundespräsidenten bei Ministerien. Hille sagt, er wolle nicht über Telefonate spekulieren, zwischen dem Kanzler und dem Bundespräsidenten gebe es aber regen Austausch.

• Bloomberg fragt nach der Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts des Umstandes, dass zum Beispiel beim Thema Pflege es erst sehr kurzfristig eine Einigung gab. Der Regierungssprecher listet Belege auf, dass die Regierung handlungsfähig sei.

• Miriam Pauli (RTL) fragt, ob die aktuelle Lage wirklich von Handlungsfähigkeit zeugt und wie groß der Druck ist. Hille wiederholt seine vorherigen Ausführungen.

• Falk Steiner fragt nochmal nach Bestätigung für Telefonate des Bundespräsidenten mit dem Kanzler und Ministern. Hille sagt, zwischen Merz und Steinmeier gab es kein Telefonat. Das letzte Mal hätten sie bei der Feier 75 Jahre Bundesverfassungsgericht miteinander gesprochen. Das BMF will Medienberichte nicht kommentieren und verweist auf das  Bundespräsidialamt, der BMI-Sprecher weiß nichts von solchen Telefonaten.

• Rasmus Buchsteiner (Politico) fragt, inwiefern der Kanzler unzufrieden mit dem sei, was aus dem Arbeitsministerium zu Kündigungsschutz und Befristungen komme. Hille sagt, das falle unter den Bogen, dass man gerne schon weiter wäre; das betreffe auch Arbeitsmarktreformen. Nachfrage, wann die Gesetzentwürfe kämen und wo das Problem liege. Das Arbeitsministerium sagt, es gebe kein Problem; man arbeite mit Hochdruck, werde aber keine Ankündigungen machen.

• Hans Jessen fragt erneut nach dem Bericht über Telefonate des Bundespräsidenten und ob sich die Sprecher nicht vorbereitet hätten. Der BMG-Sprecher weist den Vorwurf schlechter Vorbereitung zurück.

Zuckersteuer

• Tilo Jung fragt ob es richtig sei, dass sich das Kanzleramt daran störe, dass die Abstimmung zur Zuckersteuer nicht den üblichen Weg gegangen sei.

• dts fragt was der Grund war, dass das Vorhaben Zuckersteuer gestoppt wurde. Hille sagt, gestoppt sei das Vorhaben nicht, es würden die Abstimmungen laufen. Nachfrage, was die Knackpunkte seien - der Regierungssprecher sagt, die Abstimmung sei intern.

• Reuters fragt das Landwirtschaftsministerium, ob der Minister die Zuckersteuer nun akzeptiere. Das Ministerium verweist auf die laufenden Abstimmungen.

• Bloomberg fragt, ob sich die Aussagen widersprächen, weil es eine Absprache gegeben habe und das Kanzleramt dann gestoppt habe. Hille sagt, man hänge sich zu sehr am Begriff "Stoppen" auf; es gebe einen Vorschlag und übliche Beratungen. Der BMF-Sprecher sagt, die Frage habe sich auf das Verfahren bezogen, die Inhalte seien etwas anderes; er sehe keinen Widerspruch.

• Eine Journalistin fragt nach dem Zeitplan. Der BMF-Sprecher sagt, man wolle es sehr schnell machen, im Rahmen einer Formulierungshilfe für die Fraktionen; ein fixes Datum gebe es nicht.

• Eine andere Journalistin fragt Hille, wie er bewerte, dass die Vorgänge in die Öffentlichkeit gelangt seien und welche Wirkung das habe. Hille sagt, das sei nicht seine Aufgabe zu mutmaßen; interne Beratungen seien aus gutem Grund intern.

• Falk Steiner fragt, ob der Kanzler das Ziel teile, schnellstmöglich zu einer Einigung zu kommen. Hille sagt, er habe nicht "schnellstmöglich" gehört, sondern "schnell zu einer Einigung kommen"; schnell zu Einigungen zu kommen, sei nie verkehrt.

