dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 07.10.2026

Dann startet er mit einem Statement der Bundesregierung zum Gedenken an die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023. Er betont, Deutschland stehe fest an der Seite Israels und setze sich für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein.

• Hans Jessen fragt, was die Bundesregierung über die bloße Formulierung der Position hinaus tue, um den Prozess zu befördern, und ob Deutschland sich der Gruppe von Staaten anschließen wolle, die Palästina bereits anerkennen. Hille verweist auf die klare Positionierung in allen Gesprächen auf allen Ebenen und betont, die Anerkennung stehe am Ende, nicht am Anfang.

• dts fragt, ob der Bundeskanzler am heutigen Tag mit dem israelischen Premier telefoniert und ob er ihm die Position auch so deutlich vortrage. Hille verweist auf die bereits versendete Erklärung des Kanzlers und erklärt, die Position spiele in allen Kontakten mit Israel eine Rolle.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie die Bundesregierung damit umgehe, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahren ablehne. Antwort: die Frage sei bereits beantwortet.

Kabinett: Gesetz gegen digitale Gewalt

Hille stellt den Gesetzentwurf vor, der zivilrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt vorsieht. Im Zivilrecht sollen Betroffene einfacher Auskunft über die Identität rechtswidrig handelnder Nutzer erhalten, richterlich angeordnete Accountsperren (Read-Only-Modus) und die Entfernung rechtswidriger Inhalte beantragen können. Im Strafrecht sollen Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes, bildbasierter sexualisierter Gewalt, digitalem Voyeurismus und Cyberstalking geschlossen werden.

• Falk Steiner fragt beim BMJV, inwieweit das Gesetz mit dem DSA der EU abgestimmt sei und wann die EU-Kommission informiert wurde. Der Vertreter des BMJV erklärt, der strafrechtliche Teil sei rein national, der zivilrechtliche Teil betreffe einzelfallbezogene Regelungen, die neben dem DSA bestehen könnten. Das alte NetzDG sei obsolet. Es habe sorgfältige Prüfungen gegeben. Auf Nachfrage, ob es Reformbedarf am europäischen Recht gebe, verweist er auf Aussagen der Ministerin, dass man auf europäischer Ebene bei der Plattformregulierung weiterkommen müsse, sowohl bei der Durchsetzung bestehender Regeln als auch bei deren Ausweitung.

Kabinett: Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

Hille erläutert den zweiten Gewaltschutz-Beschluss: Ein Wahlgerichtsstand soll gewaltbetroffenen Elternteilen – meist Frauen – eine bessere Geheimhaltung des Aufenthaltsortes ermöglichen. Gerichte sollen nicht aktiv auf eine einvernehmliche Lösung drängen, wenn ein Gewaltverhältnis besteht. Richterinnen und Richter in familienrechtlichen Dezernaten sollen über Kenntnisse im Gewaltschutzrecht verfügen. Zudem soll eine Scheidung in der Regel vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein.

Kabinett: Staatsmodernisierung

Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026. Die Modernisierungsagenda umfasse über 80 Maßnahmen, 23 Hebelprojekte stünden im Fokus. Fortschritte gebe es beim Bauturbo, der digitalen Kfz-Anmeldung, dem digitalen Fahrzeugschein und Führerschein, schnelleren Unternehmensgründungen und digitalen Online-Verfahren für Zivilklagen. Der jährliche Erfüllungsaufwand konnte um 10 Milliarden Euro reduziert werden.

Kabinett: Infrastruktur und Finanzierung der Autobahn GmbH

Hille erklärt die neue Finanzierungsarchitektur für die Autobahn GmbH des Bundes. Statt alleiniger Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sollen künftig drei Säulen den Investitionsbedarf tragen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung über die Lkw-Maut und privates Kapital. Ab 2028 sollen Teile der Lkw-Maut-Einnahmen der Autobahn GmbH zufließen, die ab kommendem Jahr eigenständig Kredite am Markt aufnehmen kann. Dies ermögliche verlässlicheres, überjähriges Planen und umfassendere Sanierungen sowie öffentlich-private Partnerschaften.

Kabinett: Pflegereform-Kommission

• dpa fragt, warum die angekündigte Kommission für die große Pflegereform nicht im Kabinett beschlossen wurde. Hille erklärt, es gebe noch letzten Beratungsbedarf, der nicht rechtzeitig vor der Sitzung habe geklärt werden können. Er gehe davon aus, dass der Beschluss in der kommenden Woche falle, entweder per Umlauf oder in der nächsten Kabinettssitzung.

• Rebecca Beerheide (Deutsches Ärzteblatt) fragt, ob es an der personellen Besetzung oder am Auftrag der Kommission hake. Hille verweist auf interne Absprachen, die nicht öffentlich werden sollen.

• Reuters fragt, ob es um Personen oder um die SPD-Forderung nach Prüfung von Deckel und Risikoausgleich gehe. Hille bleibt bei der Antwort, es gebe letzten internen Beratungsbedarf, sei aber optimistisch.

BND-Skandal um Ex-Chef Hanning

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob die gestrige Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning Thema der Kabinettssitzung war. Hille erklärt, das Verfahren laufe beim Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft, er werde sich nicht im Detail äußern.

• Falk Steiner fragt, ob es Überlegungen gebe, Kontakte von Leitern von Sicherheitsbehörden zu ehemaligen Mitarbeitern formal zu beschränken. Hille verweist auf das laufende Verfahren und sagt, man gehe einen Schritt nach dem anderen.

• Cem Odos Güler (taz) fragt, welche Bedeutung der Fall habe, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten. Hille betont, die Bundesregierung spekuliere nicht, das Verfahren führe der Generalbundesanwalt. Nachfrage, welche Ableitungen aus den Skandalen für die Geheimdienstreform getroffen würden und ob es richtig sei, die Dienste mit mehr Machtmitteln auszustatten. Hille trennt die Sachverhalte strikt: Der eine Fall sei aufzuarbeiten, die Reform diene der Schlagkräftigkeit und Sicherheit.

• dpa fragt, ob es unabhängig vom Verfahren Notwendigkeit gebe, Karenz- und Transparenzregeln zu verschärfen, und ob es Rückmeldungen von ausländischen Partnern gebe. Hille verweist auf die Zuständigkeit des Bundestages und sagt, zu Schäden könne man erst nach Aufklärung etwas sagen. Auf Nachfrage, warum Forderungen des PKGR von 2023 nicht umgesetzt wurden, sagt Hille, das wisse er nicht.

• Tobias Heimbach (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft) fragt, ob die Bundesregierung aktiv auf Partnerdienste zugegangen sei und ob es Gespräche mit Aserbaidschan gebe. Hille verweist auf den BND und das Auswärtige Amt. Herr Giese vom AA erklärt, die Zusammenarbeit in Strafsachen sei nicht Aufgabe des AA.

• dts fragt, welchen Kontakt der Bundeskanzler zu Hanning hatte. Hille sagt, er gehe von keinem Kontakt aus, aber er wisse es nicht: "Die aktive Zeit von Herrn Hanning liegt ja schon sehr weit zurück. Eine Zeit, in der der Bundeskanzler nicht Bundeskanzler war. Deshalb würde ich davon ausgehen, dass es da keinerlei Kontakt gibt."

• Hans Jessen fragt, ob die Einschätzung „Abgrund von Landesverrat" angemessen sei. Hille verweist auf das Verfahren. Jessen fragt, ob der Kanzler die Nutzung von Hintergrundinformationen anders konfigurieren wolle. Hille sagt, man solle nicht aus einem möglichen kriminellen Handeln grundsätzliche Dinge ableiten.

• Reuters fragt an das BMI, ob die Tätigkeit von Hanning im Innenministerium untersucht werde und was zu den Vorwürfen gegen den Innenminister gesagt werde. Die Vertreterin des BMI verweist auf die Ermittlungen. Auf Nachfrage zu den Vorschlägen von 2023 verweist sie auf die Aussagen des Regierungssprechers.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Bundesregierung bekannt sei, für welches Land Hanning spioniert habe. Hille verneint. Nachfrage, ob Aserbaidschan und Israel ausgeschlossen werden könnten. Hille sagt, er könne und werde gar nichts ausschließen.

• Falk Steiner fragt, was die Kanzleramtsministerin und Abteilung 7 tun. Hille verweist auf die Unterstützung der Ermittlungen und interne Vorgänge. Steiner fragt, ob die Bundesregierung ein Problem mit der Verschlusssachensicherheit beim BND habe. Hille verneint.

• Aysun Bora (Financial Times) fragt, ob es stimmt, dass sich die aserbaidschanische Regierung über einen Spiegel-Artikel beschwert habe. Hille sagt, er wisse dazu nichts, auch das AA sagt, dazu sei nichts bekannt.

• Cem Odos Güler (taz) fragt nach der Bedeutung der Tischvorlagen und Briefings. Hille und Giese erklären, es handele sich um Lagebewertungen, zu Details könne man nichts sagen.

• dpa fragt, ob das BMI trotz der beiden Verdächtigen nicht intern prüfe. Die BMI-Vertreterin verweist auf die Ermittlungen. Hille betont, man bewege sich im Bereich der Nachrichtendienste, wo nicht alles öffentlich sei.