Drohnenregiment der Bundeswehr

• Nicole Markwald (ARD) fragt das BMVG nach dem Umfang der Technikbeschaffung für das gestern angekündigte Drohnenregiment. Frau Jenning sagt, das Heer werde ab dem kommenden Jahr ein Drohnenregiment aufstellen, einen selbstständigen Verband für unbemannte Systeme, der Fähigkeiten für Aufklärung, Wirkung und Abfang gegnerischer Drohnen bündele. Ziel sei, Systeme breitflächig einzubringen und alle Reichweiten abzudecken; konkrete Stückzahlen oder Systeme könne sie nicht nennen. Auf Nachfrage, ob es nur zur Abwehr vorgesehen sei, sagt sie, es gehe in erster Linie um Aufklärung und Wirkung, Abwehr sei eine Geschichte, Aufklärung ein anderes Feld.

• dts fragt nach dem Budget. Die Sprecherin sagt, der Einzelplan 14 sehe keine einzelnen finanziellen Mittel für einen Verband vor; Personalkosten und Beschaffung seien getrennt. Auf die Frage, ob das Regiment 2027 voll einsatzbereit sei, sagt sie, es werde aufwachsen, nicht auf Fingerknopf auf 100 Prozent, aber schnellstmöglich einsatzbereit.

• Falk Steiner fragt, ob es weitere Drohnenregimente in anderen Teilstreitkräften außer beim Heer geben solle. Jenning sagt, Drohnen würden über alle Teilstreitkräfte hinweg betrachtet, es sei eine "Jedermannsbefähigung"; inwiefern das in Regimentern eingebettet werde, werde sich zeigen.

Diesel-Freigabe und Energieversorgung

• Dorthe Ferber (ZDF) fragt, wann und auf welcher Ebene in der EU über die Dieselfreigabe abgestimmt werde und ob sich die Bundesregierung der amerikanischen Forderung anschließe. Hille sagt, man beobachte die Situation genau, Versorgungssicherheit habe höchste Priorität; man sei im Austausch mit europäischen und internationalen Partnern und rufe alle auf, besonnen zu handeln. Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege im Nahen Osten und der Verknappung; man wolle die Märkte nicht weiter verunsichern. Die USA seien weiterhin ein verlässlicher Partner; man unterstütze die Diversifizierung. Auf die Nachfrage nach Zeitpunkt und Ebene sagt Hille, er sei überfragt.

• Reuters fragt, ob eine G7-Abstimmung auf Regierungschef-Ebene heute stattfinde. Hille sagt, er könne Abstimmungen bestätigen; wenn eine G7-Schalte stattfinde, nehme der Kanzler üblicherweise teil, genauere Daten könne er nicht nennen. Nachfrage, ob die Reaktion eher vorsichtig oder offen sei. Hille sagt, wenn sie das so verstanden hätten, sei das nicht falsch; die Freigabe von Reserven sei im Rahmen der IEA zu klären, auf freiwilliger und koordinierter Basis; derzeit seien keine neuen Anforderungen bekannt.

• Falk Steiner fragt das Energieministerium nach Ergänzungen. Das Energieministerium verweist auf die IEA-Freigabe im Frühjahr und laufende Beratungen. Nachfrage, ob die Freigabe vom Frühjahr weiter gelte oder die Reserven erschöpft seien. Das Energieministerium sagt, die Freigabe sei erfolgt, das Angebot sei zu großen Teilen abgerufen, aber nicht alles; es seien noch Mengen übrig.

• Bloomberg fragt, wem man die Schuld für die Verunsicherung zulaste.  Hille sagt, es gehe nicht um Schuld, sondern um einen Appell, gemeinsam vorzugehen und die Märkte zu stabilisieren. Nachfrage, ob Trump der Verantwortliche sei. Hille sagt, das sei nicht seine Aufgabe zu interpretieren.

• Tilo Jung fragt nach den Reserven und der 90-Tage-Vorsorgepflicht. Das Energieministerium korrigiert Zahlen: Im März habe es eine Freigabe im IEA-Verbund gegeben, auf Deutschland entfielen 2,6 Millionen Tonnen bzw. 19,51 Millionen Barrel; vom Erdölbevorratungsverband seien 600.000 Tonnen angeboten worden. Die Bevorratungspflicht werde eingehalten, Mengen seien weitgehend wieder eingelagert.