• Falk Steiner regt an, "unter zwei" oder "drei" zu gehen. Hille dankt für den Hinweis, hätte es aber getan, wenn er es für sinnvoll gehalten hätte.

Energiepolitik und EEG-Novelle

• Jannik Pentz (BR) fragt nach einem Brief von Daniel Günther an den Bundeskanzler mit Kritik an der Energiepolitik. Hille erklärt, es gehe um die EEG-Novelle und den Ausbau erneuerbarer Energien, die in parlamentarischer Beratung seien. Die Bundesregierung stehe zu den Ausbauzielen (80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030), wolle Energiekosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten und die Energiewende planbar machen. Auf Nachfrage, ob es Gespräche gegeben habe, sagt Hille, der Brief sei angekommen, der Sachverhalt sei Gegenstand der Beratungen.

Untersagung des Verkaufs von Zippel an chinesische Reederei Cosco

•  Charlott Hallier (RTL) fragt nach den Sicherheitsbedenken beim untersagten Verkauf von Anteilen des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco. Der BMWE-Sprecher erklärt, das Kabinett habe den Vollzug im Rahmen einer Investitionsprüfung untersagt. Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten gefährdet. Deutschland heiße Investitionen willkommen, aber nicht, wenn sie Sicherheitsinteressen widersprächen. Auf Nachfrage, ob künftig mehr chinesische Investitionen geprüft würden, verweist der Sprecher auf jährlich etwa 300 Prüfungen und insgesamt acht Untersagungen. Man arbeite an einem Investitionsprüfgesetz.

• Falk Steiner fragt nach dem Zeitplan. Hille sagt, man sei in der Ressortabstimmung.

• Aysun Bora (Financial Times) fragt nach dem weiteren Vorgehen. Das Wirtschaftsministerium sagt, es sei ein Bescheid zugestellt worden. "Und was das Unternehmen dann damit macht, ist Sache des Unternehmens".

Verbrenner-Aus und Presseberichterstattung

•  Katrin Aue (ARD) fragt, ob Deutschland und Frankreich das Verbrenner-Aus stärker aufweichen wollen, wie das Handelsblatt berichte. Hille sagt, Presseberichterstattung werde nicht kommentiert.

• Falk Steiner fragt, ob Hille dementiere. Hille wiederholt, Presseberichterstattung werde nicht kommentiert. Auf Nachfrage, ob der Kanzler eine stärkere Nutzung von Verbrennern befürworte, verweist Hille auf den Koalitionsausschuss.

Verkehr: Strecke Hannover-Hamburg

•  Lars Bohnsack (ZDF) fragt, wie das Verkehrsministerium den Beschluss des Verkehrsausschusses zur Neugestaltung der Strecke Hannover-Hamburg bewertet, bei gleichzeitiger Finanzierung von Neu- und Ausbau. Der Vertreter des Verkehrsministeriums sagt, man unterstütze den Beschluss, da jahrelange Untersuchungen und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn diese Variante als vorzugswürdig ergeben hätten.

Wärmepumpen-Förderung

•  Hans Jessen fragt, wie die Wirtschaftsministerin auf die Zahl von 12 Milliarden Euro Förderung für Wärmepumpen pro Jahr komme, die von Fakten nicht gestützt werde. Der Vertreter des Ministeriums erklärt, es handele sich um die Förderung im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude.

Außenministerium und Gender-Streik

•  dpa fragt, ob das Außenministerium noch funktioniere, weil die Bild-Zeitung über einen "Gender-Streik" berichte. Herr Giese erklärt, die Berichterstattung sei falsch. Es gebe eine Handreichung zur Gleichstellung, die die Regeln der deutschen Rechtschreibung beachte. Gendern mit Sonderzeichen sei im amtlichen Schriftverkehr zu unterlassen. Die Behauptung eines Dissens sei vollkommen falsch. Auf Nachfrage, ob geprüft wurde, ob Unterlagen liegen geblieben seien, sagt Giese, das sei vollkommen falsch. Auf die Frage, auf wessen Beschluss das zurückgehe, erklärt Giese, das gehe vom BMI aus, die Handreichung gelte für das AA.

Arbeitgebertag und Rede von Frau Bas

•  Katrin Aue (ARD) fragt, mit welcher Botschaft Frau Bas beim Arbeitgebertag auftreten werde. Die Sprecherin des Ministeriums bittet um Verständnis, dass man den Termin nicht vorgreifen könne und üblicherweise keine Botschaften vorher verkünde. Frau Bas sei als Panel-Teilnehmerin angekündigt.

Verabschiedung von Herrn Hauck

Michael Hauck verabschiedet sich nach zwölf Jahren als Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Er dankt für die Zusammenarbeit und sagt, er mache sich „vom Acker".