• Reuters fragt, ob im März Rohöl und Diesel gemischt gewesen seien und wie groß die Dieselvorräte seien. Das Energieministerium sagt, 2,6 Millionen Tonnen seien Teil der Freigabe gewesen; vom Markt nachgefragt worden seien 600.000 Tonnen, aufgeteilt in 400.000 Tonnen Rohöl, 150.000 Tonnen Diesel und 50.000 Tonnen Jet. Die Dieselvorräte insgesamt lägen nicht vor, würden nachgereicht; auch hier gelte die Einmonatsbevorratungspflicht. Auf die Nachfrage, ob Raffinerien angewiesen worden seien, die Dieselproduktion zu erhöhen, sagt das Energieministerium, man sei im engen Austausch, die Raffinerien liefen auf Vollkapazität; zur Aufteilung könne man nichts sagen.

• Tilo Jung fragt, ob die 150.000 Tonnen Diesel wieder aufgefüllt worden seien. Das Energieministerium sagt, die Information liege vor, weitgehend wieder aufgefüllt.

Verein Rote Hilfe

• Nicole Markwald (ARD) fragt das BMI, wie es den Verein Rote Hilfe bewertet. Das BMI sagt, die Rote Hilfe werde vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung beobachtet; Details stünden im Verfassungsschutzbericht 2025. Auf die Frage, ob der Eintritt von Sören Pellmann Konsequenzen habe, sagt das BMI, zu einzelnen Personen, die nicht im Bericht aufgeführt seien, äußere man sich nicht.

• Tilo Jung fragt, ob es verfassungsfeindlich sei, von einer Klassenjustiz zu sprechen, verweist das BMI auf den Verfassungsschutzbericht.

Schließung von Stiftungsbüros in Georgien

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, wie die Bundesregierung die Schließung der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis verfolge. Herr Giese sagt, man verfolge das genau und sei im Kontakt mit den politischen Stiftungen; diese hätten über Jahre einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entwicklung geleistet. Das Auswärtige Amt bedauere die Schließungen, die einen großen Verlust für Georgien bedeuteten. Man habe gegenüber den georgischen Stellen völliges Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Georgien sei in einer schweren innenpolitischen Krise; die EU-Beitrittsverhandlungen seien eingefroren. Die Fortführung des Kurses sei mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus über kurz oder lang nicht vereinbar. Auf die Zusatzfrage an das BMZ sagt das BMZ, man habe den europäischen Weg Georgiens unterstützt; mit der derzeitigen Regierung sei die Zusammenarbeit nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Im Dezember 2024 habe man geplante Projekte im Umfang von 237 Millionen Euro gestoppt.

Galeria-Insolvenz

•  dpa fragt das Wirtschaftsministerium, ob die Bundesregierung im Zweifelsfall für Insolvenzgeld bei Galeria einspringen könne. Das Wirtschaftsministerium sagt, man habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, habe aber keine Maßnahmen anzukündigen.

Wahlbeobachter in Brasilien

- Fátima Lacerda fragt das AA erneut, ob Deutschland Wahlbeobachter zu den brasilianischen Präsidentschaftswahlen schicke. Giese entschuldigt sich, falls die Nachlieferung nicht erfolgt sei; die Antwort sei gewesen, dass es keine Beobachtung durch Staaten aus Europa gebe, da Brasilien nicht zu Europa oder zum erweiterten Kreis gehöre. Es gebe eine Organisation amerikanischer Staaten, die Wahlbeobachtung angekündigt habe. Auf die Nachfrage nach einer französischen und deutschen Delegation in Brasilien zwischen dem 9. und 11. September und Briefings des Nachrichtendienstes sagt Giese, diese Information liege ihm nicht vor; er müsse nachliefern.

OSZE-Ausschluss von US-Wahlen

Ein Journalist fragt das Auswärtige Amt und das Kanzleramt nach Kritik am Ausschluss der OSZE von den US-Midterms. Giese sagt, es sei bedauerlich, wenn Wahlbeobachtung nicht stattfinden könne; es sei eine gegenseitige Selbstverpflichtung der OSZE-Staaten, insofern eine souveräne Entscheidung der USA. Man sei im Dialog, es gebe vielleicht noch eine Möglichkeit. Man habe keinen Anlass zu zweifeln, dass die Wahlen nach innerstaatlichen Regeln abliefen. Hille sagt, er habe dem nichts hinzuzufügen.

Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

• Miriam Pauli (RTL) fragt das Bildungsministerium nach den angekündigten rechtlichen Schritten der Ministerin gegen eine drastische Änderung der Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt durch die AfD. Das Bildungsministerium sagt, man schaue sich das sehr genau an; es gebe den Bildungsföderalismus, aber bestimmte Bereiche, in denen der Bund eingreifen könne. Die Ministerin betone, dass man beim Startchancenprogramm genau hinschaue, dass Gelder korrekt eingesetzt würden, und im Zweifel eingreifen könne. Auf die Nachfrage, ab wann die Ministerin tätig werden wolle, sagt das Ministerium, man schaue sich das sehr genau an.

ECOFIN und italienischer Brief zu Fiskalregeln

• Rasmus Buchsteiner (Politico) fragt das Finanzministerium nach der Position der Bundesregierung zu einem Brief von Frau Meloni an die Kommission zur Lockerung der europäischen Fiskalregeln im Zusammenhang mit der Energiepreissituation und ob der Finanzminister am ECOFIN teilnehme. Harmsen sagt, Stand jetzt werde Herr Klingbeil teilnehmen; er könne keine abgestimmte Position nennen, man müsse um Geduld bitten.

Sonderkonferenz der Innenminister

• Nicole Markwald (ARD) fragt das BMI, ob es Berichte über eine Sonderkonferenz der Innenminister am kommenden Montag gebe. Das BMI sagt, man sei als BMI bzw. Bundesinnenminister lediglich Gast bei der IMK; zu Programmatik und inhaltlichen Fragen solle man sich an die IMK wenden. Auf die Nachfrage, ob es die Konferenz geben werde, verweist das BMI erneut auf die IMK.

NATO-Diskussion im Pentagon

• Reuters fragt Frau Jenning oder Herrn Giese, warum Deutschland an einer Diskussion des Pentagons über die Zukunft der NATO teilnehme, zu der einige europäische Verbündete eingeladen seien, andere aber nicht, und ob man die Gefahr einer Spaltung der NATO sehe. Jenning sagt, ihr lägen keine Erkenntnisse zu der Einladung vor; sie könne das nicht bewerten.

Entwicklung in Bolivien

• Fátima Lacerda fragt Herrn Giese zur Verhaftung des Generalstaatsanwalts in Bolivien und zur Einflussnahme der US-Administration in Südamerika. Giese beklagt sich zuerst, als "Gysi" angesprochen worden zu sein und sagt dann zur Sache, er habe das aus der Presse erfahren; es sei ein interner Vorgang in Bolivien, den er von außen nicht kommentieren wolle. Es gebe eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Bolivien; der Außenminister sei im vergangenen Jahr in Bolivien gewesen. Man sei an einer stabilen Regierung und wirtschaftlichem Aufschwung interessiert; alles, was den Beziehungen und der Stabilität diene, begrüße man. Zu Einzelfällen der Justiz im Inneren äußere man sich grundsätzlich nicht; wenn es eine Verbindung zu Deutschland gebe, liefere er nach. Auf die Nachfrage, ob die Einflussnahme der US-Administration in Südamerika nicht zur Stabilisierung beitrage, sagt Giese, das seien bilaterale Beziehungen zwischen den USA und lateinamerikanischen Staaten; das sollten diese Staaten selbst gefragt werden, das sei kein Thema für die Regierungspressekonferenz.

Dann drängt der Regierungssprecher auf die Zeit, weil er nach Bremen muss (zu den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit).